Verträge gelten für diesen Minister rein gar nichts!!!

APA Meldung

APA0528 5 WI 0265 II Siehe APA0432/03.03 03.Mär 06

Verkehr/Bahn/ÖBB/Arbeit/Soziales/Gewerkschaften/Regierung

Gorbach schließt Gesetzeseingriff in ÖBB-Dienstrecht weiter nicht aus
Utl.: Wenn Verhandlungen zwischen Management und Gewerkschaft keine Einigung bringen - Gorbach erwartet Bericht übernächste Woche =

Bregenz (APA) - Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) hat den Eisenbahnern erneut mit einem Gesetzeseingriff in ihre Dienstverträge gedroht, wenn es zu keiner Einigung zwischen der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) und ÖBB-Management kommen sollte. "Wenn es notwendig ist, um das Unternehmen führbar zu machen, schließe ich das nicht aus", sagte Gorbach am Rande des informellen Treffens der EU-Verkehrsminister in Bregenz am Freitag zur APA.

Den 350 demonstrierenden Eisenbahnern vor dem Kongresszentrum, die eine stärkere soziale Absicherungen in geplanten EU-Rechtsnovellen verlangten, warf Gorbach vor, vor allem "antiquierte" Dienstrechtsbestimmungen aufrechterhalten zu wollen. Er erwarte in der übernächsten Woche einen Bericht über die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Vorstand und Gewerkschaft. Danach werde er beurteilen, ob zusätzliche "politische Schritte" notwendig sind, so Gorbach.

Das ÖBB-Management strebt nach früheren Aussagen eine "Erweiterung der Dienstpflicht" der Eisenbahner an. Derzeit haben etwa 80 Prozent der Eisenbahner einen Kündigungsschutz. Um trotzdem Personal abbauen zu können, will der Vorstand Mitarbeiter innerhalb des ÖBB-Konzerns versetzen oder auch an Unternehmen außerhalb verleihen. Wenn der Betroffene das ablehnt, soll er gekündigt werden können - was der Dienstvertrag der meisten Eisenbahner derzeit noch verhindert.

Die Regierung hat für den Fall, dass Vorstand und Gewerkschaft auf betrieblicher Ebene keine gemeinsame Lösung finden, einen Gesetzeseingriff angekündigt. Die Gewerkschaft hatte dagegen bereits im Vorjahr mit Streik gedroht. Sie lehnt eine zwingende Verleasung von Mitarbeitern und insbesondere einen gesetzlichen Eingriff in die privatrechtlichen Einzelverträge der Eisenbahner dezidiert ab.
(Forts. mögl.) klm/wys
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