Tagebuch einer miesen Finte?!
19. Oktober 2004
Laut Oberösterreichischen Nachrichten und Kurier soll es eine groß angelegte Frühpensionierungswelle bei den ÖBB geben. Die Rede ist von 4000 KollegInnen bis zum 01.12.2004. Weitere 2500 sollen 2005 in den dauernden Ruhestand versetzt werden.
Reaktionen:
Die
Gewerkschaft:
Der Sprecher der GdE fordert von der neuen ÖBB-Führung eine Klarstellung dieser
„Gerüchte“. „Die Gewerkschaft ist grundsätzlich gegen die Personalabbaupläne des
Vorstandes“, so Walter Kratzer. Der Vorsitzende der GdE – ist ja bekannt wer das
ist – dementiert in einem Schreiben, dass die Gewerkschaft irgendwas damit zu
tun hat.
Der
Vorstand:
Konkrete Beschlüsse für die kolportierte Frühpensionierungswelle
gäbe es nicht, so Rinofer. Seines Zeichens ÖBB Pressesprecher.
Die
Politik:
Schweigen
20. Oktober 2004
Mehrere Österreichische Tageszeitungen nehmen sich des Themas an. Es wird berichtet, dass es schon Listen gäbe, auf welchen sich interessierte und pensionswillige Eisenbahner eintragen können.
Reaktionen:
Die
Gewerkschaft:
Der ÖAAB schreit auf (für diejenigen, die mit dem Kürzel ÖAAB nichts anfangen
können – das soll der „Österreichische Arbeiter- und Angestellten Bund“ sein).
Also der Oberösterreichische ÖAAB Landesobmann, ein gewisser Herr Hiesl, er
reagiert mit einem „striktem Nein“ auf diese „Gerüchte“.
Die GdE – hat mit der ganzen Geschichte nach wie vor nix zu tun.
Der
Vorstand:
Das Management prüfe noch. Laut Huber wird es aber zu keinen
„Zwangsmaßnahmen“ kommen. Einschnitte wolle er nur noch in einer „kooperativen
Vorgangsweise mit der Gewerkschaft angehen“. Huber versichert, dass er „von
Haberzettl ganz andere Signale“ erhalten habe.
Die
Politik:
ÖVP Staatssekretär und unser aller „Freund“, Helmut Kukacka, signalisiert grünes
Licht. „Es ist ausschließlich Sache des Unternehmens und des Aufsichtsrates,
jene Maßnahmen zu setzen, die bei den ÖBB betriebswirtschaftlich sinnvoll und
notwendig sind“, betont Kukacka.
Unser aller „Freund“ stellt fest, dass „die Frühpensionierung das einzige Mittel zur Personalsteuerung sei“. Auch Gorbach, das ist der Minister, schließt Frühpensionierungen nicht explizit aus.
Der Grüne Sozialsprecher, Karl Öllinger, erklärt, dass die „gerade diskutierte Pensionsharmonisierung nichts anderes ist, als eine reine Pensionskürzungsaktion. Es wäre sonst nicht möglich, dass das Unternehmen jemanden dazu bewegen könne noch rasch vor Umsetzung der Regierungspläne in Pension zu gehen“.
Am Abend des 20. Oktober wird bekannt, dass bis 2010 15000 Dienstposten – statt der bisher genannten 12000 – eingespart werden sollen.
21. Oktober 2004
Die APA berichtet über die Hintergründe dieser „Aktion“. So sei einer der Gründe darin zu finden, dass es ab 2005 zu massiven Abschlägen kommen werde. Laut APA geht das Unternehmen davon aus, dass die meisten Eisenbahner das vorliegende Angebot annehmen werden.
Reaktionen:
Die
Gewerkschaft:
In der Tiroler Tageszeitung stellt Vonbank Walter – er ist der regionale Boss
der GdE – klar, dass es gegen den Abbau eines Viertels der Jobs härtesten
Widerstand geben werde. Unisono mit ÖGB-Präsident Verzetnitsch erklärt
Haberzettl, dass die Regierung mit ihrer ÖBB-Reform Schuld am Abbau von
Tausenden ÖBB Arbeitsplätzen trage. Grundsätzlich wolle die Gewerkschaft aber
keine Stellungnahme zum Thema abgeben. Aber, der Personalabbau soll sozial
abgefedert werden. Zustimmung zur Änderung des Kündigungsschutzes wird es keine
geben.
Der
Vorstand:
Dieser macht Druck Richtung Frühpensionierung. Dies käme, so ÖBB-Finanzchef
Erich Söllinger, dem Steuerzahler billiger.
Die
Politik:
SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder lässt verlauten, dass
Frühpensionierungen nichts mit Wirtschaftspolitik zu tun haben und, die SPÖ
lehnt die „kolportierten Frühpensionierungen“ ab.
22. Oktober 2004
Die Ereignisse gewinnen an Fahrt. In fast allen Tageszeitungen stehen die „Privilegien“ von uns EisenbahnerInnen zur Diskussion.
Es bleibt dem ÖAAB vorbehalten – das ist wie wir wissen eine Interessensvertretung für arbeitende Menschen – den Vogel abzuschießen.
