Wie befürchtet, beginnen schon wieder einmal sogenannte Verhandlungen!

Das Unternehmen hat diese Woche dem Vorsitzenden seine Forderungen übergeben. In den nächsten Tagen soll verhandelt werden. Aber, da war doch noch was??? Klar, Willi hat doch versprochen nicht mehr zu verhandeln. Ist er jetzt im liegen umgefallen oder blufft er nur?

APA Meldung

APA0355 5 WI 0308 II 29.Nov 05

Verkehr/Bahn/ÖBB/Reform/Arbeit/Soziales

ÖBB-Dienstrecht - Vorstandsforderungen an Gewerkschaft übergeben
Utl.: Weitere Verhandlungsrunden in den nächsten Wochen vereinbart =

Wien (APA) - Im Streit um ein neues Dienstrecht für die 47.000 Eisenbahner hat der ÖBB-Vorstand am Montag seine Forderungen an die Gewerkschaft übergeben. Dies erklärte Konzernsprecher Gary Pippan am Dienstag. Für die nächsten Wochen sind nun mehrere Verhandlungsrunden zwischen ÖBB-Holding-Chef Martin Huber und dem Vorsitzenden der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, angesetzt worden.

Details über seine Forderungen wollte der Vorstand am Dienstag nicht nennen. Man habe Stillschweigen vereinbart, betonte Unternehmenssprecher Pippan. Nur so viel: "Einige Fragen, die in den vergangenen Wochen diskutiert worden sind, werden in den Verhandlungen sicher zur Sprache kommen."

Zuletzt hatte Huber eine "Erweiterung der Dienstpflicht" der Eisenbahner gefordert, wenn die Regierung das Sonderrecht der Bahn einschränken sollte, wonach sie zum Personalabbau pragmatisierte Mitarbeiter frühpensionieren kann. Der Vorstand will Mitarbeiter künftig flexibler einsetzen können, "bis hin zur Überlassung an außen
stehende Unternehmen".

Wenn sich ein Mitarbeiter dagegen weigert, soll er künftig gekündigt werden können, auch wenn er grundsätzlich über einen Kündigungsschutz verfügt. Hintergrund der Debatte ist, dass die ÖBB laut Huber in sechs bis sieben Jahren "mit 7.000 bis 10.000 Mitarbeitern weniger bei gleichen Aufgaben gut funktionieren können". Eine generelle Aufhebung des Kündigungsschutzes steht laut dem Holding-Chef aber nicht zur Debatte.

Die Gewerkschaft hat Zugeständnisse bei der Verleasung von Mitarbeitern bisher strikt abgelehnt. Sie sieht im Unternehmen kaum ein Personaleinsparungspotenzial und verweist darauf, dass sie im Kollektivvertrag 2004 bereits weitgehende Zugeständnisse in Hinblick auf den flexiblen Personaleinsatz gemacht habe.

Die Regierung hat für den Fall, dass Vorstand und Gewerkschaft auf betrieblicher Ebene keine gemeinsame Lösung finden, bereits einen Gesetzeseingriff angekündigt, will die Verhandlungen aber nun erst einmal abwarten. Die Gewerkschaft droht gegen einen Gesetzeseingriff wiederum mit Streik. Schon 2003 hatte ein Bahnstreik die ÖBB wegen der selben Frage für drei Tage lahm gelegt.
(Forts. mögl.) klm/cs