AK: Rasche Steuerentlastung kann Soforthilfe sein
 

OTS0130 5 WI 0410 AKW0003 II Mi, 23.Jul 2008

Finanzen/Arbeiterkammer/Steuern/Preise

AK: Rasche Steuerentlastung kann Soforthilfe sein
Utl.: AK Präsident Herbert Tumpel: Mehrwertsteuersenkung darf umfassende Maßnahmen nicht ersetzen

Wien (OTS) - Die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Heizöl und Treibstoffen sind für die Menschen nicht mehr akzeptabel. "Eine durchschnittliche 4-köpfige Familie muss allein für Lebensmittel, Wohnen, Verkehr und Energie im Vergleich zum Vorjahr Mehrkosten von rund 100 Euro im Monat aufbringen", so AK Präsident Herbert Tumpel. Der AK Präsident begrüßte den Vorschlag von Minister Werner Faymann, eine Senkung der Lohnsteuern so rasch wie möglich vorzuziehen. Eine Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel von 10 Prozent auf 5 Prozent bezeichnete Tumpel als Möglichkeit der Soforthilfe. Aber eine solche Soforthilfe darf andere Maßnahmen gegen die Teuerung nicht ersetzen. Vor allem um den Menschen nachhaltig zu helfen, muss der Wirtschaftsminister den Österreich-Aufschlag bei den Preisen bekämpfen. Sollten die Mehrwertsteuern auf Grundnahrungsmittel gesenkt werden, muss streng kontrolliert werden, dass dies auch wirklich an die Konsumentinnen weitergegeben wird. "Eine Mehrwertsteuerentlastung kann eine umfassende Lohnsteuersenkung nicht ersetzen."

Wirtschaftsminister Bartenstein muss energischer die Teuerung bekämpfen. "Der Österreich-Aufschlag auf Lebensmittel muss weg", fordert Tumpel. Der Wirtschaftsminister ist der Preisminister. Er muss im Rahmen eines Vorprüfungsverfahrens konkret sofortige Betriebsprüfungen einleiten, zunächst in den großen Handelsketten, aber letztlich entlang der gesamten Wertschöpfungskette, um den Verursachern des Österreich-Aufschlags auf die Spur zu kommen und festgestellten Missbräuchen durch geeigneten Maßnahmen gegenzusteuern.

"Voraussetzung für eine Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln ist allerdings, dass die Steuersenkung von den Unternehmen an die KonsumentInnen weitergegeben wird", so Tumpel. "Die Umsetzung einer solchen Maßnahme muss sehr genau beobachtet werden. Es muss festgestellt werden, ob die Unternehmen die volle Steuersenkung an die KonsumentInnen weitergeben", erklärt Tumpel.

Eine Mehrwertsteuersenkung kann aber kein Ersatz für eine umfassende Lohnsteuerentlastung sein. "Natürlich können so nicht alle Belastungen der Arbeitnehmer abgegolten werden, wie zum Beispiel die kalte Progression der Lohnsteuer oder die exorbitanten Preissteigerungen bei Energieprodukten. Wirksame und nachhaltige Abhilfe kann hier nur eine Steuerreform mit dem Schwerpunkt einer Entlastung kleinerer und mittlerer Arbeitnehmereinkommen bringen, die so rasch als möglich umzusetzen ist. Die Lohnsteuern müssen gesenkt werden, damit die Nettolöhne steigen", fordert Tumpel.

Deshalb fordert die AK
- Eine deutliche Senkung des Steuertarifs
- Die Möglichkeiten des Preisgesetzes müssen ausgeschöpft werden. Es braucht sofortige Betriebsprüfungen, zunächst in den großen Handelsketten, aber letztlich entlang der gesamten Wertschöpfungskette, um den Verursachern des Österreich-Aufschlags auf die Spur zu kommen und festgestellten Missbräuchen durch geeigneten Maßnahmen gegenzusteuern.
- Eine rasche Fertigstellung der Branchenuntersuchung bei den Spritpreisen.
- Eine Änderung des Preisgesetzes muss sofort vorbereitet werden.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Tel.: (++43-1) 501 65-2779
mailto:ute.boesinger@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at