AUGE/UG zu Finanzmarktkrise
AUGE/UG zu Finanzmarktkrise: „Grosszügige Staatshaftungen für Bankeinlagen
lassen neoliberales Lügengebäude von der 'Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates'
nun endgültig zusammenstürzen!“
Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG): Keine
Staatsgarantien ohne klare Auflagen!
„Man hat den Eindruck, die Banken spielen derzeit ein munteres 'Wünsch dir was'
und die Regierungen kommen dem auch noch gerne nach: milliardenschwere
Stützungspakete für angeschlagene Institute, volle Staatshaftung für
Bankeinlagen, welche – sollten sie selbst nur teilweise schlagend werden – eine
enorme Belastung für die Staatshaushalte darstellen – alles geht plötzlich,
koste es, was es wolle. Die gleiche Politik hat uns im Gegensatz dazu über Jahre
hinweg erklärt – heftig akklamiert von den gleichen Spitzenmanagern, die jetzt
in ihrer Panik nach mehr Staat schreien – dass der Sozialstaat nicht mehr
finanzierbar ist. Die gleiche Politik hatte und hat kein Problem damit, den
maroden Krankenkassen dringend notwendige Finanzspritzen zu verweigern und nach
wie vor private Pensionsvorsorge und Stock options für Topmanager steuerlich
großzügig zu fördern – und natürlich gleichzeitig zu erklären, dass öffentliche
Pensionsvorsorge nicht mehr leistbar ist. Das Lügengebäude neoliberaler Politik
bricht nun eindrucksvoll in sich zusammen,“ kommentiert Markus Koza,
Bundessekretär der AUGE/UG und Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im
ÖGB Bundesvorstand die dramatischen Ereignisse der letzten Tage. „Die Politik
soll nun bitte erklären, warum Zigmilliardenschwere Hilfspakete für
angeschlagene Finanzinstitute und hunderte Milliarden Euro an Staatshaftungen
für Bankeinlagen möglich sind, warum nun plötzlich Budgetdefizite keine Rolle
mehr spielen sollen, ein paar hundert Millionen Euro für die
Sozialversicherungen allerdings unmöglich. Wir sind auf Erklärungen gespannt,“
so Koza weiter.
Um der Finanzkrise einigermaßen Herr zu werden erscheint staatliche Stützung
tatsächlich dringend geboten, weil der Markt wieder einmal dramatisch versagt
hat. „Allerdings nur unter scharfen Auflagen und klaren Bedingungen – und von
denen hat frau/man bislang nur wenig gehört. Sofort gehört ein Verbot von Stock
Options her, müssen Finanzmarktprodukte einer strengeren Regulierung und
Genehmigungspflicht unterzogen, muss mit steuerlicher Förderung privater
Pensionsvorsorge Schluss sein und gehören Veranlagungsvorschriften für
Privatpensionen ebenso wie die Eigenkapitalvorschriften von Banken verschärft.
Gewinne privatisieren, Verluste allerdings sozialisieren ist für die
SteuerzahlerInnen und die Gesellschaft unzumutbar. Die Banken und jene, die uns
in diese Situation gebracht haben, sollen sich ihre Hilfsmaßnahmen gefälligst
selber zahlen – dazu ist die sofortige Einführung einer wirksamen
Spekulationsbesteuerung sowie einer Börsenumsatzsteuer als ersten Schritt, sowie
eine allgemeine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ein zweiter
Schritt. Und es muss endlich Schluss sein, mit Steuerprivilegien für
Spitzenmanager, Stifter und Spitzenvermögen. Ratingagenturen müssen
verstaatlicht werden, Banken, die Staatsgarantien oder Finanzspritzen erhalten
gehören zumindest unter staatliche Kontrolle gestellt. 'More of the same' mit
staatlicher Garantie kann es jedenfalls nicht mehr spielen und ist eine
Verhöhnung jedeR SteuerzahlerIn,“ so Koza weiter.
Unzumutbar ist für die AUGE/UG auch, dass bislang offensichtlich kein Paket für
Häuselbauer geplant ist: „Viele Häuselbauer haben sich den Hausbau über Modelle
finanziert, wo Tilgungsträger – Lebensversicherungen oder Fonds – die Schuld
begleichen. Mit den Kursstürzen an den Börsen haben diese Tilgungsträger jedoch
viel an Wert verloren, besteht das Risiko, dass diese Tilgungsträger nicht mehr
in der Lage sind, Kredite zu begleichen. Da drohen Nachschussforderungen, die
oft für den/die Einzelne/n schlichtweg nicht leistbar sind. Und angesichts des
drohenden wirtschaftlichen Einbruchs mit der Gefahr des Arbeitsplatz- und
Einkommensverlusts können dramatische soziale Situationen für die Betroffenen
entstehen. Dieses Problems muss sich die Politik schnellstens annehmen und
entsprechende Maßnahmen setzen – 'Banken gerettet, Häuselbauer erledigt' wäre
jedenfalls an Zynismus nicht mehr zu überbieten,“ schließt Koza.