Bund sieht Grundkonsens über Nahverkehrsreform - Länder zurückhaltend
 

APA0663 5 WI 0584 II/CI Siehe APA0546/25.05 25.Mai 05

Verkehr/Straße/Bahn/ÖBB/Reform/Landeshauptleute/Konferenz/Zus

Bund sieht Grundkonsens über Nahverkehrsreform - Länder zurückhaltend
Utl.: Kukacka: Länder und Private sollen Nebenbahnen übernehmen, Vorgespräche mit Niederösterreich laufen - Niessl fordert vor Verhandlungen Fakten vom Bund - TAGESMELDUNG =

Wien/Pamhagen (APA) - Bund und Länder haben heute, Mittwoch, bei der Landeshauptleutekonferenz im burgenländischen Pamhagen über die Reform des öffentlichen Regionalverkehrs verhandelt. Das Ergebnis dieser Gespräche bewerteten die beiden Seiten relativ unterschiedlich.

Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) erklärte, die Landeshauptleute hätten sich grundsätzlich dazu bekannt, dass die Nahverkehrskompetenz und die bisher aufgewendeten Bundesmittel auf die Länder übertragen werden sollen und grünes Licht für die Einrichtung einer politischen Arbeitsgruppe gegeben.

Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (S), dagegen sagte nach der Sitzung: Der Bund solle erst einmal Fakten darüber auf den Tisch lege, was die Reform im Detail umfassen soll. Danach würden die Länder das finanzielle Angebot des Bundes sehr genau prüfen - und erst dann könne man auch mit den Ländern darüber reden, dass der öffentliche Verkehr verländert wird.

Konkrete Beschlüsse, bestätigen beide Seiten, gibt es deshalb noch nicht.

Heißestes Thema bei der Nahverkehrsreform ist die künftige Finanzierung der Nebenbahnen. Die ÖBB-Infrastruktur will noch bis September eine Gewinn- und Verlustrechnung für rund 37 in Frage gestellte Nebenbahnen vorlegen. Die Bundesbahnen verlangen, dass entweder Bund oder Länder mehr für den Betrieb zahlen. Der Bund schlägt nun vor, dass die ÖBB jene Strecken, die sie nicht mehr betreiben wollen, abgeben. Länder oder Private könnten die Regionalbahnen dann übernehmen. Erst wenn sich für eine ausgeschriebene Strecke kein Betreiber finden sollte, soll die Bahnstrecke eingestellt werden, heißt es im Konzept.

Laut Kukacka haben einige Länder - vor allem Niederösterreich und Tirol - Bereitschaft signalisiert, hier "rasch zu einer Lösung zu kommen" und "modellhaft Konzepte zu entwickeln". Andere Länder könnten dann zwei, drei Jahre später nachziehen. In Niederösterreich sind die meisten von einer Stilllegung bedrohten Nebenbahnen angesiedelt, in Tirol werden jetzt schon praktisch alle Nebenbahnen nicht mehr von den ÖBB befahren.

Heftig verhandelt wird auch, wie viel die Länder vom Bund in Zukunft für den Betrieb des Nahverkehrs bekommen werden. Im Vorjahr hat der Bund 1,09 Mrd. Euro für regionale Bus- und Bahnverbindungen ausgegeben und damit 65 Prozent der gesamten Nahverkehrskosten getragen - konkret 61 Mio. Euro zur Förderung der Verkehrsverbünde, 335 Mio. Euro für Schüler- und Lehrlingsfreifahrt, 410 Mio. Euro zur Subvention von Pendler-Tarifen, die nur rund 30 Prozent des tatsächlichen Fahrpreises ausmachen und weitere rund 210 Mio. Euro im Rahmen des Finanzausgleichs.

In den vergangenen Jahren haben sich diese Ausgaben in Summe um rund 150 Mio. Euro erhöht. Die Opposition fürchtet, dass durch die Verländerung dieser Mittel der Bund seine Aufwendungen jetzt deckeln will und die steigenden Kosten den Ländern und Kommunen überlässt. Kukacka sagte, ob und wie die Mittel in Zukunft erhöht würden, sei jetzt Gegenstand der Verhandlungen. Ziel sei jedenfalls nicht die Deckelung der Ausgaben, sondern dass die Länder als Besteller der Nahverkehrsleistungen auch die Verantwortung für die ausgegebenen
Mittel übernehmen.

Dass der Nahverkehr, wenn er verdichtet werden soll, nicht billiger werde, sei klar. Durch die Reform solle aber der Trend gestoppt werden, dass der Bund immer mehr Geld ausgebe, während die Fahrgastzahlen zurückgingen. Bleibe der Trend unverändert, würde der Anteil des öffentlichen Verkehrs am gesamten Nahverkehr nach einer Prognose bis 2011 von derzeit 17 Prozent auf 15,6 Prozent weiter schrumpfen, so der Staatssekretär.

Einen fixen Zeitplan für die Umsetzung der Reform gibt es nicht. Kukacka hatte zuletzt grundsätzlich einen Stufenplan bis 2008 in Aussicht gestellt. Die Länder wollen allerdings zuerst eine Einigung über das Gesamtpaket, bevor erste Teilschritte umgesetzt werden. Ob der erste größere Schritt, die Übertragung der Verbundmittel des Bundes, den die Regierung bereits per 1.1.2006 anpeilt, tatsächlich wie geplant erfolgen wird, ist daher offen.
(Schluss) klm/cs