Gesetzliche Eingriffe: Lopatka könnte "umgehend ein veritables Problem haben, das größer sein wird als jenes der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2003". Wien (OTS) - (vida/ÖGB) - "Während Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka weiterhin den Dampfhammer spielt, hat Verkehrsministerin Doris Bures mit ihrer völlig richtigen Vorgangsweise in Sachen ÖBB-Pensionsantrittsalter politisches Verhandlungsgespür bewiesen", stellte der stellvertretende vida-Vorsitzende, ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Wilhelm Haberzettl, zu den Ergebnisses der Verwaltungsreformarbeitsgruppe fest.

Einmal mehr stelle Lopatka mit seinen heutigen Äußerungen unter Beweis, "dass er die Lage völlig falsch einschätzt". Nicht die EisenbahnerInnen und auch nicht die Gewerkschaft seien für Pensionierungen verantwortlich. Vielmehr habe das ÖBB-Management die EisenbahnerInnen in Pension gedrängt, betonte Haberzettl am Dienstag.

Betrachte man die Pensionsziffern der EisenbahnerInnen, so der stellvertretende vida-Vorsitzende weiter, sei auffällig, dass die von Lopatka angesprochenen Pensionierungen vor allem in den Jahren 2005, 2006 und 2007 stattgefunden haben.  Bereits im Jahr 2009 sei eine deutliche Senkung der Zahlen durch das Engagement der amtierenden Verkehrsministerin gelungen.

"Der Finanzstaatssekretär sei deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in den Jahren der Pensionierungshochkonjunktur bei den ÖBB ein von der ehemaligen ÖVP-FPÖ Regierung eingesetztes Management im ÖBB-Konzern am Ruder war", ergänzte Haberzettl. Jetzt Verkehrsministerin Bures für ihre Initiative bei den ÖBB im Sinne der Volkswirtschaft zu geißeln, sei schlichtweg als niveaulos zu bezeichnen, unterstrich der Konzernbetriebsratsvorsitzende.

"Bei Staatssekretär Lopatka ist zudem eine völlige Unkenntnis der Dienstrechtslage bei den ÖBB festzustellen. Die Verwendungsmöglichkeiten von Beschäftigten innerhalb des ÖBB-Konzerns sind aufgrund eines Generalkollektivvertrages viel weitreichender als in vergleichbaren anderen Konzernen", erklärte Haberzettl weiter.

"Ich empfehle deshalb dem Staatssekretär, in ÖBB-Dienstrechtsfragen keine öffentlichen Aussagen mehr zu tätigen. Sollte es zu gesetzlichen Eingriffen in den Kollektivvertrag der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner kommen, dann wird Lopatka umgehend ein veritables Problem haben, das größer sein wird als jenes der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2003", bekräftigte Haberzettl.

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Quelle: vida