ÖBB-Reform - Rechnungshof bleibt bei seiner Kritik
RH-Präsident Fiedler kritisiert fehlende Zahlen und
Teilung der Infrastruktur!
Regierung weist Bedenken zurück und hält an Eckpunkten fest
Wien (APA) - Der Rechnungshof (RH) bleibt bei seinen Bedenken gegen die
ÖBB-Reformpläne der Regierung. Im Verkehrs-Unterausschusses heute, Dienstag, im
Parlament hat RH-Präsident Franz Fiedler erneut fehlende Belege für die
Wirksamkeit der Reform kritisiert und eine zeitliche Verschiebung gefordert.
Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka, der zuletzt Änderungen auf Grund der
Rechnungshof-Kritik nicht ausschloss, gab sich heute aber davon unbeeindruckt.
Für Kukacka ist Fiedlers Kritik "auf Vermutungen gestützt". Am Beschluss der
Eckpunkte kommende Woche im Nationalrat hält er fest.
Für Fiedler hat schon die Ausgliederung der ÖBB im Jahr 1991 sämtliche
Erwartungen hinsichtlich Einsparungen nicht erfüllt. Statt der erhofften
Entlastungen sei eine Steigerung des Zuschusses von 2,2 Mrd. auf 4,4 Mrd. Euro
eingetreten. Und der Rechnungshof-Präsident zieht Parallelen zwischen damals und
heute: Schon früher seien sämtliche Überlegungen, die in den Materialien des
Gesetzes enthalten waren, nicht nachvollziehbar gewesen. Im vorliegenden Gesetz
würden wieder Entlastungen von 1 Mrd. Euro als Ziel vorgegeben, ohne dass dabei
Aussagen enthalten seien, wie man zu diesem Ziel komme. Laut Fiedler sind nach
Paragraf 14 des Bundeshaushaltsgesetzes in jedem Gesetz etwaige finanzielle
Auswirkungen detailliert anzugeben. Jedem Interessenten, nicht nur dem
Rechnungshof, müsse es möglich sein, die Berechnungen der
Regierung nachzuvollziehen. Derzeit sei er "nicht in der Lage, dies
nachzurechnen, was die eigentliche Aufgabe des Rechnungshofs sei", so Fiedler.
Außerdem kritisiert der RH-Präsident nach wie vor, dass mit den
Regierungsplänen "das Gegenteil von dem umgesetzt werde, was der Rechnungshof
bei der Strukturreform gefordert habe. Schon jetzt gebe es bei den ÖBB
Kommunikations- und Abstimmungsprobleme. Der Rechnungshof habe sich daher eine
sparsamere Gestaltung der Struktur ausgesprochen. "Genau das Gegenteil passiert
aber jetzt", so Fiedler. Vor allem die geplante Teilung der Infastruktur in
Neubau und Betrieb lehnt er ab. Diese würde ausschließlich aus Gründen der
Maastricht-Konformität erfolgen. "Man sollte aber nicht an die
Maastricht-Konformität denken, sondern auch an die Zusammenarbeit zwischen
Betrieb und Neubau." Die Investitionen sollten so getroffen werden, dass sie
nachfrageorientiert sind. Dabei wäre die Beibehaltung einer integrierten
Infrastruktur von Vorteil, sagte Fiedler.