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Großes Interesse am bisherigen Verlauf der Klage.
Mehr als 80 EisenbahnerInnen trafen sich am Samstag, den 04. Dezember 2004 in
Linz.
Zu Beginn erläuterte die Grüne Verkehrssprecherin und Abgeordnete zum
Nationalrat, Gabriela Moser, die Standpunkte der GRÜNEN in Verkehrs- und
Sozialpolitischen Fragen.
In der anschließenden Diskussion wurde Moser mit einer Reihe kritischer Fragen
konfrontiert. Die anwesenden KollegInnen berichteten über enorme Schwierigkeiten
die sich aus der Zerschlagung der ÖBB ergeben haben. Die Motivation liegt am
Boden und viele fragen sich, wie es weiter gehen soll.
Als Politikerin der GRÜNEN wurde ihr natürlich auch die Frage gestellt, was wir
EisenbahnerInnen unter einer anderen Regierungsform, konkret mit GRÜNER
Beteiligung, zu erwarten hätten? Gibt es die Absicht einer Rücknahme von
Gesetzen und Eingriffen? Die Antwort darauf war, dass sie sich dafür einsetzen
werde, dass alles was zurückgenommen werden kann auch zurückgenommen werde.
Natürlich hänge dies aber auch von einem eventuellen zukünftigen
Regierungspartner ab.
Mag. Teuchtmann, Rechtsanwalt der KlägerInnen, erläuterte sehr anschaulich die
Grundlagen der Klage und die weitere Vorgangsweise.
>>Mehr dazu findest du hier!<<
(Power Point Präsentation)
Auch zu diesem Thema gab es
zahlreiche Fragen. Bei einigen schwang auch eine gewisse Unsicherheit mit, dass,
wie ja bereits von einigen Stellen angekündigt, die KlägerInnen mit Folgen zu
rechnen hätten. Antwort darauf: "Sollte versucht werden auf die KlägerInnen
Druck auszuüben, werden selbstverständlich die nächsten Schritte darauf folgen".
Wir halten fest: Erstens muss jedem, der versucht Drück auszuüben, klar sein,
dass dies in einem laufendem Verfahren nicht der intelligenteste Weg ist.
Zweitens werden wir diese Vorgangsweise umgehend einer breiten Öffentlichkeit
zur Kenntnis bringen. Wir erwarten uns von der Gegenseite, dass sie sich an die
demokratischen Spielregeln hält.
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