Gorbach: Gesetz - Haberzettl: Streik

APA0223 5 WI 0402 II                                  Di, 08.Feb 2005

Verkehr/Bahn/ÖBB/Reform/Arbeit/Pensionen/Protest/Gorbach

ÖBB droht neuer Streik im Streit um Pragmatisierung

Utl.: Gorbach will neues ÖBB-Dienstrecht "in den nächsten Wochen" ins
      Parlament bringen - Gewerkschaft will bei Gesetzesbegutachtung
      streiken - Haberzettl: "Davon können sie ausgehen"  =

   Wien (APA) - Im Streit um die Abschaffung des Kündigungsschutzes bei den ÖBB droht jetzt wieder ein neuer Streik. Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) erklärte am Dienstag in der "Presse", er wolle bereits "in den nächsten Wochen" ein neues ÖBB-Dienstrecht in die parlamentarische Behandlung schicken. Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl spricht von einer "absoluten Kriegserklärung an die Gewerkschaft". Selbst wenn Gorbach einen neuen Dienstrechtsentwurf auch nur in Begutachtung schicken sollte, werde wieder gestreikt, sagte Haberzettl im Gespräch mit der APA.

   "In dem Moment, wo das Thema in der parlamentarischen Diskussion auftaucht, wird es Maßnahmen geben", so Haberzettl. Man werde dort fortsetzen, wo man vor knapp mehr als einem Jahr aufgehört habe. Ob das neue Streiks bedeute? "Davon können sie ausgehen", droht der Gewerkschafter. Aus Protest gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes waren die ÖBB Ende 2003 in einem unbefristeten Streik drei Tage stillgestanden.

   Im Büro Gorbach bezeichnet man die neue Streikdrohung als "nicht seriös". Die Gewerkschft solle erst "abwarten, welchen Lösungsvorschlag das Ministerium vorlegen wird". Die Arbeiten an einem Gesetzesentwurf seien schon "sehr weit" gediehen. Demnächst werde man einen "Basisentwurf" vorlegen, über den es dann noch einmal einen Gesprächsentwurf geben werde. Erst danach werde man über die detaillierte parlamentarische Vorgangsweise entscheiden.

   Denkbar sei ein Initiativantrag ebenso wie eine Regierungsvorlage. Auch, ob der Entwurf vorher noch in Begutachtung gehen wird, ist noch unklar. Man glaube aber, dass Handlungsbedarf bestehe und dass "eine rasche Vorgehensweise angebracht" sei, hieß es aus dem Kabinett Gorbach.

   Haberzettl beruft sich darauf, dass Gorbach nach tagelangen Verhandlungen eine Vereinbarung unterschrieben habe, wonach die Regierung auf ein neues ÖBB-Dienstrecht verzichte. Wenn er jetzt erkenne, dass das "nicht das Gelbe vom Ei" gewesen sei, müsse man "sich fragen, was die Unterschrift des Vizekanzlers noch wert ist", meint der Gewerkschafter.

   Hintergrund der neu entfachten Debatte ist ein Frühpensionierungswelle bei den ÖBB. Mit Jahresbeginn hatte das Unternehmen knapp 600 Mitarbeiter in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Eine entsprechende Sonderregluung hat der Gesetzgeber den ÖBB eingeräumt, weil noch etwa 80 Prozent der ÖBBler über einen Kündigungsschutz verfügen. Diese Pragmatisierung ist bei den ÖBB in den jeweiligen Einzelverträgen der Bediensteten geregelt. Ob ein Gesetzeseingriff in die Verträge verfassungskonform ist, ist fraglich.

   Gorbach hofft daher im Parlament in der Frage auf eine Verfassungsmehrheit. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat allerdings bereits klargestellt, dass seine Partei gegen einen Eingriff in bestehende Verträge ist. "Das sieht die österreichische Rechtskultur nicht vor", so Gusenbauer zuletzt Mitte Jänner.  (Forts. mögl.) klm/wyk

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