Bericht aus der Pressekonferenz
vom 17. September 2004


(von links nach rechts) Rechtsanwalt Mag. Teuchtmann,
Bundessprecher der GUG Anton Hedenig & NR Abgeordneter Karl Öllinger


Der Einladung zu unserer PK (Pressekonferenz) sind ja doch einige Journalisten gefolgt. Wichtig für uns natürlich die APA Vertretung. Aber: "Überraschung, auch der ORF ist vertreten!"

In seiner Einleitung legt Abgeordneter zum Nationalrat und Stellvertretender Parteivorsitzender, Karl Öllinger, den Standpunkt der GRÜNEN zu der von den GRÜNEN UND UNABHÄNGIGEN EISENBAHNERINNEN / GUG eingebrachten Klage dar.

Aus seiner Sicht, und die ist ja gerade als Sozialsprecher nicht von unerheblicher Bedeutung, findet auch er, dass einhergehend mit der Zerschlagung der ÖBB, nun auch die Bediensteten zum Handkuss kommen sollen.

Unser Bundessprecher, Kollege Hedenig Anton, stellt in seiner Wortmeldung fest, dass diese Eingriffe in privatrechtliche Verträge eine Enteignung darstellen. „Wir wollen keine Privilegien verteidigen – wo es keine gegeben hat, gibt’s auch keine zu erhalten – sondern wir wollen lediglich, dass unsere Verträge eingehalten werden. Nicht mehr und nicht weniger“.

Die Beschäftigten haben ja ihren Teil des Vertrages erfüllt.

Mag. Teuchtmann wiederum erläutert die rechtlichen Hintergründe der Klage. Sein Resümee: Die Vereinbarung entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage. Würde er so eine Vereinbarung abschließen, würde er befürchten, sofort mit einer Haftungsklage konfrontiert zu werden. Vor allem auch der Umstand, dass die einzelnen Holdings nur mit einem Stammkapital zwischen 35 und 70 tausend Euro ausgerüstet seien, erlaube nicht einmal die Gehaltszahlung von ein bis zwei Monaten.

Den anwesenden Pressevertretern wurde auch mitgeteilt, dass die erste Klage beim Arbeits- und Sozialgericht in Eisenstadt am 16. 09. 2004 eingebracht wurde. Der erste Kläger ist unser Kollege Hedenig. Weitere Klagen werden in den nächsten Tagen bei den jeweils zuständigen Gerichten eingebracht. Österreichweit!

Wer noch Interesse hat selbst auch den Klageweg zu beschreiten, ist herzlich dazu eingeladen!!!

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