Haberzettl will Hubers Vertrag prüfen
APA0366 5 WI 0605 II Di, 24.Okt 2006
Verkehr/Bahn/ÖBB/Reform/SPÖ/Koalition/Regierung
SPÖ-Konzept für künftige ÖBB steht - Mehr Macht für Zentrale GRAFIK
Utl.: Haberzettl will Hubers Vertrag prüfen - Holding soll gestärkt,
Holding-Vorstand erweitert werden und Baufinanzierung zum Bund
wandern - GRAFIK 1631-06, Format 134 x 86 mm =
Wien (APA) - Die SPÖ hat ihre Forderungen für den neuerlichen Umbau der ÖBB
präzisiert. Es gebe bereits ein fertiges Konzept, sagte der
Eisenbahner-Gewerkschaftschef und neue SPÖ-Nationalrat Wilhelm Haberzettl in
einem Gespräch mit der APA. Dieses sieht vor, dass die ÖBB-Holding gestärkt und
der Holding-Vorstand erweitert wird. Insgesamt solle "die Zahl der
Managementposten gesenkt und die Effizienz des Konzerns erhöht werden", sagte
Haberzettl. An eine komplette Rücknahme der Reform denkt er aber nicht.
Konkret will die SPÖ die Gesellschaften für Traktion (Lok-Betrieb) und
Technische Services (Werkstätten) ebenso auflassen wie die ÖBB Dienstleistungs
GmbH, die derzeit die Personal-Hoheit für den Konzern innehat. Die Agenden
sollen in die Holding wandern. Die beiden Infrastrukturgesellschaften für Bau
und Betrieb sollen zusammengeführt und ebenso wie die Tochtergesellschaften für
Personenverkehr und Güterverkehr von AGs in GmbHs umgewandelt werden. Zudem soll
die Finanzierung des Schienenneubaus - jährlich nach SP-Vorstellung 1,2 Mrd.
Euro - von der Bahn auf den Bund übergehen. Ob zwischen den Bund und die ÖBB
noch eine neue Infrastruktur-Holding kommen wird, ist ungewiss. Sowohl in der
SPÖ als auch in der ÖVP gibt es Befürworter und Gegner des Modells.
Zur Zukunft von ÖBB-Holding-Vorstand Martin Huber wollte sich Haberzettl nicht
genauer äußern. "Huber hat einen Vertrag, den muss man sich ansehen", sagte der
Gewerkschafter. Die SPÖ wolle vermeiden, dass für "Management-Spielchen" noch
einmal so viel Geld ausgegeben werde wie unter der Vorgängerregierung. Hubers
Vorgänger Rüdiger vorm Walde war Anfang 2005 vorzeitig aus der ÖBB-Führung
ausgeschieden - mit einer kolportierten Abfertigung von 1,2 Mio. Euro.
Eine Vergrößerung des Holding-Vorstands hält Haberzettl aber für unumgänglich.
"Wenn wir eine starke Holding haben, brauchen wir auch einen größeren Vorstand",
sagte der Gewerkschafter. Durch den Wegfall der kleineren Teilgesellschaften
soll aber auch das Management in Summe kleiner werden. In der geforderten neuen
Baufirma will die SPÖ Bauplanung und -ausführung zusammenlegen. Dafür sollen
schon im nächsten Jahr rund 4.500 Mitarbeiter von der Infrastruktur Betrieb AG
in die Infrastruktur Bau AG wechseln. Zusätzlich sollen auch sämtliche
Sicherheitsbelange und damit die Erhaltung des Schienennetzes in die Bau AG
wandern. Die Infrastruktur Betrieb AG würde dann nur noch als unabhängige
Trassenvergabestelle und zur Betriebsführung dienen.
Die Mittel für den Bahnausbau will die SPÖ künftig direkt aus dem Bundesbudget
zur Verfügung stellen. Im Zuge der Bahnreform war die notwendige
Schuldenaufnahme damals an die Bau AG ausgelagert worden. Der Staat übernahm nur
noch die Haftung. Jährlich würden bei den ÖBB aber mittlerweile 500 Mio. Euro
Zinsen anfallen, spätestens 2011 würde das Modell "krachen", sagte Haberzettl.
Wenn der Bund daher nicht gleich die Baufinanzierung übernehme, werde das
Problem nur auf die nächste Legislaturperiode hinausgeschoben.
Selbst Huber hat schon mehrfach eingeräumt, dass der Bund Mittel nachschießen
wird müssen. Auch die Umwandlung der Tochtergesellschaften von
Aktiengesellschaften in GmbHs und damit die Verbesserung der Koordination hatte
Huber zuletzt bereits begrüßt. Kritik kam dagegen von Helmut Kukacka,
ÖVP-Staatssekretär im Infrastrukturministerium. Er erteilt den SPÖ-Plänen zu
einer Teilrücknahme der Bahnreform am Dienstag eine Absage: "Die Äußerungen der
SPÖ machen uns Sorgen. Mit uns gibt es sicher kein Zurück zu einer Monopolbahn,
die primär von der Gewerkschaft gesteuert wird", sagte er in der Tageszeitung
"Österreich".
In der Wirtschafts-Arbeitsgruppe für die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen
sind die Chef-Verhandler, Wiens Bürgermeister Michael Häupl für die SPÖ und
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein für die ÖVP, am Dienstag erstmals
zusammengekommen. Für die Infrastruktur-Fragen wird eine eigene Untergruppe
gegründet werden. Auch Kukacka ist an den Verhandlungen beteiligt. Ob auch
Haberzettl dabei sein wird, steht noch nicht fest.
(Schluss) klm/wym
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