Verträge gelten für diesen Minister rein gar nichts!!!
APA Meldung
APA0528 5 WI 0265 II Siehe APA0432/03.03 03.Mär 06
Verkehr/Bahn/ÖBB/Arbeit/Soziales/Gewerkschaften/Regierung
Gorbach schließt Gesetzeseingriff in ÖBB-Dienstrecht weiter nicht aus
Utl.: Wenn Verhandlungen zwischen Management und Gewerkschaft keine Einigung
bringen - Gorbach erwartet Bericht übernächste Woche =
Bregenz (APA) - Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) hat den
Eisenbahnern erneut mit einem Gesetzeseingriff in ihre Dienstverträge gedroht,
wenn es zu keiner Einigung zwischen der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) und
ÖBB-Management kommen sollte. "Wenn es notwendig ist, um das Unternehmen führbar
zu machen, schließe ich das nicht aus", sagte Gorbach am Rande des informellen
Treffens der EU-Verkehrsminister in Bregenz am Freitag zur APA.
Den 350 demonstrierenden Eisenbahnern vor dem Kongresszentrum, die eine stärkere
soziale Absicherungen in geplanten EU-Rechtsnovellen verlangten, warf Gorbach
vor, vor allem "antiquierte" Dienstrechtsbestimmungen aufrechterhalten zu
wollen. Er erwarte in der übernächsten Woche einen Bericht über die Ergebnisse
der Verhandlungen zwischen Vorstand und Gewerkschaft. Danach werde er
beurteilen, ob zusätzliche "politische Schritte" notwendig sind, so Gorbach.
Das ÖBB-Management strebt nach früheren Aussagen eine "Erweiterung der
Dienstpflicht" der Eisenbahner an. Derzeit haben etwa 80 Prozent der Eisenbahner
einen Kündigungsschutz. Um trotzdem Personal abbauen zu können, will der
Vorstand Mitarbeiter innerhalb des ÖBB-Konzerns versetzen oder auch an
Unternehmen außerhalb verleihen. Wenn der Betroffene das ablehnt, soll er
gekündigt werden können - was der Dienstvertrag der meisten Eisenbahner derzeit
noch verhindert.
Die Regierung hat für den Fall, dass Vorstand und Gewerkschaft auf betrieblicher
Ebene keine gemeinsame Lösung finden, einen Gesetzeseingriff angekündigt. Die
Gewerkschaft hatte dagegen bereits im Vorjahr mit Streik gedroht. Sie lehnt eine
zwingende Verleasung von Mitarbeitern und insbesondere einen gesetzlichen
Eingriff in die privatrechtlichen Einzelverträge der Eisenbahner dezidiert ab.
(Forts. mögl.) klm/wys
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