Regierung lobt neues Eisenbahngesetz - OÖ-Grüne: "Zusperrgesetz"
 

APA Meldung

APA0496 5 WI 0149 II 06.Apr 06

Verkehr/Bahn/ÖBB/Recht/Gesetze/Parlament

Regierung lobt neues Eisenbahngesetz - OÖ-Grüne: "Zusperrgesetz"
Utl.: Ab 1.1.2007 können Güterverkehrsunternehmen auch im europäischen Ausland Waren transportieren =

Wien (APA) - Die Regierung hat heute, Donnerstag, die Novelle zum Eisenbahngesetz beschlossen. Sie ist ein nächster wesentlicher Schritt für die Liberalisierung im Schienenverkehr. Wie Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka (V) am Donnerstag in einer Aussendung betonte, werde durch die Novelle die Voraussetzung für mehr Güterverkehr auf der Schiene geschaffen. Hintergrund: Ab 1.1.2007 können Güterverkehrsunternehmen auch im europäischen Ausland Waren transportieren. Außerdem würde durch zahlreiche Vorschriften die Verkehrssicherheit erhöht und die Rolle des Bahn-Regulators gestärkt.

Gänzlich anders sehen dies die oberösterreichischen Grünen. Verkehrssprecher Gottfried Hirz warnt, die Novelle ebne den Weg für das "billige Zusperren weiter Teile des Regionalbahnnetzes". Es erfolge eine Einschränkung der Möglichkeiten der Landeshauptleute, die Stilllegung von Regionalbahnstrecken ("Nebenbahnen") durch Auflagen hintanzuhalten. Damit werde das Zusperren mehr oder weniger der ÖBB überantwortet.
(Schluss) stf/wyw
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