ÖGB diskutiert Reform

Reformgruppe soll ÖGB wieder fit machen.

Am 23. Mai um 13.00 Uhr startet offiziell die Reformdiskussion im ÖGB. An diesem Tag tritt erstmals die Reformgruppe zusammen, um über die weitere Entwicklung des Gewerkschaftsbundes nach der BAWAG-Krise zu beraten.

ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer stellte klar, dass in der Gewerkschaft noch "sehr harte Schritte zu setzen sind". Der ÖGB müsse wieder so aufgestellt werden, dass die Krise auch als Chance genützt werde. Den Auftakt der Reformkonferenz machen die Vorsitzenden der einzelnen Gewerkschaften, gab Hundstorfer am Dienstag in der Präsidentschaftskanzlei bekannt. Er hatte dort Bundespräsident Heinz Fischer über die weiteren Schritte informiert.

Fischer für "starke Gewerkschaft"
Fischer betonte sein "Interesse, dass diese Bemühungen in Gang kommen" und positive Ergebnisse bringen. Denn "funktionierende starke Gewerkschaften mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung sind ein wichtiges Element des politischen Systems". Deshalb bekenne er sich auch zum "österreichischen überparteilichen Gewerkschaftsbund".

ÖGB: Weninger gründete Stiftung allein
Hundstorfer geht davon aus, dass "wir jetzt alles wissen" in der BAWAG-Affäre. Wobei er aber "nichts ausschließen" wolle - gebe es doch Fälle wie den der Privatstiftung Desana. Diese Stiftung hatte Ex-Finanzreferent Günter Weninger quasi im Alleingang gegründet, im ÖGB habe es keinerlei Unterlagen darüber gegeben.
Internet-Plattform "einbinden" Eher distanziert äußerte sich Hundstorfer am Montag zur neuen Internet-Plattform für eine Reform des Gewerkschaftsbundes. Diese Gruppe sei Teil des Reformprozesses und werde in entsprechender Form ebenso eingebunden wie auch die Betriebsräte.

"Radikale Änderungen"
Vor dem Hintergrund der Krise von BAWAG und ÖGB hatte am Wochenende eine neu gegründete Internet-Plattform "radikale Änderungen" in der Gewerkschaftsbewegung verlangt. "Wir sind zornig und entsetzt", heißt es auf der Website "Zeichen setzen". Trennung von Amt und NR-Mandat Ein Forderungspaket sieht unter anderem eine Trennung zwischen Präsidentenamt und Nationalratsmandat sowie eine 50-prozentige Frauenvertretung in den Spitzengremien des ÖGB vor.

Prominente Unterstützer
Bis Montagfrüh meldeten sich 1.065 Unterstützer auf der Homepage, darunter auch gewerkschaftsintern bekannte Vertreter wie Kampagnen-Leiter Willi Mernyi, der frühere Jugendvorsitzende Albert Maringer sowie Sozialexpertin Elisabeth Rolzhauser und der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger.

Höchstgehalt gefordert
Zusätzlich verlangen die Proponenten eine deutliche Gehaltskürzung für die Spitzen der Gewerkschaften. Ihr Einkommen soll mit maximal 4.500 Euro begrenzt sein, sämtliche bezahlte Funktionen müssten in der Gewerkschaftszeitung "Solidarität" veröffentlicht werden. Schließlich wird noch eine Stärkung der Minderheitenrechte im ÖGB verlangt.

Mehr Kontrolle
So soll in allen Kontrolleinrichtungen aller Gewerkschaftsorganisationen der Vorsitzende einer Minderheitsfraktion angehören oder fraktionslos sein.
Ziel der Initiative ist, dass die neue ÖGB-Führung die nachstehenden Forderungen öffentlich unterstützt und ihre Umsetzung beim Bundeskongress im Jänner 2007 einleitet.

Hundstorfer bleibt im Nationalrat
Eine Absage erteilte der ÖGB-Chef dem Wunsch der Proponenten, das Amt des ÖGB-Präsidenten von einem Nationalratsmandat zu trennen.
"Ich halte nichts davon", meinte Hundstorfer im Gespräch mit der APA Montagnachmittag am Rande des Metaller-Kongresses zu dem entsprechenden Vorschlag. Er sei seit jeher dafür, dass sich Gewerkschafter auch gesellschaftspolitisch engagieren sollten.

Frauenanteil verstärken
Zum Vorschlag, das ÖGB-Präsidium mit einem zumindest 50-prozentigen Frauenanteil zu versehen, äußerte sich der Präsident tendenziell positiv.
Er habe seit seinem Amtsantritt die Position vertreten, dass Frauen im ÖGB besser repräsentiert sein sollten. Gelassen kommentierte er das Verlangen nach einem Maximaleinkommen von rund 4.500 Euro für Spitzengewerkschafter. Da hätten die Proponenten der Plattform de facto sein eigenes reales Nettoeinkommen abgeschrieben, wenn man von seinem Gehalt Parteisteuern und Ähnliches abziehe. (Quelle: ORF)

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