APA-Meldung vom 22.10.04: „Der ÖVP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB bekräftigt sein Nein gegen geplante neue Frühpensionierungen bei den ÖBB und hat.... eine Lockerung des Kündigungsschutzes für die Eisenbahner gefordert“. Und weiter: „Es sei notwendig, das ÖBB-Pensionsrecht dahingehend zu verändern, dass Personalumstrukturierungen auch anders möglich sein sollten als über den Weg von Frühpensionierungen“, betont ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon. (Anmerkung der Redaktion: KOTZ!!!)
25. Oktober 2004
Jetzt beginnt die Sache „schwachsinnig“ zu werden. Alle möglichen und unmöglichen Politiker melden sich zu Wort – alle? Nein einer schweigt – aber das kennen wir ja nicht anders.
Frühpensionierung oder doch den Kündigungsschutz aufheben – endlich sind wir in der Diskussion dort angelangt, wo sie diese schwarz - blauen – Abzocker schon immer haben wollten. Die Katze ist aus dem Sack. Es geht um den KÜNDIGUNGSSCHUTZ. Denn wollen diese „Herrschaften“ beseitigt wissen – 6000 Eisenbahner in Frühpension zu schicken war doch nie beabsichtigt!
Reaktionen:
Die
Gewerkschaft:
Noch verteidigt Haberzettl die Frühpensionierungen als ein Art „Sozialplan“.
Zwar kann er sich nicht vorstellen, dass dieses Jahr noch 4000 Posten gestrichen
werden können, aber wenn, dann ist er dafür. Schließlich habe es auch in anderen
Unternehmungen und Bereichen des Bundes diese Art des Personalabbaues gegeben.
Und weiter: „Eine Änderung des BB-Pensionsgesetzes sei mit einfacher Mehrheit
der Regierung möglich“. (Anmerkung der Redaktion: Richtig – dass hat uns ja die
GdE eingebrockt!)
Aber es geht noch weiter: Haberzettl lehnt einen Eingriff in die ÖBB-Pragmatisierung ab. Ähnliche Regierungspläne hatte die Gewerkschaft im Vorjahr bereits mit einem dreitägigen Streik zu Fall gebracht. Sollte die Regierung einen neuen Anlauf starten, kündigt die Gewerkschaft bereits weitere Proteste an. „Wenn alles, was in der Vergangenheit war, null und nichtig ist, können Sie davon ausgehen, dass sich die Gewerkschaft mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren wird“, droht Haberzettl. (Anmerkung der Redaktion: Da hat der Herr Vorsitzende aber rasch vergessen, dass er noch im Vorjahr festgestellt hat, dass sich der Herr Schüssel an keine Vereinbarungen hält – was erwartet sich der Kollege Haberzettl eigentlich?)
Der
Vorstand:
Der schweigt – darf er nix mehr sagen?
Die
Politik:
Die stellt klar – in aller Klarheit versteht sich.
APA-Meldung vom 25. Oktober: Die Überlegungen für eine Frühpensionierungswelle bei den ÖBB sind möglicherweise bald vom Tisch. ÖVP, SPÖ und FPÖ sind strikt dagegen. (Anmerkung der Redaktion: ÄHHH???)
Hubert Gorbach – erteilt Überlegungen des Vorstandes eine Absage
Helmut Kukacka – kann sich eine Weisung des Ministeriums an den ÖBB-Vorstand vorstellen
K.H. Grasser – Frühpensionierungen sind völlig absurd
Reinhold Lopatka (wer ihn nicht kennt hat nicht wirklich was versäumt, aber der Ordnung halber, er ist der ÖVP-Generalsekretär) – ähm –er ist der Meinung von FM Grasser
Uwe Scheuch (das FPÖ Gegenstück zu oben erwähnten) – für ihn sind die Frühpensionierungen „glatter Wahnsinn und politisch nicht vertretbar
Norbert Darabos (das wiederum ist der Bundesgeschäftsführer der SPÖ) – er hält die Frühpensionierungen einfach nur für „schwachsinnig“.
Wer die letzten Tage im Rückblick betrachtet, kann nur zu folgendem Schluss kommen.
Die ganze Aufregung um die angeblichen Frühpensionierungen hatte nur ein Ziel: Weg mit der Definitivstellung.
Zwar wird behauptet, dass für die Aufhebung der sogenannten „Unkündbarkeit“ eine zweidrittel Mehrheit im Parlament notwendig sei, aber das darf bezweifelt werden. Mit Zustimmung der Fraktionsspitzen der Sozialdemokratischen Eisenbahnergewerkschafter wurde vor wenigen Monaten in unsere privatrechtlichen Verträge eingegriffen. Und zwar genau in jenen Teil, der unter die „gewährleisteten Rechte“ fiel. Auch hier hat es immer wieder die Behauptung gegeben, dass dafür eine zweidrittel Mehrheit erforderlich sei. Und? Hat man eine gebraucht? Eben.
Zur Sicherheit und weil’s politisch auch noch so schön in den Kram passt, fordern die schwarz/blauen Zampanos die „Opposition“ mit penetranter Beharrlichkeit auf, doch endlich ihrer Verantwortung für das Staatsganze Rechnung zu tragen. So nach dem Motto: „Burschen stimmt’s zu, dass wir den EisenbahnerInnen das Fell über die Ohren ziehen können“.
Wir müssen verdammt aufpassen, dass wir nicht eines Morgens aufwachen und uns plötzlich ganz furchtbar kalt ist!!!