AK: Rasche Steuerentlastung
kann Soforthilfe sein
OTS0130 5 WI 0410 AKW0003 II Mi, 23.Jul 2008
Finanzen/Arbeiterkammer/Steuern/Preise
AK: Rasche Steuerentlastung kann Soforthilfe sein
Utl.: AK Präsident Herbert Tumpel: Mehrwertsteuersenkung darf umfassende
Maßnahmen nicht ersetzen
Wien (OTS) - Die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Heizöl und Treibstoffen
sind für die Menschen nicht mehr akzeptabel. "Eine durchschnittliche 4-köpfige
Familie muss allein für Lebensmittel, Wohnen, Verkehr und Energie im Vergleich
zum Vorjahr Mehrkosten von rund 100 Euro im Monat aufbringen", so AK Präsident
Herbert Tumpel. Der AK Präsident begrüßte den Vorschlag von Minister Werner
Faymann, eine Senkung der Lohnsteuern so rasch wie möglich vorzuziehen. Eine
Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel von 10 Prozent auf 5 Prozent
bezeichnete Tumpel als Möglichkeit der Soforthilfe. Aber eine solche Soforthilfe
darf andere Maßnahmen gegen die Teuerung nicht ersetzen. Vor allem um den
Menschen nachhaltig zu helfen, muss der Wirtschaftsminister den
Österreich-Aufschlag bei den Preisen bekämpfen. Sollten die Mehrwertsteuern auf
Grundnahrungsmittel gesenkt werden, muss streng kontrolliert werden, dass dies
auch wirklich an die Konsumentinnen weitergegeben wird. "Eine
Mehrwertsteuerentlastung kann eine umfassende Lohnsteuersenkung nicht ersetzen."
Wirtschaftsminister Bartenstein muss energischer die Teuerung bekämpfen. "Der
Österreich-Aufschlag auf Lebensmittel muss weg", fordert Tumpel. Der
Wirtschaftsminister ist der Preisminister. Er muss im Rahmen eines
Vorprüfungsverfahrens konkret sofortige Betriebsprüfungen einleiten, zunächst in
den großen Handelsketten, aber letztlich entlang der gesamten
Wertschöpfungskette, um den Verursachern des Österreich-Aufschlags auf die Spur
zu kommen und festgestellten Missbräuchen durch geeigneten Maßnahmen
gegenzusteuern.
"Voraussetzung für eine Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln ist allerdings,
dass die Steuersenkung von den Unternehmen an die KonsumentInnen weitergegeben
wird", so Tumpel. "Die Umsetzung einer solchen Maßnahme muss sehr genau
beobachtet werden. Es muss festgestellt werden, ob die Unternehmen die volle
Steuersenkung an die KonsumentInnen weitergeben", erklärt Tumpel.
Eine Mehrwertsteuersenkung kann aber kein Ersatz für eine umfassende
Lohnsteuerentlastung sein. "Natürlich können so nicht alle Belastungen der
Arbeitnehmer abgegolten werden, wie zum Beispiel die kalte Progression der
Lohnsteuer oder die exorbitanten Preissteigerungen bei Energieprodukten.
Wirksame und nachhaltige Abhilfe kann hier nur eine Steuerreform mit dem
Schwerpunkt einer Entlastung kleinerer und mittlerer Arbeitnehmereinkommen
bringen, die so rasch als möglich umzusetzen ist. Die Lohnsteuern müssen gesenkt
werden, damit die Nettolöhne steigen", fordert Tumpel.
Deshalb fordert die AK
- Eine deutliche Senkung des Steuertarifs
- Die Möglichkeiten des Preisgesetzes müssen ausgeschöpft werden. Es braucht
sofortige Betriebsprüfungen, zunächst in den großen Handelsketten, aber
letztlich entlang der gesamten Wertschöpfungskette, um den Verursachern des
Österreich-Aufschlags auf die Spur zu kommen und festgestellten Missbräuchen
durch geeigneten Maßnahmen gegenzusteuern.
- Eine rasche Fertigstellung der Branchenuntersuchung bei den Spritpreisen.
- Eine Änderung des Preisgesetzes muss sofort vorbereitet werden.
Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Tel.: (++43-1) 501 65-2779
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