Aussagen von Verkehrsminister Gorbach und seinem Staatssekretär Kukacka sind Geschäfts- und Kreditschädigend!
"Minister
Gorbach und sein Staatsekretär haben den Österreichischen Bundesbahnen und den
Beschäftigten den Krieg erklärt. Anders können die Aussagen der beiden Herren
nicht verstanden wissen", erklärte der Bundessprecher der Grünen
und Unabhängigen EisenbahnerInnen (GuG), Anton Hedenig.
Was diese beiden Politiker in den letzten Tagen an Beschuldigungen, unwahren
Behauptungen und falschen Zahlenspielen gegen das Unternehmen abfeuerten, ist
Beispiellos. Gorbach setzt dem Ganzen noch die Krone auf, in dem er einmal gegen
Frühpensionierungen, einen Tag später dann doch wieder dafür ist. Offensichtlich
hat er sich seinen Parteivorsitzenden als Beispiel genommen - in aller Klarheit
versteht sich.
Die Aussage, wonach das Unternehmen ÖBB Konkursreif ist, wenn die Vorstellungen
von Kukacka nicht durchgehen, ist nach Auffassung von Hedenig Kreditschädigend
und widerspricht der Obsorgepflicht eines Unternehmensvertreters auf das
Gröbste. Daher ist der Herr Staatssekretär mehr als Rücktrittsreif. Das
Unternehmen ist aufgefordert rechtliche Schritte prüfen zu lassen.
Auch die Ankündigung von Minister Gorbach, wonach jene KollegInnen die sich
nicht bereit erklären sich in einem Personalpool wider zu finden, zu kündigen,
widerspricht den "Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den
Österreichischen Bundesbahnen (AVB)". Im Klartext: Der Minister kündigt an gegen
geltendes Gesetz zu verstoßen! Einmalig in der Geschichte der 2. Republik. Diese
Absichtserklärung reicht aus, dass Gorbach seine Koffer packt, sich in den
nächsten Zug setzt und Richtung Vorarlberg entschwindet.
Da aber davon auszugehen ist, dass Bundeskanzler Schüssel "seinen" Leuten
weiterhin die Stange halten wird und dieses Verhalten keinerlei Konsequenzen
nach sich ziehen wird, werden die Grünen und Unabhängigen EisenbahnerInnen alle
rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit Österreich nicht zur
Bananenrepublik verkommt, kündigt Hedenig an.
"Wir fordern die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter auf, unverzüglich
Kampfmaßnahmen aufzunehmen. Wenn die FSG mit einem Wähleranteil von mehr als 90
Prozent nicht in der Lage ist, dieser ungerechten Politik Paroli zu bieten, dann
hat sie auch keinen Anspruch mehr auf das Wählervertrauen", schloss Hedenig.