Willkommen in der Normalität

3 Tage Streik in einem Stück und das bei der Eisenbahn. Was in anderen Ländern längst zur Selbstverständlichkeit geworden ist, ist für Österreich Grund genug für die Titelseite. 3 Tage Streik gegen Eingriffe in private Verträge, gegen die Zerschlagung der ÖBB haben ausgereicht, dass Österreich seine Unschuld verloren hat. 3 Tage Streik, aber wer ist der Gewinner?

Selbstverständlich zählen sich alle zu den Gewinnern. Die Bundesregierung, weil sie die geplante „Strukturreform“ trotzdem durchziehen will. Die Gewerkschaft, weil sie – vorerst zumindest – die Änderung des Dienstrechtes verhindern konnte. Und wir? Wir sind vor allem im Unklaren, ob wir nun etwas erreicht haben oder nicht.

Uns von der GUG geht es so wie Euch, auch wir wissen nicht genau, was bei den Verhandlungen herausgekommen ist. Ausser, dass weiter verhandelt werden wird.

Was wir allerdings sicher wissen ist, dass wir Zeit gewonnen haben. Es ist nämlich davon auszugehen, dass der Verfassungsgerichtshof in den nächsten Wochen über die Klage, die Eisenbahnerpensionsreform aus dem Jahr 2001 betreffend, eine Entscheidung treffen wird. Sollte diese Entscheidung zu unseren Gunsten fallen, dann wäre damit auch der juristische Boden für andere Eingriffe in unsere Verträge entzogen.

Nicht aber die Zerstückelung der Österreichischen Bundesbahn. Hier haben wir als Gewerkschaft und Personalvertretung relativ wenige Mitbestimmungsrechte. Schließlich kann der Eigentümer ja tun und lassen was er will. Zumindest argumentiert so die Bundesregierung. Und doch, liegt es an uns EisenbahnerInnen, hier zumindest politisch aktiv zu werden, so wir es nicht schon sind. Die Diskussion mit den Menschen hat schon einiges gebracht. Wir müssen aber alle gemeinsam noch stärker als bisher die richtigen Argumente nach außen tragen, um einen wirklichen Meinungsumschwung in der Bevölkerung herbeizuführen. Dies kann und wird uns gelingen!  

Die VertreterInnen der Grünen und Unabhängigen EisenbahnerInnen (GUG) haben sich während des Streiks aktiv an diesem beteiligt. Es ist sogar zu einigen gemeinsamen Auftritten mit Funktionären der FSG gekommen. Wir sind der Meinung, es gibt Zeiten der politischen Auseinandersetzung und es gibt die Zeit, wo wir uns geschlossen gegen Angriffe von Aussen zur Wehr setzen müssen. Die GUG war und ist in dieser Frage ein verlässlicher Partner für alle EisenbahnerInnen.

Leider ist uns dabei aber unangenehm aufgefallen, dass sich nicht alle Funktionäre der FSG daran gehalten haben. So haben uns einige KollegInnen berichtet, dass es ihnen nicht möglich war mehrere Spitzenfunktionäre der FSG während des Streiks zu erreichen. Sie sollen wie vom Erdboden verschwunden gewesen sein. Warum wohl?

Anmerkung der Redaktion:
Sie haben sich schlicht und einfach aus dem Staub gemacht! Es würde uns nicht wundern, wenn der eine oder andere nicht anwesende ZAM (Zentralausschussmitglied in der GdE), bei dem Unternehmen ÖBB erst um Erlaubnis angefragt hat und diese ihm dann verweigert wurde.