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ÖBB-Aufsichtsrat stellt Weichen für neue Bahnführung Drucken
Montag, den 08. März 2010 um 00:00 Uhr

Favorit Kern soll auch AR-Chef von Personen- und Güterverkehr werden - Heikle Themen Pensionen und Pflegegeld auf der Tagesordnung. Wien (APA) - Der ÖBB-Aufsichtsrat wird am Dienstag die Weichen für die neue Bahnführung stellen. Bei der Sitzung soll nicht nur die Nachfolge für den ÖBB- Absatzvorstand Gustav Poschalko geregelt werden, sondern gleich auch ein neuer Bahnchef ernannt werden. Als Favorit für das höchste Amt in der Staatsbahn gilt Verbund-Vorstand Christian Kern. Er wird der SPÖ zugerechnet. Weiters auf der Tagesordnung steht die Bilanz 2009, die Dank eines Vergleichs im Spekulationsgeschäft mit der Deutschen Bank schwarz ausfallen dürfte. Der Bahn selbst hat der Deal allerdings rund 300 Mio. Euro gekostet, diese wurden aber bereits verbucht. Wie viel für Pflegegelder und Gratisfahrten rückgestellt werden muss, ist noch immer offen. Auch das niedrige Pensionsantrittsalter der Eisenbahner wird das Kontrollgremium beschäftigen.

Nachdem Noch-Bahn-Boss Peter Klugar vergangene Woche bekanntgegeben hat, sich nicht mehr für eine weitere Periode als Vorstandssprecher für die ÖBB-Holding zu bewerben, muss dessen Posten wahrscheinlich gar nicht ausgeschrieben werden. Davon geht man zumindest bei den ÖBB aus. Aus den rund 36 Bewerbern für den Poschalko-Nachfolger kann also gleich ein neuer Bahn-Chef rekrutiert werden. Neben Kern sind auch ÖBB-Werkstätten-Chef Franz Seiser und der ehemalige McKinsey-Berater Christoph Wolff im Gespräch für einen Vorstandsposten bei der Bahn.

Der vermutetet Neo-ÖBB-Chef Kern (44) dürfte nicht nur in der Holding für den Absatz zuständig sein, sondern auch in der ÖBB-Personenverkehrs AG und der Gütersparte Rail Cargo Austria (RCA) den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen, schreibt der "Standard" am Montag unter Berufung auf das Verkehrsministerium. Damit würde die von Holding-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker geübte Praxis, über die Holding-Aufsicht in Personalunion die Absatzgesellschaften zu steuern, abgestellt. Außerdem soll es künftig in ÖBB-Töchtern keine externen Aufsichtsratspräsidenten mehr geben, hieß es.

Spießen könnte sich die Nachbestellung Klugars noch an Gage und Dirimierungsrecht Kerns, dessen Vertrag beim Verbund noch bis Ende 2011 läuft. Beim Stromkonzern verdiente der 44-jährige Wiener zuletzt 585.698 Euro. Kolportiert wird, dass Kern bei der Bahn um 100.000 Euro mehr verdienen soll als Klugar, der auf ein Jahresgehalt von rund 400.000 Euro gekommen sein dürfte - 2008 verdienten die ÖBB-Holding-Vorstände laut Rechnungshof (RH) im Schnitt 502.700 Euro. Verkehrsministerin Doris Bures (S) meinte gestern in der "Pressestunde", dass es nicht sein könne, "dass Manager das Unternehmen runterwirtschaften und dafür viel Geld oder Boni erhalten", weshalb es für die ÖBB-Manager "strikt leistungsorientierten Gehaltsbestandteil" geben solle.

Der Aufsichtsrat muss sich morgen ab 10:30 Uhr auch mit den Zahlen für 2009 befassen, endgültig abgesegnet wird die Bilanz jedoch erst bei der Sitzung des Kontrollgremiums am 29. April. In der ÖBB geht man davon aus, 2009 schwarze Zahlen zu schreiben - obwohl der Rückstellungsbedarf für Pflegegeld und Fahrtenbegünstigungen noch nicht feststehe. Hier soll es "in den nächsten Wochen" eine Einigung mit den Finanzbehörden geben, hieß es heute. Die Bahn soll im Zusammenhang mit Pflegegeldzahlungen bis zu 400 Mio. Euro zu Unrecht vom Staat erhalten haben, weswegen ein veritabler Streit zwischen Bahn und Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) ausgebrochen ist.

Positiv wird die Bilanz 2009 nur ausfallen, weil sich die Bahn im Jänner mit der Deutschen Bank nach einem langen juristischen Auseinandersetzung außergerichtlich auf die Zahlung von 295 Mio. Euro geeinigt hat. Der Betrag des Spekulationsgeschäfts, 613 Mio. Euro, wurde nämlich schon 2007 bzw. 2008 rückgestellt. Das Zahlenwerk für 2009 wird daher um einen außerordentlichen Ertrag von mehr als 300 Mio. Euro aufgefettet.

Auf der morgigen Agenda dürfte weiters das heikle Thema Pensionen stehen, seit längerer Zeit ein Zankapfel zwischen den Koalitionsparteien. Während Bures das Pensionsantrittsalter der Eisenbahner von derzeit 52,4 Jahren über einen ÖBB-internen Arbeitsmarkt und Umschulungen jährlich um ein Jahr anheben will, fordert Lopatka gesetzliche Maßnahmen. Laut Bures hat aber die schwarz-blau/orange Regierung den falschen Weg eingeschlagen, indem sie auf Personalabbau via Frühpensionierungen gesetzt habe, wie sie gestern erneut kritisierte.

Quelle: APA

 

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