Kukacka will Eisenbahner kündigen

Die Regierung will bei der Aufweichung des Kündigungsschutzes für Eisenbahner hart bleiben. Eine Gesetzesänderung soll es – so Staatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) – ermöglichen, ÖBB-Mitarbeiter statt zwangsweise in Frühpension zu schicken, zu kündigen. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

Ein Eisenbahner, für den es nach der Aufteilung der ÖBB in „seiner“ operativen Gesellschaft keinen Job mehr gibt, kann mit seiner Zustimmung in einer anderen Konzern-Tochter eingesetzt werden. Für die Überstellung von einer ÖBB-Tochter in eine andere wurde im Herbst 2004 ein eigener Generalkollektivvertrag ausgehandelt.

Gibt es innerhalb des gesamten Konzerns keinen Arbeitsplatz, kann er im Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung bei vollen Rechten und Bezügen an ein Unternehmen außerhalb der ÖBB „verleast“ werden.

„Wenn jemand alle Angebote verweigert, ist das ein Kündigungsgrund.“

Lehnt ein Eisenbahner beide Angebote ab, kann er nach dem derzeitigen Dienstrecht unabhängig vom Alter nur in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. In Zukunft, schwebt Kukacka vor, muss es in diesem Fall auch eine Kündigung durch das Unternehmen geben: „Wer beide Alternativen verweigert, setzt damit einen Entlassungs- oder Kündigungsgrund.“

Parallel zu dieser „gewissen Liberalisierung und Flexibilisierung“ will Kukacka die Frühpensionierungen quasi per Gesetz „verbieten“. Konkret: „Wir heben für einen bestimmten Zeitraum die Frühpension auf, um zu sehen, wie weit diese Personalmaßnahmen greifen.“ Diese Änderung des ÖBB-Pensionsgesetzes ist mit einer einfachen Mehrheit im Parlament möglich. Eine generelle Aufhebung des Kündigungsschutzes würde, weil es ein massiver Eingriff in den Schutz privater Rechte ist, verfasssungswidrig.

Die Eisenbahnergewerkschaft will ebenfalls hart bleiben. Gegen eine Aufweichung des Kündigungsschutzes will sie sich wie im Herbst 2003 – hatte Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl in einem KURIER-Gespräch bekräftigt – mit Kampfmaßnahmen bis zum Streik wehren. Daran habe sich bisher, so ein Gewerkschaftssprecher am Mittwoch, nichts geändert.
 

Hier gibt es einige Leser - Reaktionen auf den Artikel von Staatssekretär Kuckacka

Nachzulesen unter:

 www.kurier.at

mario
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Registriert: 06/09/2000
Eintrag: 2913

Re: Kukacka will Eisenbahner kündigen
27/01/2005 09:34

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Am besten man schickt gleich den Kutscher in die Wüste, dann gehen auch alle anderen Esel mit.

goblin
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Registriert: 10/05/2004
Eintrag: 1705

Re: Kukacka will Eisenbahner kündigen
27/01/2005 09:31

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das ist als signal zu sehen, daß die övp jeglichen kündigungsschutz beseitigen will. während beamte ohne probleme in den vorzeitigen ruhestand geschickt werden, zeigt die övp die peitsche, wenn es um eisenbahner geht.
herr kukacka schwingt die knute und zeigt arbeitern wo es lang geht, knapp vor seinem pensionsantritt mit hohen bezügen.
ein verfall jeglichen anstands, herrisch wieder auf dem weg zurück.

knuderl
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Registriert: 28/10/2004
Eintrag: 252

Re: Kukacka will Eisenbahner kündigen
27/01/2005 09:23

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kukacka fährt ein 100.000 euro auto.
er verdient weit jenseits der 200.000 euro/jahr marke.
vorm walde hat man 1,2 mill euro nachgeschmissen.
forstinger und viele andere wurden um monstergagen in die öbb gepresst.

und nun will der asoziale mistkerl gegen das gesetz pragmatisierte leute kündigen. man kann ihm nur wünschen, dass er mal unter einen zug kommt.

hildchen
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Registriert: 24/04/2003
Eintrag: 81

Re: Kukacka will Eisenbahner kündigen
26/01/2005 22:03

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Ich bin ganz vehement dafür, endlich diese unfähige Regierung zu kündigen. Allen voran den Eisenbahnhasser Kuk.... Er soll lieber seine Doppelt und Dreifachpensionen zur Verfügung stellen und der Rest dieses Gruselkabinetts soll so schnell wie möglich den Ballhausplatz etc. verlassen. Neuwahlen, so schnell wie möglich um weiteren Schaden zu verhindern"!

Hausmeister
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Registriert: 06/12/2004
Eintrag: 890
Wohnort: Wien, Brigittenau

Re: Kukacka will Eisenbahner kündigen
26/01/2005 21:27

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Und dann solltens auch gleich ein Gesetz beschließen, wodurch man deppate Politiker wie diesen Kukuckkacka kündigen kann....

ansteller
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Registriert: 28/11/2001
Eintrag: 6119

DAS gesetz gibt es schon!
27/01/2005 07:14

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es heißt nr-wahl! wird hoffentlich bei der nächsten wahl greifen!

leider wurde da schon viele dinge zerstört bei den öbb, die auswirkungen wird man dann in ein paar jahren bemerken.

leid tun mir vor allem die pendler, die trotz allem auf die bahn angewiesen sind.

mirka
Mitglied

Registriert: 07/01/2005
Eintrag: 142
Wohnort: Italien

Re: Kukacka will Eisenbahner kündigen
26/01/2005 19:07

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Wenn eine Kutsche nicht zum Fahren kommt, dann musst Du das Pferd schlagen.

Und wenn Du draufkommst, dass irrtümlich ein Esel eingespannt war, dann musst Du das Gespann wechseln.

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ich bin nur Gast auf dieser Welt.

Besser produktive Diskussionen als destruktives Geschwafel.

halodrie
Mitglied

Registriert: 20/01/2005
Eintrag: 104

Re: Kukacka will Eisenbahner kündigen
26/01/2005 20:30

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Da sollte Kutscher Schüssel schnellstens das altersschwache Pferd Gehrer und und den Homepageesel entlassen.

mario
Mitglied

Registriert: 06/09/2000
Eintrag: 2913

Re: Kukacka will Eisenbahner kündigen
27/01/2005 09:34

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Am besten man schickt gleich den Kutscher in die Wüste, dann gehen auch alle anderen Esel mit.