Wie überparteilich ist der ÖGB tatsächlich?

§ 1, Abs. 1: Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist eine auf demokratischer, überparteilicher Grundlage aufgebaute und auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der ArbeitnehmerInnen.

So steht es im Statut des ÖGB. Aber stimmt das auch?

Sehen wir uns einmal um…

„…die Bedeutung der politischen Arbeit im Betrieb, durch die Vertrauenspersonen der FSG und SPÖ wird immer größer, weil bei der Geschwindigkeit der tagespolitischen Berichterstattung durch die Medien eine rasche Kommentierung nur noch im Betrieb möglich ist. Die sozialdemokratischen BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen müssen daher vermehrt anstreben, Betriebsgruppen zu gründen. Diese haben die Aufgabe, für die politische Diskussion und Arbeit im Sinne der sozialdemokratischen Gesinnungsgemeinschaft zu wirken.“

Aha, „im Sinne der sozialdemokratischen Gesinnungsgemeinschaft“ also. Auf den ersten Blick spricht da nichts dagegen. Wie gesagt, nur auf den ersten Blick.

Bei näherer Betrachtung sieht die Sache schon ein wenig anders aus.

Besuchen wir doch einmal die Homepage der SPÖ. Und siehe da, bei der Auflistung der sozialdemokratischen Organisationen, finden wir unter anderem auch die „Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter - FSG“. (Nur der Vollständigkeit halber, ähnlich läuft das auch bei der ÖVP ab).

Wenn aber die FSG eine Teilorganisation der SPÖ ist, wie überparteilich ist dann der ÖGB, bei dieser starken FSG Dominanz? Und wenn der Präsident des ÖGB dann auch noch auf einem Mandat der SPÖ im Parlament sitzt, ist es dann vermessen, wenn die Behauptung aufgestellt wird, dass es mit der Überparteilichkeit des ÖGB nicht weit her sein kann?

Diese vorgegaukelte Überparteilichkeit zieht sich selbstverständlich durch alle Fachgewerkschaften. Auch unsere eigene Gewerkschaft macht da keine Ausnahme. Kam doch aus ihrer Reihe - sowohl für die SPÖ, als auch für die ÖVP – der eine oder andere Nationalratsabgeordnete und sogar ein Minister.

Kann unter diesen Umständen wirklich davon gesprochen werden, dass der ÖGB eine „überparteiliche“ Organisation ist???

Sicher nicht! Bis auf eine Fachgewerkschaft, werden alle anderen der SPÖ zugerechnet. Jetzt soll keiner ernsthaft behaupten, dass es von Seiten der SPÖ nicht auch zu politischen Einflussnahmen kommt.

Wo stehen wir?

Die Grünen und Unabhängigen EisenbahnerInnen / GUG sind ein Teil der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. Laut unserem Statut sind wir von keiner Partei ein Vorfeld- oder Teilorganisation. Grundsätzlich ist es bei uns auch nicht von Interesse, ob und welcher Partei er/sie angehört. Es gibt auch keine wie immer geartete Verpflichtung einer Partei beizutreten. Wie in unserem Statut nachzulesen ist, ist es unseren AktivistInnen nicht möglich, hohe Parteiämter oder Funktionen in der Legislative – egal für welche Partei – anzunehmen.

Diese Prinzipien unterscheiden uns wesentlich von allen anderen. Vielleicht ist es für dich interessant, dir das einmal näher anzuschauen.

Und beim nächsten mal stellen wir die Frage: Wie demokratisch sind die Demokraten?