APA Meldung

ÖBB-Dienstrecht - Gewerkschaft erwartet Vorstands-Vorschläge
 

APA0275 5 WI 0443 II/CI Siehe APA0068/22.11 22.Nov 05

Verkehr/Bahn/ÖBB/Arbeit/Soziales

ÖBB-Dienstrecht - Gewerkschaft erwartet Vorstands-Vorschläge
Utl.: "In den nächsten Tagen" - Betriebsrat sieht jedoch nach wie vor keinen Änderungsbedarf bei Versetzungen - Kukacka: Warten ab =

Semmering (APA) - Im Streit um eine neuerliche Änderung des ÖBB-Dienstrechts wartet die Gewerkschaft auf die konkreten Vorschläge des Vorstands. "Wir rechnen mit den Vorschlägen des Vorstands in den nächsten Tagen", sagte der Zentralsekretär der Eisenbahnergewerkschaft, Norbert Bacher, am Rande einer Tagung am Semmering. Allerdings sieht der Betriebsrat nach wie vor keinen Änderungsbedarf bei Versetzungen, wie das Vorstand und Regierung bereits gefordert haben. Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) will dennoch die Gespräche zwischen Vorstand und Gewerkschaft abwarten.

Hintergrund der Debatte ist laut Bahn-Chef Martin Huber, dass die ÖBB in sechs bis sieben Jahren bei gleichen Aufgaben "mit 7.000 bis 10.000 Mitarbeitern weniger gut funktionieren kann". Der Vorstand hat deshalb die Möglichkeit eingefordert, dass Eisenbahner künftig auch ohne deren Zustimmung an externe Unternehmen verleasen zu können bzw. wenn sich der betroffene dagegen wehrt, diesen kündigen zu können, selbst wenn er über einen Kündigungsschutz verfügt.

In der Eisenbahner-Gewerkschaft verweist man darauf, dass eine solche Regelung nicht nur dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, sondern auch dem Arbeitsverfassungsgesetz widersprechen würde. Die Belegschaftsvertretung werde dem sicher nicht zustimmen. Es gebe "nichts, was damit und mit dem Kollektivvertrag in den ÖBB nicht schon geregelt ist", sagte Bacher. Davon, dass die ÖBB ein Sonderfall seien und ein derartiger Eingriff daher zulässig wäre, könne keine Rede sein. Dienstverträge wie bei den ÖBB gebe es in Österreich "hunderttausende".

Außerdem kann die Gewerkschaft das erhoffte Einsparungspotenzial nicht nachvollziehen. In der ÖBB Infrastruktur Bau AG würden gemäß Personalplanung von rund 2.600 Mitarbeitern langfristig gerade einmal 50 entbehrt werden können. Von den anderen Bereichen liege noch keine derartige Planung vor. "Da wird es aber ähnlich sein", glaubt Bacher. Sein Schluss: "Die ganze Aufregung zahlt sich nicht aus."

Im ÖBB-Vorstand sieht man das allerdings anders. Eine Sanierung des Unternehmens auf der Seite der Personalaufwendungen sei unumgänglich. Die derzeitigen Rahmenbedingungen seien dafür "nicht förderlich", sagte ÖBB-Personenverkehrsvorstand Wilhelmine Goldmann bei der Tagung. Derzeit versuche das Unternehmen, die Kosten durch Auslagerungen zu reduzieren. Das Recht zur Verleasung von Mitarbeitern würde aber die Flexibilität des Unternehmens "sicherlich" erhöhen, so Goldmann sinngemäß.

Sollte es auf Unternehmensebene zu keiner Lösung kommen, hat die Regierung bereits angekündigt, die entsprechende Lockerung des ÖBB-Kündigungsschutzes gesetzlich verankern zu wollen. Die Gewerkschaft hat dagegen mit einem neuen Eisenbahner-Streik gedroht.

Kukacka hielt sich am Montagabend zurück. Das ÖBB-Management verhandle derzeit mit dem Betriebsrat und werde darin "die Wünsche des Unternehmens klar machen". Die Gewerkschaft könne dabei ebenfalls "Wünsche" vorbringen - etwa im Bereich der Arbeitszeitregelung.
Danach werde der Vorstand dem Bund berichten und erst dann werde die weitere Vorgehensweise entschieden werden, so Kukacka.
(Schluss) klm/ggr