"ÖBB ist gegenüber Verbund zwei Mal diskriminiert" Während der Verbund eine Kapitalerhöhung erhalten soll, fühlt sich die ÖBB benachteiligt. Das könne nicht sein, so Aufseher Pöchhacker. Insgesamt sei die Bahn auf gutem Kurs. WirtschaftsBlatt: Die ÖVP will für den Verbund eine Kapitalerhöhung von einer Milliarde €. Dieser könnte der finanzmaroden ÖBB dann ihre Kraftwerke für 500 Millionen abkaufen. Wie stehen Sie dazu?

Horst Pöchhacker, ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzender: Die ÖBB braucht ihre Kraftwerke selbst. Das ist eine Kostenfrage für die Bahn -abgesehen davon, dass wir eine eigene Stromfrequenz haben und Energiefragen und E-Mobility auch im Infrastrukturministerium ein wichtiges Anliegen sind. Die Strategie der ÖVP ist hier leicht zu durchschauen.

Inwiefern?

Die ÖBB ist gegenüber dem Verbund zwei Mal diskriminiert. Die Bahn musste wegen Spekulationsgeschäften, die auf das Konto von der schwarz-blauen Regierung eingesetzten Managern gehen, knapp 300 Millionen € abschreiben. Jetzt muss sie auch noch fast 300 Millionen € Steuern für Pflegegeldvergütungen und Fahrpreisermäßigungen nachzahlen.

Ursprünglich war ja von bis zu einer Milliarde € die Rede.

Es besteht auch weiter ein Drohpotenzial des Finanzministeriums in dieser Größenordnung. Die Republik gewinnt hier aber keinen €.Da geht es nur um Mittelumschichtungen vom Infrastruktur - zum Finanzministerium. Das ist eine rein parteipolitische Maßnahme.

Fürchten Sie um die Eigenkapitalsituation der ÖBB?

Wenn wir im Gegensatz zum Verbund keine Kapitalerhöhung bekommen und wegen der Zahlungen ans Finanzministerium unsere Eigenkapitalquote weiter absinkt, ist das eine abstruse Strategie. Und dann soll die ÖBB das vielleicht noch durch den Verkauf der Kraftwerke reparieren und die Rail Cargo an die ÖIAG übertragen.

Und noch etwas: Die ÖVP ist im Aufsichtsrat der Bahn seit jeher besser repräsentiert als die SPÖ im Verbund.

Sie halten die Linie der ÖVP also für nicht aufrichtig?

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka macht auf Sorgenfalten wegen der ÖBB-Eigenkapitalquote und die ÖVP wirkt daran mit, dass diese sinkt. Und Verkehrssprecher Ferdinand Maier lässt die ÖVP-Mitglieder im Holding-Aufsichtsrat abziehen, mit dem Argument, sie seien überstimmt worden. Das ist absolut falsch. Es hat immer einstim mige Beschlüsse gegeben. Das ist nur geschehen, weil Ex-SBB-Manager Paul Blumenthal Holding-Aufsichtsrat geworden ist und nicht Ex-ÖVP-Staatssekretär Helmut Kukacka.

Ist das nicht schlecht für das operative Geschäft?

Mein Wunsch ist, dass sich die Regierung wieder einiger ist und vernünftige Entscheidungen für die ÖBB getroffen werden. Aber auch für die Asfinag, es geht schließlich um die Infrastrukturpolitik insgesamt, die entscheidend für den Wirtschaftsstandort ist.

Die ÖBB muss aber auch besser werden; zum Beispiel beim Pensionsantrittsalter, das die ÖVP zu Recht kritisiert.

Hier hat die Volkspartei ebenfalls ihren Teil dazu beigetragen, denn in schwarzblauen Zeiten wurden sogar Unter-50-Jährige pensioniert. Das hat den Schnitt gesenkt.

Wie sieht es mit der von Ministerin Doris Bures geforderten Anhebung des Pensionsantrittsalters von jährlich einem Jahr aus?

Die geht voran und wird gelingen. Seit 1996 fällt jeder Neueintritt unter die ASVG-Regelungen. Der letzte Beamte bei der ÖBB wird dann 2040 in Pension gehen.

Wie erfolgreich ist die Bahn bei Verspätungen, die zuletzt für viel Unmut gesorgt haben? Unter schwarz-blau wurden die Großbaustellen forciert und Investitionen in das Bestandsnetz vernachlässigt. Deshalb wurde ab 2008 in die Strecken investiert, wodurch die Langsamfahrstellen enorm anstiegen. Statt wie früher bei 70 Prozent Pünktlichkeit liegen wir jetzt bereits wieder 80 bis 90 Prozent. Tendenziell wird es besser.

Wird die ÖBB jemals einen so perfekt abgestimmten Taktfahrplan bekommen wie die Schweizer Bahn?

Die Schweiz ist vorbildlich und hat frühzeitig Maßstäbe gesetzt. Die ÖBB ist dabei, sich anzunähern. 2011 werden die Fahrgäste schon spüren und 2012 werden wir ein gutes Niveau haben. Blumenthal ist da ein perfekter Berater.

Wie sieht es wirtschaftlich aus? Oberstes Ziel sind opera tive Verbesserungen und weitere Einsparungen. Auch hier stimmt die Fahrtrichtung.

Das Interview führte GÜNTER FRITZ

Quelle: Wirtschaftsblatt