"ÖBB-Gagenstriptease gerät zur Farce"

Kräuter: "ÖBB-Gagenstriptease gerät zur Farce" Reithofer verschweigt entscheidende Details

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisiert den "missglückten Gagenstriptease" der ÖBB-Vorstände als Farce und fordert von Verkehrsminister Hubert Gorbach Aufklärung der Öffentlichkeit. Kräuter: "Völlig verschwiegen werden die Bedingungen der Erfolgsprämien der Vorstände und Geschäftsführer. Die
Zielvereinbarungen der Zusatzgehälter werden jeweils zu Jahresbeginn zwischen dem Aufsichtsrat und den Vorstandsmitgliedern vereinbart. Die Frage, ob massiver Personalabbau besonders honoriert wird, ist von entscheidender Bedeutung. Ich fordere Minister Hubert Gorbach auf, bekannt zugeben, ob seine Forderung nach Entlassung von 10.000 Bahnbediensteten bei Umsetzung durch das Management zu Sonderprämien führt." ****

Weiters kritisiert Kräuter, dass die seiner Meinung nach "völlig unakzeptable" 348.000 Euro-Gage einer für die ÖBB-Immobilien mitverantwortlichen Bediensteten nebst Dienstkarosse und weiteren Privilegien völlig unerwähnt blieb. "Die Aufgabe wäre ohne weitere Probleme von einem Spitzenbeamten des Ministeriums zu erledigen",
sagte Kräuter am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Abschließend informiert Kräuter, dass aufgrund der Kontrollblockade der ÖVP in der Homepage-Causa eine Behandlung der ÖBB-Gagen im heutigen Rechnungshofausschuss vertagt werden musste: "Ich fordere daher Verkehrsminister Hubert Gorbach auf, sofort und vollständig die Öffentlichkeit über die Gehälter der ÖBB-Chefetage zu informieren." (Schluss) wf/mp

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

Gahr zu Kräuter: Reverstaatlichungsvorschläge für ÖBB vollkommen kontraproduktiv SPÖ müsse akzeptieren, dass ÖBB in wirtschaftliche Selbständigkeit entlassen wurde!
 
Wien, 25. November 2005 (ÖVP-PK) "Auch wenn es der SPÖ schwer fällt, man muss akzeptieren, dass die ÖBB seit ihrer Reform in die wirtschaftliche Selbständigkeit entlassen wurde und die Zeiten der politisch geführten Staatsbahn vorbei sind", reagierte heute, Freitag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg.z.NR Hermann Gahr auf die
Forderung des SPÖ-Rechnungshofsprechers Günther Kräuter, die Politik solle sich in die Gehaltsgestaltung des ÖBB-Managements einmischen.

"Der Vorschlag, das Ministerium mit der Verwaltung der ÖBB- Immobilien zu betrauen zeugt doch nur vom vollkommenen wirtschaftlichen Missverständnis der SPÖ. In allen fortschrittlichen Volkswirtschaften der Welt ist man zur Erkenntnis gekommen, dass der Staat ein schlechter Wirtschafter ist und man dieses Geschäft daher besser selbständig agierenden Unternehmen überlässt", erteilt der ÖVP-Rechnungshofsprecher derartigen Vorschlägen eine klare Abfuhr. "Die ÖBB sind heute in
Aktiengesellschaften organisiert, die Weisungs ungebunden agieren und einen Aufsichtsrat haben, der die wirtschaftliche Gebarung seiner Vorstände auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüft und genehmigt. Diesen Weg haben die ÖBB nun beschritten, um sich aus den Jahrzehnte langen wirtschaftlichen Versäumnissen, die unter
SPÖ-Verkehrsministern begannen wurden zu befreien. Politische Ratschläge nach einer Reverstaatlichung sind daher kontraproduktiv", so Gahr abschließend ****

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