Leichtfried: Zukunft der ÖBB durch Abstimmung im EP-Verkehrsausschuss in Frage gestellt Vorschlag bringt allerdings Verbesserungen gegenüber Ministerbeschluss bei Passagierrechten
Wien (SK) - "Die heutige Abstimmung zum dritten
Eisenbahnpaket im zuständigen Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments kann
mit Fug und Recht als schmerzliche Niederlage für die Bestrebungen, eine gute
öffentliche Verkehrsinfrastruktur zu erhalten, gesehen werden. Die Befürworter
einer Liberalisierung haben sich durchgesetzt und
sich damit als Totengräber der Eisenbahn, gerade auch der Österreichischen
Bundesbahnen, betätigt", kritisiert der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried
am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
Nun soll ab 2010 zunächst der internationale, also grenzüberschreitende, und ab
2017 auch der nationale Eisenbahnverkehr im Personenbereich liberalisiert
werden. "Ein äußerst riskantes Unterfangen", wie Leichtfried betont. "Gültige
Prognosen über die langfristigen Auswirkungen gibt es bis jetzt nur in einem
sehr geringen Ausmaß. Beispiele, die bisher existieren, sind aber alles andere
als positiv, denn sie brachten sowohl für die Kunden, als auch die Bediensteten
der Bahn Nachteile. Der erhoffte Wettbewerb findet ausschließlich auf den stark
frequentierten Strecken statt, während Strecken, die für große Unternehmen nicht
interessant sind, ausgehungert werden."
"Es wäre zumindest notwendig gewesen, zunächst eine genaue Untersuchung der
Liberalisierungsschritte, die im internationalen Verkehr getätigt werden,
vorzunehmen, um danach die nächsten Schritte zu tätigen. So kam es aber zu einer
völlig überhasteten und rein ideologisch motivierten Vorgehensweise", so
Leichtfried.
Im Rahmen des Eisenbahnpaketes wurden auch zwei weitere wichtige Berichte
abgestimmt, die sich einerseits mit der Zertifizierung von Zugpersonal und
andererseits mit den Rechten und Pflichten der Passagiere auseinandersetzten.
"Bei den Passagierrechten konnten einige wichtige Verbesserungen erzielt werden.
So sollen in Zukunft auf Vorschlag des Verkehrsausschusses Passagiere, deren
Züge mehr als zwei Stunden Verspätung haben, einen Antrag auf Rückvergütung von
50 Prozent des Fahrpreises stellen können, der innerhalb von zwei Wochen
ausbezahlt werden muss", zeigt sich der SPÖ-Europaabgeordnete zufrieden. Weiters
kam es zu einer deutlichen Stärkung der Rechte behinderter Fahrgäste und in
Zukunft wird es auch keine Unterschiede mehr zwischen nationalen und
internationalen Fahrgästen geben. "Das ist eine deutliche Verbesserungen
gegenüber dem Vorschlag des Ministerrates", so Leichtfried.
Außerdem begrüßt Leichtfried die Einführung einer einheitlichen Zertifizierung
für das Zugpersonal. "Diese Zertifizierung wird nicht nur für Lokführer, sondern
das gesamte Personal gelten. Leider ist es aber nicht gelungen, die dreijährige
Berufserfahrung, die ein Lokführer aufweisen muss, um auch auf internationalen
Strecken unterwegs sein zu dürfen, durchzusetzen. Wenn Lokführer auf
verschiedenen Schienen- und Sicherheitssystemen fahren müssen, ist eine gewisse
Erfahrung unerlässlich. Daher wäre dieser Schritt für die Sicherheit der
Fahrgäste von entscheidender Bedeutung gewesen", so Leichtfried abschließend.
(Schluss) js/mm
Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275