Grüne Gewerkschafter gegen neues Dienstrecht

Grüne Eisenbahner wollen Klagen gegen Dienstrechtsreform unterstützen

   Wien (APA) - Bei den ÖBB könnten nach der Teileinigung zwischen Gewerkschaft und Vorstand über eine Dienstrechtsreform nun Klagen drohen von einzelnen Mitarbeitern. Die Grünen Eisenbahnervertreter bezeichneten am Montag die von der SPÖ - dominierten Eisenbahnergewerkschaft ausverhandelten Änderungen als "Vertragsbruch" und als "massive Eingriffe in bestehende privatrechtliche Verträge". Man werde "alle Bediensteten unterstützen, die sich dagegen zur Wehr setzen", erklärte der Bundessprecher der Grünen und Unabhängigen Eisenbahner (GUG), Anton Hedenig, in einer Aussendung.

Der ÖBB-Vorstand hatte bereits in der Vorwoche Bedenken angemeldet, dass einzelne Mitarbeiter vor dem Arbeitsgericht gegen die Änderungen klagen könnten, weil dafür in die Einzelverträge der Eisenbahner eingegriffen werden müsse. Der Vorstand hatte deshalb eine Festschreibung der Reform in einem Gesetz gefordert, was die Gewerkschaft strikt ablehnt. Schon im Vorjahr hatten die Eisenbahner wegen derartiger Gesetzespläne die Bahn für drei Tage lahm gelegt.

Bei den ausverhandelten Reformen, bei denen in die Einzelverträge eingegriffen wird, geht es vor allem um eine Reduktion der automatischen Gehaltsvorrückungen von 14 auf neun und eine Neuregelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Grünen Gewerkschafter "lehnen das jetzt auf dem Tisch liegende eindeutig ab". "Uns reicht es, ständig massive Verschlechterungen hinnehmen zu müssen", meint Hedenig.

Eine Urabstimmung über die Reformpunkte ist am Montag voll angelaufen. 44.700 Eisenbahner sind aufgefordert ihre Meinung abzugeben. Der Chef der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl (SPÖ), geht trotz der vereinzelten Proteste von einer "breiten Mehrheit" für seine Linie aus. Die Grünen hatten bei den letzten ÖBB-Personalvertretungswahlen 2001 knapp 2 Prozent der Stimmen erhalten. Die Urabstimmung läuft noch bis Mittwoch.