SP-Verhandler Haberzettl
APA0241 5 II 0453 WI Di, 24.Okt 2006
Regierung/Koalition/Soziales/Pensionen/Arbeitsmarkt
Koalition: Noch keine Annäherung bei Grundsicherung und Pensionen
Utl.: SP-Verhandler Haberzettl bewertet erste Gespräche "neutral,
korrekt" und deutet neuerlich Verhandlungsspielraum an =
Wien (APA) - Eine erste Gesprächsrunde über die heiklen Themen Grundsicherung
und Pensionen haben am Montagnachmittag keine Annäherung zwischen SPÖ und ÖVP
gebracht. Die Stimmung sei "neutral, korrekt" gewesen, sagte SPÖ-Verhandler und
FSG-Chef Wilhelm Haberzettl am Abend nach den Gesprächen mit ÖVP-Wirstchafts-
und Arbeitsminister Martin Bartenstein zur APA. In Detaildiskussionen sei man
noch nicht eingestiegen. Haberzettl deutete in den strittigen Themen neuerlich
Verhandlungsspielraum an. Die nächste Runde sei für Anfang November angesetzt
worden.
Schon zuvor hatte Haberzettl angedeutet, dass die SPÖ nicht um jeden Preis an
ihrem Vorschlagen einer 800 Euro-Grundsicherung festhalten werde. Bartenstein
hatte das Modell vor den Gesprächen strikt abgelehnt. Am Montagabend bekräftigte
Haberzettl: "Die 800 Euro sind nicht zwingend. Das wichtigste ist, dass wir
einen Prozess in Gang bringen und Lösungsansätze finden, wie man Armut bekämpfen
kann." Ansätzen könne man etwa bei der Arbeitslosenversicherung und beim Ausbau
der Zuverdienstmöglichkeiten, sagte Haberzettl. Die Forderungen der
Wirtschaftskammer nach einer Verkürzung der Kündigungsfristen und eine Erhöhung
des Drucks auf Arbeitslose zur Annahme von Jobs im Gegenzug zu einer Anhebung
des Arbeitslosengeldes lehnt er aber ab.
Nach Rechnung der SPÖ liegt das Arbeitslosengeld schon heute "in der Nähe der
800 Euro". Im Durchschnitt betrage das Arbeitslosengeld 740 Euro - zuzüglich
Länderzahlungen, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind. Deutlich
darunter liegt die Sozialhilfe mit 400 bis 542 Euro. Eine einfache Anhebung ist
hier problematischer, weil sie anders als beim Arbeitslosengeld zu Lasten der
Länder ginge. Bartenstein hatte zuletzt für eine österreichweite Harmonisierung
plädiert. Haberzettl kann sich hier auch eine grundsätzliche Bundesstaatsreform
vorstellen, die sämtliche Kompetenzen beim Bund bündelt.
Bei den Pensionen geht es der SPÖ darum, "Ungerechtigkeiten im Bereich
Frauenpensionen, Schwerarbeiter und sonstige soziale Härten zu beseitigen".
Festlegen wollte sich Haberzettl hier nicht. Im Wahlkampfprogramm hatte die SPÖ
die Abschaffung von Abgaben auf Mindestpensionen, die Anhebung der
Höchstbemessungsgrundlage und ab einer bestimmten Höhe die Einführung eines
Pensionssicherungsbeitrags gefordert. Am Montagabend meinte Haberzettl dazu nur,
dass das Forderungen sein könnten. Entscheid sei auch hier nur, dass zusätzliche
Schritte zur Armutsbekämpfung getätigt würden.
Was die künftige Ressort-Aufteilung betrifft, deutete Haberzettl an, dass die
SPÖ sich wieder die Trennung von Arbeits- und Wirtschaftsagenden wünscht. In
welchen Ministerien die Sozialagenden nach SPÖ-Vorstellung endgültig verteilt
werden sollen, ließ er ab offen. Entscheidend sei, dass nicht wieder ein
überdimensioniertes Sozialministerium entstehe. Dass die SPÖ den Anspruch auf
den Sozialminister stellen wird, ist so gut wie fix. Dies sei schließlich die
"Kernkompetenz" der Partei, so Haberzettl. Auf die Frage, ob der FSG-Chef für
einen Gewerkschafter als Sozialminister ist, sagte er nur: "Natürlich bin ich
dafür. Ich würde mir jede Menge Gewerkschafter in Schlüsselpositionen wünschen."
(Forts. mögl.) klm/lm
APA0241 2006-10-24/11:34
241134 Okt 06