ÖBB-Pensionsrecht bereits seit 1995 reformiert - Lopatka soll sich endlich um noch unreformierte Verwaltungsbereiche in der Republik kümmern. Wien (OTS/ÖGB) - "Die Verbreitung von Halbwahrheiten ohne Ende" wirft der stellvertretende vida-Vorsitzende, ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Wilhelm Haberzettl, Finanzstaatssekretär Lopatka in der Auseinandersetzung um die Finanzierung der ÖBB-Pensionen vor. "Den bereits seit Monaten andauernden Diffamierungsversuchen gegenüber den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern hat Lopatka mit einer weiteren vor Unwissenheit nur so strotzenden Behauptung nun die Krone aufgesetzt", kritisierte Haberzettl am Donnerstag.

Der Finanzstaatssekretär habe behauptet, so Haberzettl weiter, dass die Bundeszuschüsse zu den Pensionen der EisenbahnerInnen bereits das Zehnfache der Zuschüsse zu den Pensionen der ASVG-Versicherten ausmachen würden: "Bei seinen Milchmädchenrechnungen dürfte Lopatka bewusst darauf vergessen haben, die Zuschusszahlungen für die Pensionen der Bauern und Selbstständigen miteinzubeziehen."

"Außerdem sei dem Staatssekretär ins Stammbuch geschrieben, dass die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner bereits seit dem Jahr 1995 im Zuge einer großen Dienstrechtsreform ihr 'altes' Pensionsrecht abgeschlossen haben", unterstrich der stellvertretende vida-Vorsitzende. In der Folge seien bereits alle seit 1. Jänner 1996 neu bei den ÖBB in den Dienst eingetretenen Beschäftigten im ASVG versichert.

"Lopatka sei deshalb dringend empfohlen, eine derart umfassende Reform, wie sie bei den ÖBB schon längst stattgefunden hat, endlich auch in den seit Jahren noch ausstehenden Bereichen der Republik im Zuge einer Verwaltungsreform umzusetzen", fordert Haberzettl.

Die Dienstrechtsreform der ÖBB von 1995 bedinge auch, dass im alten Pensionsrecht der EisenbahnerInnen keine Beitragszahlungen mehr erfolgen und sich der Finanzierungsgrad somit automatisch jährlich verschlechtert. Gleichzeitig würden aber von den "jungen" EisenbahnerInnen Beiträge in den ASVG-Pensionstopf eingezahlt, jedoch von diesen in den kommenden 45 Jahren keine Leistungen daraus in Anspruch genommen werden, erklärte Haberzettl.

"Angesichts dieser klaren Faktenlage muss ich zum Schluss kommen, dass Lopatka eine politisch motivierte Hetzjagd gegen das Unternehmen ÖBB und insbesondere gegen seine Beschäftigten betreibt. Diese Hetze wird sich aber weder die Belegschaftsvertretung noch die Gewerkschaft vida bieten lassen", stellte Haberzettl klar.

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