"Köpfe austauschen alleine ist zu wenig!"
Koza (UG): "Köpfe austauschen alleine ist zu
wenig!" Für Unabhängige GewerkschafterInnen (UG) darf es keinen Weg zurück ins 'business
as usual' geben. Hundstorfer kein Zeichen für politische Erneuerung.
Wien (OTS) - "Mit dem Austausch von Köpfen alleine ist es nicht getan.
Verzetnitsch hat den richtigen Schritt gesetzt und dafür ist ihm auch Respekt zu
zollen. Wenn nun allerdings in den Gewerkschaften wieder 'business as usual'
einkehrt, hat die sozialdemokratische Führungsspitze den Ernst der Lage nicht
erkannt," fordert Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG)
im ÖGB-Bundesvorstand und Bundessekretär der AUGE/UG einen politischen und
strukturellen Kurswechsel im ÖGB ein.
"Jetzt ist eine umfassende Demokratisierung des ÖGB gefragt und eine
Positionierung als von Parteien und Staat unabhängige, überparteiliche
Organisation. Gerade die Verquickung von Partei und Gewerkschaft, wie es im
Falle der SPÖ etwa gegeben ist, macht es prinzipiellen GewerkschaftsgegenerInnen
in BZÖ, FPÖ und ÖVP leicht, parteipolitisches Kapital auf Kosten des ÖGB zu
schlagen," so Koza weiter. "Wir fordern eine stärkere Mitgliederorientierung,
die vor allem auch direkte und unmittelbare Gewerkschaftswahlen einschließt. Die
ÖGB-Mitglieder selbst sollen in Urwahlen ihre politischen VertreterInnen wählen
- sowohl den, besser sogar die PräsidentIn sowie ihre VertreterInnen im
ÖGB-Bundesvorstand und den Gewerkschaftsgremien. Was in den Arbeiterkammern
möglich ist, sollte wohl auch für den ÖGB nicht unmöglich sein. Die ÖGB-Spitzen
haben sich vor allem gegenüber ihren Mitgliedern zu verantworten, nicht nur
gegenüber den FunktionärInnen." Für alle ÖGB-Spitzenfunktionäre - egal ob rot
oder schwarz - sollte eine Unvereinbarkeit zwischen gewerkschaftlichem und
parteipolitischem Mandat in einer gesetzgebenden Körperschaft geben. "Es ist
wenig glaubwürdig, wenn Vorsitzende per Statut überparteilicher Gewerkschaften
gleichzeitig für Parteien in Nationalrat oder Landtagen sitzen und dort Gesetze
mitbeschließen, die gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen gerichtet sind.
In diesem Sinne ist der interimistische Vorsitzende Rudolf Hundstorfer kein
Zeichen für Selbstkritik und Erneuerung, ist
er doch erster Vorsitzender des Wiener Gemeinderats und entsprechend
SPÖ-Abgeordneter. Als erste Forderung seitens der UG sollte er zumindest als
Gemeinderatsvorsitzender zurücktreten," schließt Koza.
Rückfragehinweis:
AUGE/UG
Markus Koza
Tel.: 01/505 19 52
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OTS0121 2006-03-27/11:54
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