Regierung lobt neues
Eisenbahngesetz - OÖ-Grüne: "Zusperrgesetz"
APA Meldung
APA0496 5 WI 0149 II 06.Apr 06
Verkehr/Bahn/ÖBB/Recht/Gesetze/Parlament
Regierung lobt neues Eisenbahngesetz - OÖ-Grüne: "Zusperrgesetz"
Utl.: Ab 1.1.2007 können Güterverkehrsunternehmen auch im europäischen Ausland
Waren transportieren =
Wien (APA) - Die Regierung hat heute, Donnerstag, die Novelle zum
Eisenbahngesetz beschlossen. Sie ist ein nächster wesentlicher Schritt für die
Liberalisierung im Schienenverkehr. Wie Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka
(V) am Donnerstag in einer Aussendung betonte, werde durch die Novelle die
Voraussetzung für mehr Güterverkehr auf der Schiene geschaffen. Hintergrund: Ab
1.1.2007 können Güterverkehrsunternehmen auch im europäischen Ausland Waren
transportieren. Außerdem würde durch zahlreiche Vorschriften die
Verkehrssicherheit erhöht und die Rolle des Bahn-Regulators gestärkt.
Gänzlich anders sehen dies die oberösterreichischen Grünen. Verkehrssprecher
Gottfried Hirz warnt, die Novelle ebne den Weg für das "billige Zusperren weiter
Teile des Regionalbahnnetzes". Es erfolge eine Einschränkung der Möglichkeiten
der Landeshauptleute, die Stilllegung von Regionalbahnstrecken ("Nebenbahnen")
durch Auflagen hintanzuhalten. Damit werde das Zusperren mehr oder weniger der
ÖBB überantwortet.
(Schluss) stf/wyw
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