AUGE/UG und UGöD: „ÖAAB-Neugebauer soll zündeln gegen AK unterlassen – sonst verbrennt er sich noch die Finger!“
Unabhängige GewerkschafterInnen der AUGE/UG und der UGöD an ÖAAB- und GöD- Neugebauer: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!“
Erfreut sind die Alternativen und
Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), dass das
BZÖ mit seinem Antrag auf Senkung der AK-Umlage unter dem fadenscheinigen
Vorwand des Teuerungsausgleich klar gescheitert ist. „Weniger erfreulich ist
allerdings, dass der ÖAAB – auch in Person des ÖAAB-Vorsitzenden Neugebauer –
offensichtlich nach wie vor mit dem Gedanken spielt, die AK über eine
Umlagesenkung empfindlich zu schwächen. Das lässt für die ArbeitnehmerInnen im
Falle der Neuauflage eines zu befürchtenden schwarz-blau-orangen Bündnisses
nichts Gutes erwarten,“ üben die Unabhängigen GewerkschafterInnen der AUGE/UG
und der UGöD (Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD) Kritik an ÖAAB- und
GöD-Vorsitzenden Neugebauer. Dieser hatte einen Entschliessungsantrag
eingebracht, in dem der zuständige Bundesminister aufgefordert wird, die
Bundesarbeitskammer zu veranlassen, die Höhe der AK-Beiträge zu überprüfen und
gegebenenfalls zu senken, der allerdings ebenso abgelehnt worden ist.
„Wenn Neugebauer und seine Freunde im ÖAAB immer wieder die Wirtschaftskammer
als Beispiel erfolgreicher Effizienzsteigerungen mit einer entsprechenden
Senkung der Umlagen der WKÖ-Mitglieder heranziehen, vergleichen sie Äpfel mit
Birnen,“ so Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG. „Die Wirtschaftskammer
vertritt rund 370.000 Mitglieder mit Einnahmen von rund 550 Mio. Euro (2007),
die Arbeiterkammer, die nicht nur an die 3,2 Millionen ArbeitnehmerInnen
vertritt, sondern auch – und das ist gesetzlicher Auftrag – hunderttausende
Erwerbsarbeitslose, PensionistInnen, die keine AK-Umlage zahlen, verfügt über
Einnahmen von rund 320 Mio. Euro (2007). Wer mögliche Umlagesenkungen in den
Raum stellt, meint damit Leistungskürzungen und politische Schwächung.“
Die von ÖAAB-Neugebauer vorgebrachte Kritik, wonach die parteipolitische
Agitation der FSG in der Arbeiterkammer vielen AK-Mitglieder „ungut aufstösst“
wird von den Unabhängigen GewerkschafterInnen zwar geteilt, ist allerdings
gerade aus dem Mund Neugebauers unglaubwürdig: „Wir sind immer für die
Unvereinbarkeit eines parteipolitischen Mandats in einer gesetzgebenden
Körperschaft und einer Spitzenfunktion in einer Interessenvertretung der
ArbeitnehmerInnen aufgetreten. Und wir halten es für unzumutbar, wenn die
Spitzen des überparteilichen ÖGB und der überparteilichen AK Wahlkampfauftritte
mit dem SP-Spitzenkandidaten begehen. Wir geben allerdings die Kritik des
ÖAABlers Neugebauers an der AK-Spitze entsprechend gerne an den GöD-Vorsitzenden
Neugebauer zurück. Wie verträgt es sich, dass der Vorsitzende der genauso
überparteilichen GöD für eine politische Partei im Nationalrat sitzt? Und wie
verträgt es sich, dass der Gewerkschafter Neugebauer zwar offiziell gegen eine
AK-Umlagesenkung und für Selbstverwaltung ausspricht gleichzeitig allerdings
über das Bundesministerium 'sanften Druck' auf die AK ausüben will,“ fragt
Andrea Ofner, Betriebsrätin der UGöD an der Medizinischen Universität Wien.
„Neugebauer sollte außerdem bekannt sein, dass die Arbeiterkammer auch für
öffentlich Bedienstete eine immer wichtigere Interessensvertretung wird, wurden
doch zehntausende MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst aufgrund der
Ausgliederungen der letzten Jahre - etwa der Universitäten – Mitglieder der
Arbeiterkammern. Und es werden wohl noch mehr werden. Es war und ist die AK, die
immer wieder auf die negativen Auswirkungen von Ausgliederungen und
Privatisierungen hingewiesen hat, die die einzige umfangreiche Studie zu Folgen
von Ausgliederungen erstellt hat. Eine Schwächung der AK würde daher auch für
die 'neuen' Mitglieder eine Schwächung ihrer Interessenvertretung bedeuten. Ich
wage zu bezweifeln, dass die Attacken auf die AK seitens des ÖAAB-Neugebauer bei
dieser Personengruppe gut ankommen – die AK-Wahlen 2009 werden's zeigen. Und es
gibt gar nicht wenige Privatangestellte im öffentlichen Dienst die sich
inzwischen von der AK besser vertreten fühlen, als von 'ihrer' Gewerkschaft, die
sich bedauerlicherweise nach wie vor vielfach als reine Beamtengewerkschaft
begreift,“ schließt Ofner.