Infrastruktur-Ausbau führt zu Schulden-Explosion bei den ÖBB

Utl.: "Die Presse": Bund muss Geld nachschießen. Wien (APA) - Die Finanzverbindlichkeiten der ÖBB werden im Jahr 2012 bei 16,45 Mrd. Euro liegen. Dies geht aus einer Stellungnahme der ÖBB zum Rechnungshof-Prüfbericht hervor, berichtet "Die Presse" in ihrer Wochenendausgabe. Bisher war immer von Verbindlichkeiten in der Höhe von "nur" 14,7 Mrd. Euro die Rede - diese Zahl hat im Mai auch das Verkehrsministerium bestätigt. Laut der 19-seitigen Stellungnahme werden bereits heuer die Schulden stark ansteigen. Ursprünglich waren 7,7 Mrd. Euro für 2007 eingeplant - nun sollen es um 2,2 Mrd. Euro mehr sein, und im kommenden Jahr werden bereits 11,3 Mrd. Euro erwartet. Ab dann steigen die Finanzverbindlichkeiten jährlich um rund eine Mrd. Euro. Grund für die höheren Schulden ist der verstärkte Ausbau der Infrastruktur - auf Pump. Bei der Präsentation der ÖBB-Bilanz im Mai sagte ÖBB-Chef Martin Huber zum Anstieg der Verbindlichkeiten von 6,4 Mrd. Euro 2005 auf 7,8 Mrd. Euro ein Jahr später: "Wir bauen die Schieneninfrastruktur in Österreich mit hohem Tempo aus und nehmen dafür auch steigende Finanzverbindlichkeiten in Kauf, denn Österreich braucht eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur - und zwar eher heute als morgen." Man gehe akkordiert mit dem Eigentümer vor, der Mega-Projekte wie den Ausbau der Westbahn, der neuen Nord-Südachse mit Koralmtunnel und des Hauptbahnhofs Wien befürworte. Zu der nun bekannt gewordenen weiteren Schulden-Explosion wollte man am Freitag bei den ÖBB nicht Stellung nehmen, heißt es in dem Bericht. Die Folgen dieser Entwicklung für die Steuerzahler sind allerdings leicht zu skizzieren: Längerfristig wird der Bund Geld in die ÖBB nachschießen müssen. Im Gesetz hat sich der Bund dazu verpflichtet, für die Verbindlichkeiten zum Bau vereinbarter Projekte aufzukommen, wenn das Eigenkapital knapp wird. 2006 lag die Eigenkapitalquote bei 43 Prozent (2005: 47 Prozent). Im Regierungsübereinkommen haben SPÖ und ÖVP heuer und 2008 bereits 50 Mio. Euro, im Jahr darauf 100 Mio. Euro Zuschuss für die ÖBB Infrastruktur Bau AG vorgesehen. Doch die finanzielle Entwicklung der Bahn war nur ein Aspekt des noch unveröffentlichten Rechnungshof-Berichtes, in dem die ÖBB-Organisation unter die Lupe genommen wurde. Von den Prüfern wurde - wie berichtet - die neue Struktur der Bahn im Kern gelobt. Kritisiert wurde, dass Huber die Bahn-Töchter zu eng an die Kandare nimmt. Zum Teil geschehe dies mit Mitteln, die dem Aktienrecht fremd seien. In der Stellungnahme der Bahn werden nun aber die kritisierten Konzernrichtlinien verteidigt. Nur so könne die wirtschaftliche Entwicklung des Konzerns sichergestellt werden, heißt es. Denn die Selbstständigkeit der ÖBB-Töchter soll nicht zu einem "Auseinanderdriften der Gesellschaften" führen. Die personellen Verflechtungen zwischen der Holding und ihren Töchtern, die der Rechnungshof ebenfalls nicht goutierte, seien ohnehin nur befristet vorgesehen, argumentiert die Bahn. Die Stellungnahme des Verkehrsministeriums zum Rechnungshof-Bericht soll kommende Woche abgeschickt werden. (Schluss) stf/mak