ÖGB diskutiert Reform
Reformgruppe soll ÖGB wieder fit machen.
Am 23. Mai um 13.00 Uhr startet
offiziell die Reformdiskussion im ÖGB. An diesem Tag tritt erstmals die
Reformgruppe zusammen, um über die weitere Entwicklung des Gewerkschaftsbundes
nach der BAWAG-Krise zu beraten.
ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer stellte klar, dass in der Gewerkschaft noch
"sehr harte Schritte zu setzen sind". Der ÖGB müsse wieder so aufgestellt
werden, dass die Krise auch als Chance genützt werde. Den Auftakt der
Reformkonferenz machen die Vorsitzenden der einzelnen Gewerkschaften, gab
Hundstorfer am Dienstag in der Präsidentschaftskanzlei bekannt. Er hatte dort
Bundespräsident Heinz Fischer über die weiteren Schritte informiert.
Fischer für "starke Gewerkschaft"
Fischer betonte sein "Interesse, dass diese Bemühungen in Gang kommen" und
positive Ergebnisse bringen. Denn "funktionierende starke Gewerkschaften mit
hoher Akzeptanz in der Bevölkerung sind ein wichtiges Element des politischen
Systems". Deshalb bekenne er sich auch zum "österreichischen überparteilichen
Gewerkschaftsbund".
ÖGB: Weninger gründete Stiftung
allein
Hundstorfer geht davon aus, dass "wir jetzt alles wissen" in der
BAWAG-Affäre. Wobei er aber "nichts ausschließen" wolle - gebe es doch Fälle wie
den der Privatstiftung Desana. Diese Stiftung hatte Ex-Finanzreferent Günter
Weninger quasi im Alleingang gegründet, im ÖGB habe es keinerlei Unterlagen
darüber gegeben.
Internet-Plattform "einbinden" Eher distanziert äußerte sich Hundstorfer am
Montag zur neuen Internet-Plattform für eine Reform des Gewerkschaftsbundes.
Diese Gruppe sei Teil des Reformprozesses und werde in entsprechender Form
ebenso eingebunden wie auch die Betriebsräte.
"Radikale Änderungen"
Vor dem Hintergrund der Krise von BAWAG und ÖGB hatte am Wochenende eine neu
gegründete Internet-Plattform "radikale Änderungen" in der Gewerkschaftsbewegung
verlangt. "Wir sind zornig und entsetzt", heißt es auf der Website "Zeichen
setzen". Trennung von Amt und NR-Mandat Ein Forderungspaket sieht unter anderem
eine Trennung zwischen Präsidentenamt und Nationalratsmandat sowie eine
50-prozentige Frauenvertretung in den Spitzengremien des ÖGB vor.
Prominente Unterstützer
Bis Montagfrüh meldeten sich 1.065 Unterstützer auf der Homepage, darunter
auch gewerkschaftsintern bekannte Vertreter wie Kampagnen-Leiter Willi Mernyi,
der frühere Jugendvorsitzende Albert Maringer sowie Sozialexpertin Elisabeth
Rolzhauser und der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger.
Höchstgehalt gefordert
Zusätzlich verlangen die Proponenten eine deutliche Gehaltskürzung für die
Spitzen der Gewerkschaften. Ihr Einkommen soll mit maximal 4.500 Euro begrenzt
sein, sämtliche bezahlte Funktionen müssten in der Gewerkschaftszeitung
"Solidarität" veröffentlicht werden. Schließlich wird noch eine Stärkung der
Minderheitenrechte im ÖGB verlangt.
Mehr Kontrolle
So soll in allen Kontrolleinrichtungen aller Gewerkschaftsorganisationen der
Vorsitzende einer Minderheitsfraktion angehören oder fraktionslos sein.
Ziel der Initiative ist, dass die neue ÖGB-Führung die nachstehenden Forderungen
öffentlich unterstützt und ihre Umsetzung beim Bundeskongress im Jänner 2007
einleitet.
Hundstorfer bleibt im Nationalrat
Eine Absage erteilte der ÖGB-Chef dem Wunsch der Proponenten, das Amt des
ÖGB-Präsidenten von einem Nationalratsmandat zu trennen.
"Ich halte nichts davon", meinte Hundstorfer im Gespräch mit der APA
Montagnachmittag am Rande des Metaller-Kongresses zu dem entsprechenden
Vorschlag. Er sei seit jeher dafür, dass sich Gewerkschafter auch
gesellschaftspolitisch engagieren sollten.
Frauenanteil verstärken
Zum Vorschlag, das ÖGB-Präsidium mit einem zumindest 50-prozentigen
Frauenanteil zu versehen, äußerte sich der Präsident tendenziell positiv.
Er habe seit seinem Amtsantritt die Position vertreten, dass Frauen im ÖGB
besser repräsentiert sein sollten. Gelassen kommentierte er das Verlangen nach
einem Maximaleinkommen von rund 4.500 Euro für Spitzengewerkschafter. Da hätten
die Proponenten der Plattform de facto sein eigenes reales Nettoeinkommen
abgeschrieben, wenn man von seinem Gehalt Parteisteuern und Ähnliches abziehe.
(Quelle: ORF)
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