Presseaussendung
ÖBB-Dienstrecht/Klage/Kukacka/Grüne EisenbahnerInnen
Hedenig: „Auch ein Gesetz kann geklagt werden“
Für
Grüne und Unabhängige EisenbahnerInnen (GUG) verfügt Staatssekretär Kukacka über
eine eigenartige Rechtsauffassung
„Wenn der Herr Staatssekretär ankündigt, dass er, im Falle eines Prozessgewinns
beabsichtigt, aus der Vereinbarung, abgeschlossen zwischen ÖBB-Vorstand und
Gewerkschaft der Eisenbahner, ein Gesetz zu machen, dann frage ich mich, welches
Rechtsstaatsverständnis Herr Kukacka eigentlich hat,“ so Anton Hedenig,
Bundessprecher der Grünen und Unabhängigen EisenbahnerInnen.
„Folgt man der Logik Kukacka’s, dann würde das bedeuten: Ein Gericht stellt fest, dass die eingeklagte Vereinbarung nicht rechtens ist und hebt sie auf. Kukacka macht aus dieser Unrecht-Vereinbarung ein Unrecht- Gesetz. Toll!“ so Hedenig weiter. „Aber, auch ein Gesetz ist einklagbar" und drohen lassen wir uns schon gar nicht. Schließlich leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat, auch wenn der nach Meinung einiger PolitikerInnen für EisenbahnerInnen scheinbar nicht gelten sollte,“ schließt Hedenig.
APA Meldung
APA0539 5 WI 0206 II Siehe APA0266/16.09 16.Sep 04
Verkehr/Bahn/ÖBB/Arbeit/Soziales/Kukacka
ÖBB-Dienstrecht - Kukacka: Bei erfolgreichen Klagen Gesetz nötig
Utl.: Kukacka: Grüne Klage ist Misstrauensantrag gegen Gewerkschafts-Chef Haberzettl
Wien (APA) - Sollte die heute vom Sprecher der Grünen Eisenbahner (GUG) Anton Hedenig eingereichte Klage gegen das neue ÖBB-Dienstrecht erfolgreich sein, dann müsse die Vereinbarung zwischen ÖBB-Vorstand und der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) durch ein Gesetz ersetzt werden, stelle am Donnerstag Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka auf APA-Anfrage klar. Er geht aber davon aus, dass auf Grund der gründlichen rechtlichen Prüfung im Vorfeld der Dienstrechts-Einführung die Klage beim Arbeits- und Sozialgericht abgewiesen werde.
Im übrigen sei die Klage von den Grünen ein Misstrauensantrag gegen GdE-Chef Wilhelm Haberzettl, der mit seiner Unterschrift unter das neue Dienstrecht die Verantwortung übernommen habe, dass dieses auch von der Belegschaft akzeptiert werde. Von Seiten der ÖBB wird betont, dass Haberzettl von 98 Prozent der Belegschaft gewählt wurde, die Grüne Initiative der Vorstoß einer Minderheit sei, was auf gewerkschaftsinterne Probleme hindeute.
Zu dem heute von Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer bekannt gegebenen Rückzug seiner Bewerbung um einen ÖBB-Vorstandsposten meinte Kukacka, dass die Besetzung des ÖBB-Managements ausschließlich Sache der ÖBB sei. Schließlich sei es ja auch ein Ziel der ÖBB-Reform gewesen, das Unternehmen zu entpolitisieren.
Sollte ÖBB-Chef Rüdiger vorm Walde vorzeitig den Chefposten räumen müssen und dadurch Zusatzkosten entstehen, so müssten dafür Unternehmen und Aufsichtsrat gerade stehen, so Kukacka.
(Schluss) stf/wyn APA0539 2004-09-16/15:54