Europa - Die Weichen richtig stellen!

Eva Lichtenberger

Verkehrssprecherin der Grünen

Kandidatin zur Europawahl am 13.Juni

Der Alltag der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner ist genauso von „Brüsseler“ Entscheidungen geprägt wie mein bisheriger Arbeitsalltag im österreichischen Parlament. EU-Richtlinien und Verordnungen gestalten den Schienenverkehr, so wie auch die mehr (oder eher weniger) fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene einerseits und Straße, Binnenschiffahrt und Flugverkehr andererseits. In Österreich selbst steht dann nur mehr die Umsetzung zur Debatte, die Weichen werden bereits in Brüssel gestellt, ob richtig oder falsch. Ein Beispiel: Die bevorstehende Änderung der Wegekostenrichtlinie ist entscheidend für Höhe und Geltungsbereich der LKW-Maut. Gelingt hier wieder kein Fortschritt Richtung mehr Kostenwahrheit, so bleibt die Straße für den Gütertransport konkurrenzlos billig. Und werden die bisherigen Vorschläge für die Querfinanzierung Straße-Schiene wie vorgesehen fixiert, so würde es nicht weniger als 300 (!) Jahre dauern, bis ein Brennerbasistunnel für die Bahn finanziert wäre.

Hier ist also viel zu tun für die Schiene. Am besten durch Lobbying in der EU-Kommission und durch Überzeugungsarbeit der Regierungsvertreter im Rat. Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung spielt hier aber eine traurige Rolle: Im Interesse der Frächterlobby soll nicht nur die LKW-Maut niedrig bleiben und ab 1.1.2005 unter dem Deckmantel einer „Ökologisierung“ sogar gesenkt werden. Auch bei der Einführung besserer Kontrollmöglichkeiten und höherer Kontrollverpflichtungen für die Lenk- und Ruhezeiten im LKW-Verkehr betätigen sich Gorbach, Kukacka & Co in Brüssel als Bremser, ihren großen Worten in Österreich zum Trotz. Durch Nichteinhaltung von Sicherheits- und Sozialvorschriften spart die Frächterlobby derzeit nicht weniger als ein Drittel ihrer Kosten, dass dies von der Regierung toleriert und unterstützt wird, schwächt massiv die Konkurrenzfähigkeit der Bahn.

So darf es nicht bleiben. Ein Umsteuern in der Verkehrspolitik beginnt in Brüssel, und dort bleibt das Europäische Parlament die einzige Hoffnung für eine umwelt- und menschenfreundliche Politik, die nicht in erster Linie den Konzernen und Kfz-Herstellern nützt. Das Europa-Parlament ist in Brüssel das Korrektiv für die oft bürgerfernen und umweltfeindlichen Entscheidungen der Regierungen und der Kommissionsbürokratie.

Ich habe von meiner Kindheit im Tiroler Wipptal an die Folgen falscher Verkehrspolitik erlebt und kämpfe seit meinem Einstieg in die Politik im Transitwiderstand der Achtziger- und Neunzigerjahre für ein Umdenken. Wir Grüne haben den Gang in die „Höhle des Löwen“ noch nie gescheut. Deshalb trete ich bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni an. Und hoffe dabei auch auf Eure wichtige Unterstützung!

Sie bestimmen, Du bestimmst – bei der Europawahl am 13. Juni!

Auch die Zukunft der Bahnpolitik.