Konsultationsmechanismus - Nahverkehr

APA Meldung

APA0110 5 WI 0149 II/CI                                    13.Feb 06

Verkehr/Reform/Bundesländer/Salzburg/Vorarlberg

Nahverkehrsreform - Vorarlberg will Konsultationsmechanismus auslösen

Utl.: LH Sausgruber: "Die Kassa muss stimmen" =

   Bregenz (APA) - Vorarlberg will bei der Nahverkehrsreform wie das Land Salzburg den Konsultationsmechanismus in Gang setzen. "Wenn der Entwurf in dieser Form als Regierungsvorlage beschlossen würde, muss er massivst bekämpft werden", sagte am Montag Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) gegenüber dem ORF-Radio Vorarlberg. Die Länder befürchten, in der Finanzierungsfrage allein gelassen zu werden.

   Sausgruber betonte, dass die Länder sehr wohl bereit seien, die Verantwortung für den Nahverkehr zu übernehmen. Allerdings habe man mehrfach in aller Höflichkeit darauf hingewiesen, "dass die Kassa stimmen muss". In diesem Fall stimme sie aber nicht, so der

Vorarlberger Landeshauptmann.

   Der Salzburger Verkehrsreferent LHStv. Wilfried Haslauer (V) hat bereits vergangene Woche die Auslösung des Konsultationsmechanismus angekündigt. Er forderte Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) auf, den Entwurf des österreichischen Personennah- und Regionalverkehrsgesetzes zurückzunehmen und mit den Ländern zu verhandeln.