Mehr Geld für wichtige Schieneninfrastruktur-Projekte!

ÖBB: Kogler fordert mehr Geld für wichtige Schieneninfrastruktur-Projekte! Kogler: "Nachvollziehbare volkswirtschaftliche Gesamtbewertungen statt Primitiv-Föderalismus"

Wien (Grüne) - NAbg. Werner Kogler, Wirtschaftssprecher der Grünen im Parlament und steirischer Landessprecher stellt zur Diskussion um geplante ÖBB-Großprojekte fest: "Die Primitiv-Föderalisten sämtlicher betroffener Bundesländer haben wieder Hochsaison. Die quer durch die Parteien verlaufenden Frontlinien lassen vor allem eines erkennen: Es gibt offensichtlich keinen Willen zur seriösen wirtschaftspolitischen Prioritätenreihungen bei Großvorhaben unter dem Diktat des knappen Geldes. Seriöse Prioritätenreihung heißt aber bei großen Infrastrukturprojekten vor allem volkswirtschaftliche Investitionskriterien heranzuziehen."

Deshalb sind "ÖBB-interne betriebswirtschaftliche Papiere sicher keine alleinige Entscheidungsgrundlage - so lange das aktuelle ÖBB-Management nach der angeblichen Reform in großen teilen offensichtlich völlig unfähig ist, kann man sich auf die ,Analysen’ dieser Herrschaften auf keinen Fall verlassen" betont Kogler weiter und rät den RegierungsverhandlerInnen zu einer richtigen Entscheidungsabfolge, die folgendermaßen lauten muss: "Zunächst muss man sich zu massiven Investitionen in die Schieneninfrastruktur bekennen. Dies allein schon deshalb, weil das einen wichtiger Meilenstein im Kampf für eine wirtschaftspolitisch sinnvolle Verkehrs- und Energiewende darstellt. Im Interesse des Umweltschutzes, der Arbeitsplätze und der Bevölkerung muss die öffentliche Hand mehr Geld für den öffentlichen Verkehr locker machen
dürfen. Dann allerdings muss innerhalb der neu gewonnenen Spielräume diese volkswirtschaftlich seriöse Prioritätenreihung vorgenommen werden!"

Abschließend bemerkt Kogler: "Wenn seinerzeit die gleichen ,betriebswirtschaftlichen Hobby-ÖkonomInnen und GroschenklauberInnen’ etwas zu sagen gehabt hätten, wären weder die Ghega-Strecke über den Semmering noch sonst eine von den gesamtwirtschaftlich nützlichen Schienenstrecken gebaut worden. Zum Trost könnten wir uns vielleicht noch in die Pferdeeisenbahn nach Budweis setzen..."

Rückfragehinweis:
Bernd Hadler, Pressesprecher, 0676/86665930


Kräuter fordert sofortige Ablöse von ÖBB-Holding-Chef Huber und Krisenstab Basistunnellösungen NÖ-Stmk und Stmk-Kärnten sollten grundsätzlich außer Streit stehen

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert angesichts des "völligen Zusammenbruchs des ÖBB-Managements" drastische Sofortmaßnahmen. Kräuter: "Um noch größeren Schaden für das Unternehmen abzuwenden hat Eigentümervertreter Noch-Vizekanzler Hubert Gorbach im Zusammenwirken mit dem Holding-Aufsichtsrat den Gesamtverantwortlichen des Desasters, ÖBB-Holding-Chef Huber, sofort abzulösen. Im völlig verwahrlosten Staatsunternehmen muss ein Krisenstab eingerichtet werden, um bis zum Zeitpunkt neuer Vorgaben durch den Eigentümer, die Republik Österreich, ein Krisenmanagement zu gewährleisten." Mittlerweile werde die ÖBB nicht nur durch ein
Dutzend interner Skandale erschüttert, auch alle Unternehmens-, Budget- und Investitionsziele seien in sich zusammengestürzt, sagte Kräuter am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Neben einer umfassenden Reform der Strukturen in der Verkehrspolitik werde es die Aufgabe einer künftigen Bundesregierung sein, einen neuen "Gesamtplan" für den Infrastrukturausbau für Schiene und Strasse zu entwickeln. Dabei sollten die Basistunnellösungen im Schienenbereich zwischen Niederösterreich und der Steiermark sowie zwischen der Steiermark und Kärnten grundsätzlich außer Streit stehen. Diese Tunnelbauten, die koordiniert werden müssen, sollten im Interesse der Zukunft der
Südregion Österreichs mit konkreten Ausführungs- und Finanzierungsplänen in die Gesamtplanung Eingang finden, sagte Kräuter. (Schluss) wf/mm