Deutsche-Bahn - Immer größere Vorbehalte gegen Börsegang

Utl.: Deutsche Verkehrsgewerkschaft warnt vor Zerschlagung - Heute wird neuer Transnet-Chef gewählt

Berlin (APA/AP/dpa) - Die deutsche Verkehrsgewerkschaft Transnet hat ihre Zustimmung zur Privatisierung der Deutschen Bahn von neuen Bedingungen abhängig gemacht. Der Kandidat für den Chefposten der rund 250.000 Mitglieder starken Organisation, Alexander Kirchner, forderte Sonntagabend zu Beginn des fünftägigen Gewerkschaftstages in Berlin hohe zusätzliche Mittel für die Infrastruktur der Schiene. Entschieden wandte er sich gegen eine "Zerschlagung" des Bahnkonzerns.

"Solange wir auf diese Fragen keine Antwort bekommen, werden wir zu nicht unsere Zustimmung geben", rief Kirchner in seiner Rede vor rund 900 Teilnehmern, die allgemein als Bewerbung für den Chefposten verstanden wurde. "Wir wollen keinen Schutzschirm für die Schiene, sondern eine offensive Umwelt- und Strukturpolitik", sagte er und forderte fünf Milliarden Euro zusätzlich.

Auch DGB-Chef Michael Sommer erklärte, der Aufschub des Börsengangs biete für den Bund die "Chance, die Privatisierung insgesamt noch einmal zu überprüfen". Der Bund als Eigentümer solle den Konzern als "einheitliches öffentliches Unternehmen" erhalten und es mit dem notwendigen Kapital für Modernisierungen und Verbesserungen ausstatten. "Die Bahn ist und bleibt für Menschen und Volkswirtschaft das mit Abstand wichtigste Transportmittel."

Der Tarifexperte Kirchner soll heute zum neuen Transnet-Vorsitzenden gewählt werden. Er hat bisher keinen Gegenkandidaten. Der bisherige Chef Lothar Krauß gibt den Posten nach internem Streit nach nur sechs Monaten wieder auf. Krauß war in die Kritik geraten, weil er als Bahn-Aufsichtsrat Bonuszahlungen an den Vorstand für den Fall eines Börsengangs zugestimmt hatte.

Der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sicherte Transnet beim Thema Teilprivatisierung einen "engen Schulterschluss" mit Transnet zu. Bei den Zielen sehe er zwischen ihm und Transnet "keinen Unterschied". Es gehe darum, die Bahn als "integrierten Konzern" zu erhalten. "Das ist der Maßstab", sagte Tiefensee. Zudem müssten die Tarif-, Sozial- und Beschäftigungssicherung erhalten werden und der Bund dauerhaft Mehrheitseigentümer bleiben.

Tiefensee bekräftigte, dass der geplante Verkauf von 24,9 Prozent der Bahn-Tochter DB Mobility Logistics 5 bis 8 Mrd. Euro erbringen müsse. "Wenn Erlös darunter bleibt, dann wird es keine Teilprivatiserung der DB AG geben." Zu einem möglichen Termin für den Börsengang äußerte sich der Minister nicht.
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