Abberufung von Vorstandsdirektor Zimmermann

Nach einer Affäre um nicht autorisierte Aufträge haben die ÖBB am Mittwoch personelle Konsequenzen gezogen. Der Aufsichtsrat der ÖBB-Infrastruktur Bau AG habe die Abberufung von Vorstandsdirektor Zimmermann beschlossen, so die Bundesbahnen. Das Kontrollorgan wirft dem Vorstand "grobe Pflichtverletzung" vor. ÖBB-Holding-Chef Huber hat zudem auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens angekündigt.

Zimmermann wird im Zusammenhang mit Anschaffungen aus China die Umgehung des Aufsichtsrates vorgeworfen. In Verbindung mit den mittlerweile gestoppten Iran-Geschäften lautet der Vorwurf darüber hinaus auf Verletzung der Aufsichtspflicht. Drittens wird Zimmermann vorgeworfen, bei der Beauftragung einer Beratungsfirma bewusst Konzernregeln umgangen zu haben.

Der Beschuldigte wehrt sich allerdings: "Ich werde mit allen mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen". Die Abberufung, die ihm ohne Anhörung nach einer vielstündigen Aufsichtsratssitzung mitgeteilt worden sei, sei "nicht berechtigt", so Zimmermann.

Er habe "alle Obliegenheiten stets bestens zum Wohle des Unternehmens ausgeübt". Alle im persönlichen Gespräch am Wochenende mit Aufsichtsrat Fischer und den ÖBB-Holding-Vorständen Huber und Söllinger geäußerten Anschuldigungen habe er widerlegt, betonte Zimmermann.

Weitere personelle Konsequenzen
Huber kündigte zudem weitere personelle Konsequenzen an. Auch gegen den früheren Geschäftsführer der ÖBB-Beratungstochter ARCC, Alexius Vogel soll nächste Woche ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Konsequenzen drohen auch Alfred Lutschinger, derzeit Prokurist in der ÖBB Infrastruktur Betrieb AG.

Zimmermann hatte das Forschungs- und Beratungsunternehmen unter die Leitung des FPÖ-Bahngewerkschafters Alexius Vogel gestellt. Das Unternehmen entfaltete daraufhin umfangreiche Aktivitäten in China, Sri Lanka und zuletzt im Iran. Vogel unterschrieb die Verträge der Unternehmungen.

SPÖ fordert Ablöse Hubers
Die SPÖ forderte indes weitere personelle Konsequenzen: Auch ÖBB-Holding-Vorstand Huber selbst müsse abgelöst werden, sagte Justizsprecher Jarolim. Zimmermann dürfe keinesfalls statt Huber und des zuständigen Vizekanzlers Gorbach zum Bauernopfer gemacht werden, meinte der SPÖ-Abgeordnete.

Baupläne bis 2012 nicht zu finanzieren
Der Aufsichtsrat der ÖBB Infrastruktur Bau AG bekräftigte am Mittwoch noch einmal die Forderung nach mehr Geld für den Bahnausbau. Wenn die Mittel nicht erhöht würden, müssten Projekte verschoben, gestoppt oder aus den jetzigen Planungen bis 2012 hinausgeschoben werden. "Und da sind namhafte Projekte dabei", warnte Huber.

Um alle Vorhaben wie geplant durchzubringen, bräuchten die ÖBB 300 Millionen Euro mehr pro Jahr. Welche Projekte gefährdet wären, wenn das Geld nicht kommt, darauf wollte sich Huber einmal mehr nicht festlegen. Man werde dem Finanz- und dem Verkehrsminister in den nächsten Tagen Szenarien vorlegen, die die Ausgaben an das jeweilige Budget anpassen.

Eine Verschiebung der vier Milliarden Euro teuren Koralmbahn, der die ÖBB betriebswirtschaftlich ein "Nicht genügend" ausgestellt haben, schloss Huber am Mittwoch aber neuerlich aus. Darüber gebe es Verträge. "Ich werde Verträge sicher nicht brechen", betonte der Holding-Vorstand.