"Tiefstand" beim Öffentlichen Verkehr!

APA Meldung

APA0289 5 WI 0355 II 10.Feb 06

Verkehr/Bahn/ÖBB/Regierung/Finanzen/Grüne/Österreich

Grüne orten "Tiefstand" beim Öffentlichen Verkehr
Utl.: Kritik an Regierung: Versprochene Investitionen nicht getätigt, Verfall des Bahnnetzes, zu viel Bürokratie, halbherzige
Reformen

Wien (APA) - Kein gutes Haar am aktuellen Zustand des Öffentlichen Verkehrs in Österreich ließ am Freitag die Verkehrssprecherin der
Grünen, Gabriela Moser. Sie warf der Regierung zahlreiche Versäumnisse vor. Etwa, dass versprochene Investitionen nicht getätigt wurden, dass das Bahnnetz einem "schleichenden Verfall" ausgesetzt und die ÖBB-Reform "halbherzig" durchgeführt worden sei.

Laut Moser hat die Regierung seit dem Jahr 2000 "mehrfach direkt zum Nachteil" der Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierung gehandelt. Obwohl damals vom Finanzministerium eine Investitionslücke von 726 Mio. Euro entdeckt worden war, wurde in den Jahren danach drastisch eingespart. Die Folgen: Dem öffentlichen Verkehr wurden seither insgesamt mehr als 100 "dringend nötige" Euro-Millionen vorenthalten, so der Vorwurf, "zuzüglich der gravierenden Investitionsrückstände". Zu diesem Schluss kam im Jahr 2005 der Rechnungshof in seinem Wahrnehmungsbericht.

Große Auswirkungen hat der "Einsparwahn" laut Moser bei zahlreichen heimischen Bahnverbindungen. Auf 23 Abschnitten seien
knapp 28 Kilometer zu "Langsamfahrstrecken" verkommen. Soll heißen: Trotz erlaubter Höchstgeschwindigkeiten bis zu 160 km/h können dort derzeit auf Grund des schlechten Schienenmaterials nur 50 oder 60 km/h gefahren werden.

Gravierende Mängel orten die Grünen auch bei der "völlig verfehlten, überflüssigen" ÖBB-Reform. Sie habe statt der "lautstark
versprochenen Verbesserungen nur zusätzliche Probleme" gebracht. Die "immer weiter gehende personelle Aufblähung der Führungsebene" der ÖBB-Teilunternehmen und der ÖBB-Holding verbrauchen "beträchtliche Mittel, die besser dem Angebot für die Fahrgäste zugute kommen sollen".

"Offenbar fehlen auch die Anreize für das ÖBB-Management, Kundenbedürfnisse ernst zu nehmen", kritisierte Moser.
"Kundenvertreibungsaktionen wie Selbstbedienungszüge mit Strafzuschlägen, WC-Schließungen und Verschlechterungen für
mobilitätsbehinderte Fahrgäste beim vergangenen Fahrplanwechsel haben in der letzten Zeit wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Es wird am falschen Platz gespart", so die Verkehrssprecherin.

Die Grünen haben nun ihre Forderung nach einer Organisations- und Finanzierungsreform im Nah- und Regionalverkehr erneuert. Zusätzlich sollten allzu bürokratische Strukturen aufgelöst und die Mängel bei der Transparenz behoben werden. Als optimale Lösung sieht Moser eine Reform, "die bessere Qualität durch Taktverkehr, möglichst flächendeckende Mindestversorgung, einfachen und modernen Zugang für die Kunden sowie das nötige qualifizierte und motivierte Personal" beinhaltet.
(Schluss) trö/rf