Was kümmert's ihn, ob WIR damit einverstanden sind???

Man lernt nie aus: "Haberzettl geht aufgrund des Verhandlungsergebnisses - Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich - davon aus, dass der Vorstand damit zufrieden sein wird." Welche Interessen vertritt dieser Herr eigentlich? Was kümmert's ihn, ob WIR damit einverstanden sind???

APA Meldung

APA0662 5 WI 0353 II 03.Apr 06

Verkehr/Bahn/ÖBB/Reform/Arbeit/Soziales/Gewerkschaften/GdE/Regierung

Gorbach signalisiert Zustimmung zu Kompromiss bei ÖBB-Dienstrecht
Utl.: Nach Treffen Gorbach-Grasser-Huber - Sprecher: "Veritables
Paket mit Einsparungen im zweistelligen Millionen-Bereich zeichnen sich ab" =

Brüssel (APA) - Im Streit um das ÖBB-Dienstrecht haben sich nach einem Spitzentreffen von Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B), Finanzminister Karl-Heinz Grasser und ÖBB-Chef Martin Huber heute, Montag, die Zeichen auf Einigung weiter verdichtet. Urspünglich war das Gipfeltreffen für Ende der Woche angekündigt worden. Zuletzt hieß es von Seiten der ÖBB, dass sich ein Verhandlungsende zwischen ÖBB-Management und ÖBB-Betriebsrat bis Mitte April verzögern wird.

Gorbach hat nach dem heutigen Treffen seine Zustimmung zu einem möglichen Kompromiss beim ÖBB-Dienstrecht signalisiert. Von dem sich abzeichnenden Reformpaket erwartet er sich Einsparungen im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich.

Die Verhandlungen seien noch nicht finalisiert. In Teilbereichen gebe es aber bereits eine Einigung, sagte Gorbach-Sprecher Carl Ferrari-Brunnenfeld am Montagabend auf APA-Anfrage. Ursprünglich hatte die Regierung mit einem Gesetzeseingriff gedroht, wenn sich Vorstand und Belegschaft nicht auf Einsparungen einigen sollten. "Wir
behalten uns gesetzliche Schritte noch vor. Ein veritables Paket mit deutlichen Einsparungen zeichnet sich aber ab", so Gorbachs Sprecher.

Konkret nannte er kollektivvertragliche Änderungen bei der Arbeitszeit, eine Neuregelung der Reisegebühren und der Krankenstands-Zahlungen und die Einführung eine neuen
leistungsbezogenen Prämiensystems.

Unklar ist noch, ob es auch zu der vom Vorstand geforderten Lockerung des Kündigungsschutzes kommen wird. Das Management will Mitarbeiter künftig ohne deren Zustimmung auch in fremde Unternehmen versetzen können und das Recht zur Kündigung haben, wenn sich der Mitarbeiter gegen die Versetzung wehrt. Laut Büro Gorbach soll darüber noch in den nächsten zwei Wochen verhandelt werden.

Der Betriebsrat verwies bisher darauf, dass die Zustimmungspflicht des Betroffen im allgemeinen Arbeitskräfteüberlassungsgesetz verankert sei. Wolle man das ändern, müsse die Regierung das Gesetz anpassen. Grundsätzlich hatte aber auch die Gewerkschaft vergangene Woche eine Einigung in Aussicht gestellt.

"Auf Grund des Gesprächsklimas und der Inhalte kann ich mir nicht vorstellen, dass der Vorstand nicht mit dem Ergebnis zufrieden sein wird", sagte Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl Ende vergangener Woche zur APA. Zu dem heutigen Spitzentreffen, bei dem die Belegschaftsvertretung nicht dabei war, wollte die Gewerkschaft keine Stellungnahme abgeben.
(Forts. mögl.) klm/wys