Mehr Geld für wichtige Schieneninfrastruktur-Projekte!
ÖBB: Kogler fordert mehr Geld für wichtige Schieneninfrastruktur-Projekte! Kogler: "Nachvollziehbare volkswirtschaftliche Gesamtbewertungen statt Primitiv-Föderalismus"
Wien (Grüne) - NAbg. Werner Kogler,
Wirtschaftssprecher der Grünen im Parlament und steirischer Landessprecher
stellt zur Diskussion um geplante ÖBB-Großprojekte fest: "Die
Primitiv-Föderalisten sämtlicher betroffener Bundesländer haben wieder
Hochsaison. Die quer durch die Parteien verlaufenden Frontlinien lassen vor
allem eines erkennen: Es gibt offensichtlich keinen Willen zur seriösen
wirtschaftspolitischen Prioritätenreihungen bei Großvorhaben unter dem Diktat
des knappen Geldes. Seriöse Prioritätenreihung heißt aber bei großen
Infrastrukturprojekten vor allem volkswirtschaftliche Investitionskriterien
heranzuziehen."
Deshalb sind "ÖBB-interne betriebswirtschaftliche Papiere sicher keine alleinige
Entscheidungsgrundlage - so lange das aktuelle ÖBB-Management nach der
angeblichen Reform in großen teilen offensichtlich völlig unfähig ist, kann man
sich auf die ,Analysen’ dieser Herrschaften auf keinen Fall verlassen" betont
Kogler weiter und rät den RegierungsverhandlerInnen zu einer richtigen
Entscheidungsabfolge, die folgendermaßen lauten muss: "Zunächst muss man sich zu
massiven Investitionen in die Schieneninfrastruktur bekennen. Dies allein schon
deshalb, weil das einen wichtiger Meilenstein im Kampf für eine
wirtschaftspolitisch sinnvolle Verkehrs- und Energiewende darstellt. Im
Interesse des Umweltschutzes, der Arbeitsplätze und der Bevölkerung muss die
öffentliche Hand mehr Geld für den öffentlichen Verkehr locker machen
dürfen. Dann allerdings muss innerhalb der neu gewonnenen Spielräume diese
volkswirtschaftlich seriöse Prioritätenreihung vorgenommen werden!"
Abschließend bemerkt Kogler: "Wenn seinerzeit die gleichen
,betriebswirtschaftlichen Hobby-ÖkonomInnen und GroschenklauberInnen’ etwas zu
sagen gehabt hätten, wären weder die Ghega-Strecke über den Semmering noch sonst
eine von den gesamtwirtschaftlich nützlichen Schienenstrecken gebaut worden. Zum
Trost könnten wir uns vielleicht noch in die Pferdeeisenbahn nach Budweis
setzen..."
Rückfragehinweis:
Bernd Hadler, Pressesprecher, 0676/86665930
Kräuter fordert sofortige Ablöse von
ÖBB-Holding-Chef Huber und Krisenstab Basistunnellösungen NÖ-Stmk und
Stmk-Kärnten sollten grundsätzlich außer Streit stehen
Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther
Kräuter fordert angesichts des "völligen Zusammenbruchs des ÖBB-Managements"
drastische Sofortmaßnahmen. Kräuter: "Um noch größeren Schaden für das
Unternehmen abzuwenden hat Eigentümervertreter Noch-Vizekanzler Hubert Gorbach
im Zusammenwirken mit dem Holding-Aufsichtsrat den Gesamtverantwortlichen des
Desasters, ÖBB-Holding-Chef Huber, sofort abzulösen. Im völlig verwahrlosten
Staatsunternehmen muss ein Krisenstab eingerichtet werden, um bis zum Zeitpunkt
neuer Vorgaben durch den Eigentümer, die Republik Österreich, ein
Krisenmanagement zu gewährleisten." Mittlerweile werde die ÖBB nicht nur durch
ein
Dutzend interner Skandale erschüttert, auch alle Unternehmens-, Budget- und
Investitionsziele seien in sich zusammengestürzt, sagte Kräuter am Samstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Neben einer umfassenden Reform der Strukturen in der Verkehrspolitik werde es
die Aufgabe einer künftigen Bundesregierung sein, einen neuen "Gesamtplan" für
den Infrastrukturausbau für Schiene und Strasse zu entwickeln. Dabei sollten die
Basistunnellösungen im Schienenbereich zwischen Niederösterreich und der
Steiermark sowie zwischen der Steiermark und Kärnten grundsätzlich außer Streit
stehen. Diese Tunnelbauten, die koordiniert werden müssen, sollten im Interesse
der Zukunft der
Südregion Österreichs mit konkreten Ausführungs- und Finanzierungsplänen in die
Gesamtplanung Eingang finden, sagte Kräuter. (Schluss) wf/mm