Lopatka im "Standard": Wollen Zahlungsplan bis 26. Februar - Finanz will 115 Mio. Euro, ÖBB glaubt an niedrigeren Betrag - Spitzengespräch Lopatka-Klugar. Wien (APA) - Die Bundesbahnen (ÖBB) und das Finanzministerium führen derzeit intensive Verhandlungen um die Rückzahlung von bis zu 180 Mio. Euro, den die Bahn im Zusammenhang mit Pflegegeldzahlungen zu Unrecht vom österreichischen Staats erhalten hat. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) hat die Bahn jedenfalls ultimativ aufgefordert, bis 26. Februar einen Zahlungsplan auf den Tisch zu legen, geht aus einem "Standard"-Bericht am Mittwoch hervor.

"Wir können der ÖBB ja nicht jährlich sieben Milliarden Euro an Zuschüssen und Haftungen zur Verfügung stellen und gleichzeitig auf Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich verzichten", sagt Lopatka in der Zeitung. Lopatka und ÖBB-General Peter Klugar werden die Sache am kommenden Montag in einem Spitzengespräch erörtern, war am Mittwoch aus dem Finanzministerium zu hören. Sollte die ÖBB den Tilgungsplan nicht vorlegen können, würde man ihr den Betrag fällig stellen müssen.

Auf Grund einer offenbar schwer verständlichen Gesetzestexts haben die ÖBB seit 2002 vom Bund 115,7 Mio. Euro zu viel Aufwandsersatz für Pflegegeldaufwendungen erhalten, wie der Rechnungshof bereits im März 2009 festgestellt hatte.

Über die Höhe der Verbindlichkeiten bestehen freilich unterschiedliche Meinungen. Das Finanzministerium findet die Rechnung des Rechnungshofs "nachvollziehbar" und rechnet daher mit einer Rückzahlung in dieser Größenordnung. In den ÖBB verweist man darauf, dass es sich um Forderungen gegen zahlreiche Konzerngesellschaften für unterschiedlichste Zeiträume handle und rechnet dem Vernehmen nach eher mit der Hälfte dieser Summe.

Die Beantwortung dieser Frage dürfte sich noch im ÖBB-Konzernergebnis 2009 niederschlagen. Besteht Klarheit über die Forderung, muss die ÖBB Rückstellungen dafür bilden. Dies würde einen Teil der außerordentlichen Erträge aus dem Vergleich im Spekulationsgeschäft mit der Deutschen Bank wieder zunichte machen.

Der "Standard" rechnet mit Rückstellungen von bis zu 180 Mio. Euro und damit, dass dies die Bilanz "erneut tiefrot" färben würde. In den ÖBB wies man dies am Mittwoch auf APA-Anfrage zurück: Die möglichen Forderungen des Finanzamts würden niedriger ausfallen als der Einmalertrag aus dem Vergleich, hieß es dazu. (Forts. mögl.) mer/stf

Quelle: APA