Gorbach-Grasser-Huber zu Dienstrecht
Leider haben wir wieder einmal Recht
behalten. Leider. Wer diesen Herrschaften den kleinen Finger reicht, darf sich
nicht wundern, wenn er den ganzen Arm los wird. Der Kniefall der
Mehrheitsfraktion vor Gorbach und Co. war der falsche Weg. Die heutige
Presseaussendung vom Herrn Vizekanzler (der mit dem Ablaufdatum) ist eine
Kriegserklärung an die Beschäftigten der ÖBB und eine Desavouierung des
ÖBB-Managements.
Vielleicht verstehen wir aber einfach nicht den tieferen Hintergrund.
Wahrscheinlich ist dies nur ein besondere Form der Mitarbeiter Motivierung.
Oder???
APA Meldung
APA0252 5 WI 0287 II 28.Mär 06
Verkehr/Soziales/Arbeit/Bahn/ÖBB/Gorbach/Grasser/GdE
Anfang April ÖBB-Spitzengespräch Gorbach-Grasser-Huber zu Dienstrecht
Utl.: Gorbach: Okay von Bahn-Chef Huber alleine reicht nicht aus =
Wien (APA) - Ende kommender Woche findet in Wien ein Spitzengespräch zwischen
Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B), Finanzminister Karl-Heinz
Grasser (V) sowie ÖBB-Chef Martin Huber zum geplanten ÖBB-Dienstrecht-Neu statt.
Bahnchef Huber wird dort die Ergebnisse der seit Monaten laufenden Verhandlungen
zwischen Management und Betriebsrat über Änderungen beim Dienstrecht
präsentieren.
Gehen der Regierung die Zugeständnisse des Betriebsrates nicht weit genug,
sollen Neuregelungen per Gesetz vorgeschrieben werden. Für diesen Fall hat die
Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) bereits Streiks angedroht. 2003 hatten die
Eisenbahner mehrere Tage gegen Änderungen beim Dienstrecht protestiert,
woraufhin die Regierung von ihren Plänen abging und es zu einer Einigung auf
Sozialpartnerebene kam. Diese Übereinkunft ist der Regierung aber nun zu wenig.
Gorbach kündigte Montagabend im Gespräch mit der APA an, er wolle sich die
erzielte Einigung zwischen Betriebsrat und Management - falls es denn überhaupt
zu einer kommt - "genau ansehen". Das Okay von ÖBB-Chef Huber reiche jedenfalls
nicht aus, betonte der Vizekanzler. Bereits in der Vergangenheit hatte Gorbach
klargestellt, dass er auch einen Streik der ÖBBler in Kauf nehmen würde.
Kernstück der Änderungen beim Dienstrecht soll eine leichtere Versetzbarkeit der
Mitarbeiter innerhalb der ÖBB sowie eine Verleasung an andere Unternehmen sein.
Weigere sich ein
Beschäftigter, dann soll er auch gekündigt werden können. Laut Gorbach sollen
die ÖBB dadurch längerfristig rund 10.000 ihrer derzeit noch rund 47.000
Mitarbeiter abbauen können. Gleichzeitig will die Regierung das ÖBB-Sonderrecht
für Frühpensionierungen aus Bedarfsmangel einschränken.
Die GdE sieht die geforderten Dienstrechtsänderungen als Eingriff in bestehende
Verträge und verweist darauf, dass bereits im Zuge der ÖBB-Reform von Seiten der
Arbeitnehmer umfangreiche Zugeständnisse gemacht wurden.
(Schluss) stf/wyw
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WEB http://www.oebb.at
http://www.eisenbahner.at
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APA0252 2006-03-28/11:49