AK: ÖBB-Reform fehlgeschlagen - Weitere Verschlechterung droht
 

APA Meldung

APA0185 5 WI 0431 II 14.Nov 05

Verkehr/Bahn/ÖBB/Arbeit/Soziales/Arbeiterkammer/Grüne

ÖBB - AK: ÖBB-Reform fehlgeschlagen - Weitere Verschlechterung droht
Utl.: Grüne setzen auf Verfassungsklage gegen Bundesbahninfrastrukturgesetz - FP-Strache unterstützt Eisenbahner =

Wine (APA) - Die ÖBB-Reform der Regierung sei fehlgeschlagen, nun wolle Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) durch eine Debatte über das ÖBB-Dienstrecht von dem Scheitern ablenken, kritisiert die Arbeiterkammer (AK). Sie verweist darauf, dass mehrere Landesgesellschaften sowie der Rechnungshof vor Problemen mit der Reform gewarnt hatten. Den Vorschlag Gorbachs, über das ÖBB-Dienstrecht das Volk abstimmen zu lassen, bezeichnet die AK als "kurios".

Die Grünen haben heute noch einmal betont, dass sie das Bundesbahninfrastrukturgesetz vor den Verfassungsgerichtshof bringen wollen. Das Gesetz sei "ein politischer Willkürakt, hieß es. "Wider besseres Wissen, zog die amtierende Bundesregierung dennoch diesen Akt der Vernichtung von BürgerInneneigentum ohne Rücksicht auf Verluste durch. Mittlerweile gibt die Entwicklung all jenen Recht,
die ihre warnende Stimme erhoben haben", so der oberste Grüne Eisenbahnergewerkschafter, Anton Hedenig.

"Statt aus den Management-Fehlern der Vergangenheit zu lernen, zettelt Vizekanzler Gorbach wieder einmal eine Privilegien-Debatte an", betonte der Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, Johann Kalliauer. Die Aufteilung der ÖBB in zahlreiche Untergesellschaften habe sich "nicht bewährt, weil sie vor allem die Koordination
erschwert hat. Das Ergebnis waren Mehrkosten statt Einsparungen", betonte die Kammer am Montag in einer Aussendung.

Die Arbeiterkammer befürchtet, dass sich durch die geplante Verländerung der Nahverkehrsförderung die ÖBB weiter zerschlagen würde. Dadurch kämen aus betriebswirtschaftlicher Sicht "unrentable" Nebenstrecken zusehends unter Druck. Was wiederum zur Folge hätte, dass entweder die öffentliche Hand Strecken teurer als jetzt übernehmen müsse, oder dass Strecken stillgelegt würden.

"Die fragwürdige Junktimierung zwischen den aktuellen Schwierigkeiten und dem erst vor eineinhalb Jahren von Regierung und Sozialpartnern ausgehandelten Kollektivvertrag zeigt allerdings von einer gewissen Unfähigkeit, aus den eigenen Fehlern zu lernen. Noch ist es aber nicht zu spät, die Weichen neu zu stellen", erklärte die AK.

Unterstützung erhielt die Kammer gestern von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, In der ORF-Pressestunde meinte er, dass bei den Eisenbahnern in den vergangenen Jahren schon genug gemacht worden. Jetzt müsse "endlich einmal Schluss" sein.

Der Aufsichtsratspräsident der ÖBB, Wienerberger-Chef Wolfgang Reithofer, drängt hingegen weiter auf eine Änderung des Dienstrechts. Die ÖBB seien nach wie vor ein "Sonderfall", sagte Reithofer am Wochenende in einem Interview mit der APA. Auf den Einwand, dass etwa auch Post- und Telekom-Mitarbeiter nicht ohne deren Zustimmung
verleast werden könnten, wie das der ÖBB-Vorstand anstrebt, und die Pragmatisierung im gesamten Bundesdienst ein Thema sei, gestand Reithofer aber ein, dass die ÖBB "nicht der einzige Sonderfall" sei. Grundsätzlich wollte sich Reithofer, der als Vertrauter von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) gilt, zur Pragmatisierung bei
Beamten "nicht äußern".
(Forts. mögl.) stf/wi
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