ÖBB-Reform - Rechnungshof bleibt bei seiner Kritik

RH-Präsident Fiedler kritisiert fehlende Zahlen und Teilung der Infrastruktur!
Regierung weist Bedenken zurück und hält an Eckpunkten fest

   Wien (APA) - Der Rechnungshof (RH) bleibt bei seinen Bedenken gegen die ÖBB-Reformpläne der Regierung. Im Verkehrs-Unterausschusses heute, Dienstag, im Parlament hat RH-Präsident Franz Fiedler erneut fehlende Belege für die Wirksamkeit der Reform kritisiert und eine zeitliche Verschiebung gefordert. Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka, der zuletzt Änderungen auf Grund der Rechnungshof-Kritik nicht ausschloss, gab sich heute aber davon unbeeindruckt. Für Kukacka ist Fiedlers Kritik "auf Vermutungen gestützt". Am Beschluss der Eckpunkte kommende Woche im Nationalrat hält er fest.

   Für Fiedler hat schon die Ausgliederung der ÖBB im Jahr 1991 sämtliche Erwartungen hinsichtlich Einsparungen nicht erfüllt. Statt der erhofften Entlastungen sei eine Steigerung des Zuschusses von 2,2 Mrd. auf 4,4 Mrd. Euro eingetreten. Und der Rechnungshof-Präsident zieht Parallelen zwischen damals und heute: Schon früher seien sämtliche Überlegungen, die in den Materialien des Gesetzes enthalten waren, nicht nachvollziehbar gewesen. Im vorliegenden Gesetz würden wieder Entlastungen von 1 Mrd. Euro als Ziel vorgegeben, ohne dass dabei Aussagen enthalten seien, wie man zu diesem Ziel komme. Laut Fiedler sind nach Paragraf 14 des Bundeshaushaltsgesetzes in jedem Gesetz etwaige finanzielle Auswirkungen detailliert anzugeben. Jedem Interessenten, nicht nur dem Rechnungshof, müsse es möglich sein, die Berechnungen der
Regierung nachzuvollziehen. Derzeit sei er "nicht in der Lage, dies nachzurechnen, was die eigentliche Aufgabe des Rechnungshofs sei", so Fiedler.

   Außerdem kritisiert der RH-Präsident nach wie vor, dass mit den Regierungsplänen "das Gegenteil von dem umgesetzt werde, was der Rechnungshof bei der Strukturreform gefordert habe. Schon jetzt gebe es bei den ÖBB Kommunikations- und Abstimmungsprobleme. Der Rechnungshof habe sich daher eine sparsamere Gestaltung der Struktur ausgesprochen. "Genau das Gegenteil passiert aber jetzt", so Fiedler. Vor allem die geplante Teilung der Infastruktur in Neubau und Betrieb lehnt er ab. Diese würde ausschließlich aus Gründen der Maastricht-Konformität erfolgen. "Man sollte aber nicht an die Maastricht-Konformität denken, sondern auch an die Zusammenarbeit zwischen Betrieb und Neubau." Die Investitionen sollten so getroffen werden, dass sie nachfrageorientiert sind. Dabei wäre die Beibehaltung einer integrierten Infrastruktur von Vorteil, sagte Fiedler.