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GEHT ES IHNEN NOCH GUT, HERR NOWAK!
Mittwoch, den 11. Januar 2012 um 23:40 Uhr

Leitartikel "Die Presse" vom 11.01.2012

 

VON RAINER NOWAK

 

Sparpaket 2012: Kleinzeug, Pensionen und die B-Minister

…Und nun zum wirklich Negativen: Zwei Minister üben sich in den Verhandlungen dieser Tage in der lange geübten Kunst der Blockade. An Doris Bures von der SPÖ und auch Nikolaus Berlakovich von der ÖVP scheinen Budgetkrise, Schuldenbremse und die allgemeinen Rating-Verlustängste völlig spurlos vorübergegangen zu sein. Ausgerechnet die Ressortverantwortlichen für die beiden Bereiche, die zu den größten Luxusgütern der österreichischen Steuerzahler zählen, also die ÖBB und die heimische Landwirtschaft, wollen von ihren Millionenausgaben nicht herunter. Ob ein Dienstrecht, das normale Arbeiter und Angestellte verhöhnt, oder die teils wahnwitzigen Infrastrukturprojekte: Doris Bures zeigt sich unbeeindruckt und schützt das Reich von ÖBB-Chef Christian Kern. Dass sie nur den Brennerbasistunnel unter der Transitautobahn Wipptal zur Disposition stellt, ist ein strategisches Spielchen: Günther Platter und die Tiroler ÖVP haben ein Jahr vor der Landtagswahl ohnehin schon Probleme. Ohne Tunnel hat er eines mehr. Aber sein Problem darf nicht das von Spindelegger sein….

Antwortschreiben an den Ressortleiter Innenpolitik Rainer Nowak der UG-VIDA

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UG zu ÖGB und Schuldenbremse
Freitag, den 16. Dezember 2011 um 08:27 Uhr

"Skepsis und richtige Analysen alleine genügen nicht - es braucht entsprechendes Handeln!"

 Unabhängige GewerkschafterInnen: "Skeptisch bis ablehnende" Haltung zu Schuldenbremse in Verfassung muss bleiben!
 Keinerlei Grund, die ÖGB-Positionierung zur Schuldenbremse zu revidieren, sieht Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Vorstand: "Nur, weil 26 mehrheitlich konservativ dominierte Regierungen sich zur Umsetzung einer Schuldenregel in der Verfassung verpflichtet haben, muss der ÖGB seine 'skeptisch bis ablehnende' Positionierung zur Schuldenbremse nicht aufgeben und die verfassungsmäßige Verankerung schulterzuckend zur Kenntnis nehmen.
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Rettung der Bahnlinie: Eklat im Ministerium
Donnerstag, den 15. Dezember 2011 um 19:54 Uhr


Schlagabtausch zwischen Rot und Schwarz. 3466 Unterschriften zum Erhalt der Strecke gesammelt.

Im Kampf um die Rettung der Gutensteinbahn wird der Ton immer rauer. Eine Delegation um Gutensteins Bürgermeister Hannes Seper und ÖVP-Nationalrat Hans Rädler reiste am Dienstag ins Infrastrukturministerium, um wie vereinbart Ministerin Doris Bures (SPÖ) 3466 Unterschriften zum Erhalt der Bahn zu überbringen. Doch die Ministerin blieb dem Termin fern, worauf es zu einem verbalen Schlagabtausch mit ihrem stellvertretenden Kabinettschef kam.

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ÖBB-Verlust 2011 bei 28 Mio. statt 48 Mio. Euro - 180 Euro Prämie
Mittwoch, den 14. Dezember 2011 um 22:21 Uhr

Einmahlzahlung kostet die Bahn 8 Mio. Euro - Überstundenzuschläge nicht richtig ausgezahlt

 Wien (APA) - Die ÖBB machen 2011 doch nicht so viel Verlust wie befürchtet. Statt der erwarteten 48 Mio. Euro sind es nun voraussichtlich 28 Mio. Euro, teilte die Staatsbahn am Montag in einer Aussendung mit. Gleichzeitig gab die Bahn bekannt, dass die Mitarbeiter eine Prämie von 180 Euro erhalten - wenn es 2011 ein positives Betriebsergebnis (Ebit) vor Einmaleffekten in allen drei ÖBB-Teilbereichen gibt. Und davon gehen die ÖBB aus, hieß es auf APA-Nachfrage. Außerdem gab die Bahn bekannt, dass sie Überstundenzuschläge nachzahlen muss.

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"Entweder die ÖBB zahlt, oder es klescht"
Sonntag, den 04. Dezember 2011 um 00:00 Uhr

Ein Crash mit der Gewerkschaft droht. Es geht um Nachzahlung von Überstundenzuschlägen, die von der Sozialversicherung aufgebrummt wurde. Wien - Schief hängt der Haussegen zwischenÖBB-Führung und Belegschaftsvertretung schon länger. Nun

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ÖBB-Kursbuch
Samstag, den 03. Dezember 2011 um 00:00 Uhr

Bahn prüft Rekurs. Kartellgericht - Die ÖBB wurden vom Kartellgericht wie berichtet dazu vergattert, den Fahrplan des neuen Konkurrenten Westbahn in ihr Info-System aufzunehmen. Bitter: 20.000 Exemplare der Printversion des Kursbuches sind bereits gedruckt und wurden zum Teil

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"Schwarzbau" ohne Schuldenbremse Beim Bahnausbau um 65 Milliarden Euro ist die Koalition heillos zerstritten
Freitag, den 02. Dezember 2011 um 00:00 Uhr

Schulden-bremsen-technisch war die Sitzung des Verkehrs-ausschusses eine Art Leerfahrt. Oder eine Sackgasse. Denn wiewohl das finanzintensive Tunnel- und Bahnhofsbauten umfassende Milliardenbauprogramm, das allein die Bahnschulden bis 2017 auf rund

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Bures betont Nachhaltigkeit von Investitionen in das Bahnnetz
Freitag, den 02. Dezember 2011 um 00:00 Uhr

ÖVP wegen ÖBB-Schulden besorgt - Bures: ÖBB ab 2013 operativ im Plus. Wien (PK) - Der Verkehrsausschuss startete heute mit einer Aktuellen Aussprache in eine mehrstündige Sitzung mit umfangreicher Tagesordnung. Verkehrsministerin Doris Bures legte

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Heinzl contra Bartenstein
Donnerstag, den 01. Dezember 2011 um 17:26 Uhr

Bartenstein will ÖBB zerschlagen und verscherbeln. Wien (OTS/SK) - Einen ernsthaften Diskussionsbeitrag vermisst SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl von seinem ÖVP-Pendant Martin Bartenstein zum Thema ÖBB. "In schwierigen Zeiten braucht es einen

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Bartenstein: Zahlen-Nachhilfe für Bures in Sachen ÖBB
Mittwoch, den 30. November 2011 um 00:00 Uhr

 

ÖVP-Verkehrs-sprecher fordert Schuldenbremse bei den ÖBB. Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Forderung nach einer Schuldenbremse für die ÖBB erneuerte heute, Mittwoch, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Martin Bartenstein in der Sitzung des Verkehrsausschusses. Die

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Ungarn zahlt Eisenbahnern Prämie aus MAV-Cargo-Verkauf an ÖBB
Mittwoch, den 30. November 2011 um 00:00 Uhr

Premier Viktor Orban will Streik angekündigten abwenden. Budapest (APA) - Die ungarische Regierung hat einen für das Wochenende angekündigten neuen Eisenbahner-Streik abgewendet, indem sie die seit 2008 von den Gewerkschaften geforderte einmalige

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