Riedl: Verkehrsminister Faymann völlig konzeptlos

Utl.: Gemeinden sind nicht die Putztruppe der ÖBB

St. Pölten (NÖI) - "Der Vorschlag von SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann, die Gemeinden für den Bau, die Erhaltung, Reinigung, Beleuchtung und Schneeräumung der Bahnhöfe heranzuziehen, ist der Gipfel der Konzeptlosigkeit", so der Präsident des Gemeindevertreterverbandes der Volkspartei Niederösterreich, Alfred Riedl.

"Anstelle die Hausaufgaben zu machen und die ÖBB endlich zu einem modernen, den Herausforderungen der Zukunft gewachsenen Verkehrsdienstleistungsunternehmen zu machen, werden völlig fantasielos Mitzahler gesucht. Der öffentliche Personenverkehr ist eindeutig eine überregionale Aufgabe, die in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Diese Aufgabe soll er gefälligst auch effizient wahrnehmen."

"Wir Gemeinden sind jedenfalls nicht bereit, ständig neue Aufgaben zu übernehmen, ohne dafür auch nur einen Cent zu sehen. Vielleicht dürfen wir in Zukunft gleich die Schienen in unserem Gemeindegebiet selbst verlegen. Wenn das die zukunftsweisende Verkehrspolitik der SPÖ ist, wird bald alles stillstehen", befürchtet Riedl.