AUGE/UG: "Braucht keinen Blick nach Liechtenstein - auch Österreich ist Vermögenssteuerparadies!
"Utl.: Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen fordern endlich Massnahmen gegen "staatlich legitimiertes Vermögenssteuerdumping" in Österreich.
Wien (OTS) - "Im Augenblick beherrschen die
steuerparadiesischen Zustände für große Vermögen in Liechtenstein die
öffentliche Diskussion. Es ist allerdings gar nicht notwendig in die nahe Ferne
zu schweifen, Österreich ist ebenso ein Steuerdumpingland und Steuerparadies für
große Vermögen. Der Fokus sollte also ruhig zurück auf Österreich und die
anstehende Steuerreform gerichtet werden," fordert Markus Koza, Bundessekretär
der Alternativen und Grünen
GewerkschafterInnen (AUGE/UG) und Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen
(UG) im ÖGB-Bundesvorstand.
Bereits heute liegt die Vermögensbesteuerung in Österreich weit unter dem
EU-Schnitt. So lag 2005 der Anteil an Vermögenssteuern bei 0,6 % des
Bruttoinlandsproduktes, während im Raum der EU-15 die durchschnittliche
Vermögensbesteuerung bei 2,1 % des BIP lag. "Mit dem von der ÖVP betriebenen und
der SPÖ gedulteten Auslaufen der Erb- und wohl auch Schenkungssteuer wird dieser
ohnehin schon beschämende Anteil noch weiter sinken. Österreich ist ein
Vermögenssteuerdumpingland in Europa im Bereich der lohnabhängigen Abgaben
dagegen einsame Spitze," so Koza weiter. "Im Unterschied zu anderen europäischen
Ländern sind alle Einkünfte aus Kursgewinnen von
Anleihen und Aktien nach einer lächerlichen Spekulationsfrist steuerfrei, gibt
es großzügige steuerliche Förderung für Stock-Option-Modelle, gibt es keine
Börsenumsatzsteuer und vor allem großzügige Steuerprivilegien bei
Privatstiftungen, in denen schätzungsweise 60 Mrd. Euro der Superreichen
besonders steuerschonend angelegt sind," kritisiert Koza.
Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern im Zuge
einer Steuerreform endlich eine wirkungsvolle Beendigung der Steuerprivilegien
für hohe Vermögen anzugehen. "Es braucht endlich eine Reform der Erb- und
Schenkungsbesteuerung, die kleine und mittlere Vermögen schont, große
Erbschaften und Schenkungen dagegen endlich angemessen besteuert, es braucht
eine wirkungsvolle Besteuerung von Vermögenszuwächsen wie etwa
Kursgewinnen von Aktien und ein Ende der Steuerprivilegien für
Privatstiftungen," fordert die AUGE/UG. "Vorschläge wie eine Reform der
Vermögensbesteuerung in Österreich - die sich an den Prinzipien der Steuer- und
Leistungsgerechtigkeit orientiert - gestaltet werden könnte, liegen längst vor.
Es braucht nur den politischen Willen und die Bereitschaft, das staatliche
legitimierte und geförderte Vermögenssteuerdumping in Österreich zu beenden.
Einen Verzicht auf eine höhere Besteuerung von Vermögen wird sich Österreich
angesichts großer finanzieller und gesellschaftlicher Herausforderungen im
Bereich der Pflege, der Armutsbekämpfung und der Bildung ohnehin nicht länger
leisten können," schließt Koza.
Rückfragehinweis:
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/
Unabhängige GewerkschafterInnen
Markus Koza, Bundessekretär