UG: Starke Gesamtgewerkschaft statt "Schrebergartenpolitik"
Bundeskonferenz der Unabhängigen GewerkschafterInnen zu "ÖGB neu"
Kirchberg/Tirol (OTS) - Bei ihrer
Bundeskonferenz vom 13. bis 15. Oktober in Kirchberg in Tirol fanden die
Delegierten der Unabhängigen
GewerkschafterInnen klare Worte zu ÖGB-Krise und diskutierten mit gf.
ÖGB-Präsident Hundstorfer notwendige Erneuerungsschritte.
Die Krise des ÖGB sei nicht nur durch eine Handvoll von Funktionären und
BAWAG-Bankmanagern verursacht, so die UG-VertreterInnen. Die jahrzehntelang
betriebene Gewerkschaftspolitik, gekennzeichnet durch undemokratische und
intransparente Strukturen, habe zu einer immer stärker zurückweichenden
ArbeitnehmerInnenpolitik geführt. Auch die ständige Vermischung von Partei- und
Gewerkschaftspolitik durch Rot und Schwarz habe der Gewerkschaft deutlich
geschadet.
Zur Diskussion um den ÖGB Neu fordern die Unabhängigen GewerkschafterInnen eine
starke Gesamtgewerkschaft für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, inklusive
prekär Beschäftigter und Erwerbsarbeitsloser. Das würde die Schlagkraft der
Gewerkschaft erhöhen und Synergiegewinne schaffen. Die unsägliche Trennung in
Arbeiter, Angestellte und öffentlich Bedienstete soll damit aufgehoben, der
egoistischen Schrebergartenpolitik einzelner Gewerkschaftsführer ein wirksamer
Riegel vorgeschoben werden.
Mit ihrer Positionierung erteilten die Unabhängigen GewerkschafterInnen dem
Gewerkschaftsblöcke-Modell ihres Konferenz-Gastes Rudolf Hundstorfer,
geschäftsführender ÖGB-Präsident, eine deutliche Absage.
Neben ersten Demokratisierungsschritten versprach Hundstorfer auf der
UG-Konferenz, es werde im ÖGB keine Kündigungen aus organisatorischen Gründen
geben.
Den ÖGB-Reformprozess begrüssen die Unabhängigen GewerkschafterInnen als längst
überfällig. Kritisch merkt die UG-Vorsitzende Lisa Langbein allerdings an:
"Leider fehlt dem Prozess eine vorangegangene Analyse der Ursachen der aktuellen
Krise und die Festlegung einer perspektivischen Gewerkschaftspolitik in der
veränderten Arbeitswelt."
Die UG bestärkt ihre Forderung nach einer umfassende Demokratisierung - auch in
den Einzelgewerkschaften. In der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) wird der
UG nach wie vor der Fraktionsstatus durch FCG verwehrt, obwohl bei jüngst
durchgeführten
Personalvertretungswahlen die Unabhängigen GewerkschafterInnen mehr als 10% der
Stimmenanteile erzielen konnten.
Minderheitenfraktionen und Fraktionslose müssen im "ÖGB Neu" stärker
berücksichtigt werden. Zudem fordert die UG eine Erhöhung des
Frauenanteils auf allen Ebenen der gewerkschaftlichen Strukturen.
Künftig sollen die Gewerkschaftsmitglieder in Direktwahlen ihre VertreterInnen
selbst wählen.
Eine verstärkte Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit zivilrechtlichen Gruppen
wie z.B. NGOs und NPOs ist gefordert. Erwerbsarbeitslose und Menschen mit
Migrationshintergrund müssen die Möglichkeit erhalten, sich selbst zu vertreten,
die
Gewerkschaftsbewegung muss sie unterstützen und integrieren. Zudem verlangt die
UG eine Thematisierung des herrschenden kapitalistischen Systems und seiner
Auswirkungen auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
Schliesslich wurde von den Unabhängigen GewerkschafterInnen der bisher
verfolgten sog. Heuschrecken-Veranlagung eine klare Absage erteilt und
stattdessen eine Veranlagung nach ethisch-sozial-ökologischen Kriterien
verlangt.
"Die Organisationsprinzipien eines ÖGB sollen künftig auf den Merkmalen der
Meinungsvielfalt, der Offenheit und der direkten
Kommunikation basieren", fasst UG-Vorsitzende Lisa Langbein die Forderungen der
Unabhängigen GewerkschafterInnen zusammen.
Rückfragehinweis:
Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB
Klaudia Paiha, 0664/614 50 14