ÖBB - Betriebsratswahlen 2005

Neben der FSE/FSG, ist der Gewinner die GUG/ULV und ist damit die

zweitstärkste Fraktion!

GUG/ULV erreicht 1062 Stimmen 3,17 Prozent (2001: 1,97 %) 14 Mandate

ÖBB-Zerschlagung und misslungene Reform motivierten zu hoher Wahlbeteiligung

Bei den ersten Betriebsratswahlen nach der Zerschlagung der ÖBB durch die schwarz-blau-orange Bundesregierung entschied sich die überwältigende Mehrheit der knapp 42.000 Wahlberechtigten für die Fraktion Sozialdemokratische GewerkschafterInnen (FSE/FSG).

Die FSE/FSG erreichte insgesamt 89,85 Prozent und 679 Mandate und konnte somit ihr Wahlergebnis von den letzten Personalvertretungswahlen im Jahre 2001 um 0,11 Prozent verbessern. Das ist das beste Ergebnis der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen seit 1931.

Von 7. bis 9. Juni 2005 fanden in allen neun Unternehmen der ÖBB, sowie bei der Graz-Köflacher-Bahn (GKB) Betriebsratswahlen auf Grund des Arbeitsverfassungsgesetzes statt (nachdem die Bundesregierung das bisher für die Bahn geltende Bahnverfassungsgesetz im Rahmen der ÖBB-Reform außer Kraft gesetzt hatte).

Wahlbeteiligung und Ergebnisse

Bei einer Wahlbeteiligung von 84,28 Prozent wurden bundesweit folgende Ergebnisse erzielt:

• Sozialdemokratische Eisenbahner (FSE/FSG): 30.113 Stimmen und 89,85 Prozent (2001: 89,74) und damit 679 Mandate;
• Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB): 724 Stimmen und 2,16 Prozent (2001: 3,26), 6 Mandate;
• Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG): 75 Stimmen und 0,22 Prozent (2001:3,18), 1 Mandat;
• diverse Namenslisten: 1.540 Stimmen und 4,60 Prozent, 28 Mandate.

Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, führt die hohe Beteiligung der EisenbahnerInnen an den Betriebsratswahlen auf die "Murks-Reform bei den ÖBB" zurück, die zu Zerschlagung des Unternehmens und zu den bekannt schlechten Betriebsergebnissen geführt habe. "Auch die von Verkehrsminister Gorbach und Staatssekretär Kukacka mutwillig vom Zaun gebrochene Debatte über einen gesetzlichen Eingriff in das Dienstrecht der EisenbahnerInnen und die Abschaffung des Kündigungsschutzes hat die EisenbahnerInnen zu noch mehr Solidarität motiviert."

Die ArbeitnehmerInnen der Bahn hätten damit auch klargemacht, dass die Unternehmen der ÖBB "keine Spielwiese für Experimente zu Lasten der Beschäftigten sind."

Votum gegen ÖVP-FPÖ-BÖZ-Regierung

Der GdE-Zentralsekretär und gleichzeitig FSG-Fraktionsvorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Norbert Bacher, hob hervor, dass die ÖBB-DienstnehmerInnen in großer Geschlossenheit ein politisches Signal gesetzt hätten. Die hohe Wahlbeteiligung und das Wahlergebnis seien ein deutliches Votum der EisenbahnerInnen gegen die Politik der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit, vor allem aber eine Misstrauenskundgebung gegen den mit seiner Verkehrspolitik längst gescheiterten Infrastrukturminister und seinen von den ÖBB-DienstnehmerInnen als "Eisenbahnerfeind" erkannten Staatssekretär.

Weitere eindeutige Wahlergebnisse

Im Rahmen der Betriebsratswahlen wurden in 46 Wahlkreisen auch die Vertreter der Behinderten gewählt, dabei gab es ein 100-prozentiges Wählervotum für die FSE/FSG und 49 Mandate.

Bei der steirischen Graz-Köflacher-Bahn (GKB) fanden in den letzten Tagen ebenfalls Betriebsratswahlen statt, bei denen bei einer stark gestiegenen Wahlbeteiligung auf die Sozialdemokratischen EisenbahnerInnen 100 Prozent der Stimmen entfielen.