Gorbach: "ÖBB-Dienstrechtsänderung kommt!"
APA Meldung
APA0712 5 WI 0257 II 10.Feb 06
Verkehr/Soziales/Arbeit/Recht/ÖBB/Gorbach
Gorbach stellt klar: ÖBB-Dienstrechtsänderung kommt
Utl.: Vizekanzler: "Viel Platz zum Nachgeben habe ich nicht!"
Wien (APA) - Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) legt sich fest:
Noch in dieser Legislaturperiode - also bis spätesten
heuer im Herbst - wird das Dienstrecht der ÖBBler nochmals geändert oder
zumindest ein Anlauf dazu gestartet. Ein Änderungsversuch der Regierung wurde
2003 nach einem mehrtägigen Streik der ÖBBler wieder abgeblasen. Auch diesmal
hat die Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) angekündigt, bei Änderungen auf die
Straße zu gehen.
Davon zeigt sich Gorbach im Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" aber
unbeeindruckt: "Ich würde jetzt Öl ins Feuer gießen,
wenn ich sage, ich gebe keinen Millimeter nach. Aber viel Platz, um nachzugeben,
habe ich nicht. Denn als Eigentümervertreter habe ich das Interesse des
Unternehmens im Auge und deshalb kaum Spielraum."
Derzeit laufen noch die Verhandlungen zwischen ÖBB-Führung und
Betriebsrat, diese sollen aber in ein paar Wochen abgeschlossen sein, so Gorbach.
Ursprünglich hatte eine Einigung zwischen Gewerkschaft und Regierung vorgesehen,
dass das heikle Thema zwischen Bahnführung und Personalvertreter ausverhandelt
wird und sich die Politik nicht einmischt. Dass nun doch an eine
Gesetzesänderung gedacht wird begründet Schwarz-Orange mit einer angeblich
"starren Haltung" der Gewerkschaften.
Mit Dienstrechtsänderungen will die Regierung erreichen, dass Versetzungen
innerhalb und außerhalb des Unternehmens sowie Nach- und Umschulungen auch gegen
den Willen der ÖBBler durchgesetzt werden können. Offen ist nach wie vor, ob die
Regierung für eine gesetzliche Dienstrechtsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit,
also die Unterstützung der SPÖ benötigt. Die Regierung geht davon aus, dass das
nicht notwendig ist.
(Schluss) stf/at