Neues Arbeitszeitgesetz vorerst vom Tisch

Der Sozialpartner-Streit um Arbeitszeitflexibilisierung und Überstunden ist vorerst vertagt. In einem Gespräch zwischen Sozialpartnern und Arbeitsminister Bartenstein hat man sich geeinigt, vorerst von einem neuen Arbeitszeitgesetz Abstand zu nehmen und die Diskussion über die Arbeitszeit-Flexibilisierung dort weiter zu führen, wo sie bisher geführt wurde - unter den Kollektivvertragspartnern.

Diese haben nun bis Ende des Jahres Zeit, in jenen Branchen, in denen dies bisher noch nicht möglich ist, zu einer stärkeren Flexibilisierung zu kommen. ÖGB-Präsident Verzetnitsch erklärte nach dem Gespräch, dass eine mögliche Flexibilisierung der Arbeitszeitbestimmungen "auch künftig auf KV-Ebene einer Lösung zugeführt werden soll". Flexiblere Arbeitszeiten seien sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber notwendig. Damit dürfte zumindest vorerst das Thema einer gesetzlichen Regelung durch ein neues Arbeitszeitgesetz vom Tisch sein.

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung (IV) hatten noch am Freitag angekündigt, am Montag ein gemeinsames Arbeitszeitgesetz der Arbeitgeberseite vorlegen zu wollen. Ein solches Gesetz nach der Formel "10-12-60-2" ist am Montag nicht vorgelegt worden. Nach dieser Formel soll die tägliche Normalarbeitszeit von acht auf zehn Stunden und die tägliche Höchstarbeitzeit von 10 auf 12 Stunden und die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 60 Stunden angehoben werden. Der Durchrechnungszeitraum, in dem die durchschnittliche Wochenarbeitszeit wieder die gesetzliche Grenze erreichen muss, soll nach den Vorstellungen der Arbeitgeber wenigstens ein Jahr betragen.

Wirtschaftsminister Bartenstein sagte, er erwarte, dass die zu erarbeitenden Branchenlösungen bis spätestens Ende des Jahres in die Praxis umgesetzt werden könnten. Die beiden Sozialpartner seien mit einer "in hohem Maß gemeinsamen Position" zu ihm gekommen. "Ich begrüße das sehr", sagte der Wirtschafts- und Arbeitsminister.

Autor: coo
Quelle: APA
Datum: 28.02.2005 18:40

Arbeitszeitflexibilisierung: Sozialpartner wollen Lösungen bis auf
einzelbetriebliche Ebene erarbeiten. WKÖ-Präsident Leitl und IV-Präsident Sorger: "Wir wollen in jedem einzelnen Fall Flexibilität ermöglichen" - Bei möglichen Problemen soll Schlichtungsstelle eingreifen-

Wien (PWK142) - Bei einem Gespräch zwischen Wirtschaftsminister
Martin Bartenstein, ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und dem
Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, wurde
Montag nachmittags eine Lösung über die weitere Vorgangsweise zur
Einführung flexiblerer Arbeitszeiten in Österreich erzielt. Leitl; 
"Es ist darum gegangen, den Betrieben breitere
Durchrechnungsmöglichkeiten und mehr Flexibilität bei den
Arbeitszeiten zu geben. Die Gewerkschaft hat sich dabei voll willens
und imstande erklärt, mit uns gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.
Angesichts der Bereitschaft des ÖGB in jedem einzelnen Betrieb, der
dies nötig hat, mehr Flexibilität zuzulassen, war es im Sinne einer
gemeinsamen sozialpartnerschaftlichen Lösung nicht notwendig,
einseitig von Seiten der Arbeitgeber einen entsprechenden
Gesetzesentwurf vorzulegen. Diese Bereitschaft wiegt schwerer als
alle Gesetzesanträge. Ich verlasse mich darauf, dass das Wort des
Sozialpartners Gültigkeit hat."

Leitl und IV-Präsident Veit Sorger begrüßen unisono, dass jetzt nicht
nur auf Branchenebene, sondern bis auf die einzelbetriebliche Ebene
Lösungen erarbeitet werden sollen, um allen Betrieben jede
Möglichkeit zu geben, flexibel auf Auftragseingänge reagieren zu
können: "Wir wollen in jedem einzelnen Fall Flexibilität ermöglichen.
Für uns ist wichtig, dass das in der Praxis funktioniert. Bei
allfälligen konkreten Streitfällen soll eine Schlichtungsstelle
Lösungen ausarbeiten." In den kommenden Tagen und Wochen sollen
bereits konkrete Gespräche geführt werden. Ziel ist, bereits bei den
anlaufenden Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst ein höheres Maß
an Flexibilität zu ermöglichen. Sorger und Leitl unisono: "Es ist
erfreulich, dass in die Flexibilisierungsdebatte jetzt wirklich
Bewegung gekommen ist. Im Interesse des Standortes Österreich, im
Interesse einer höheren Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung und im
Interesse der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen haben wir -
Industrie und WKÖ - das gemeinsam entwickelte
Flexibilisierungsmodell vorgelegt, dass wir in den kommenden Monaten
bestmöglich gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern umsetzen
wollen." (RH)


Rückfragehinweis: Wirtschaftskammer Österreich
                  Stabsabteilung Presse
                  Mag. Rupert Haberson
                  Tel.: (++43) 0590 900-4462

                  Industriellenvereinigung
                  Mag. Christoph Neumayer
                  Tel.: (++43) 71135-2300


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