DER STANDARD - Druck auf Huber steigt
Grüne werfen dem ÖBB-Chef "höchstwahrscheinlich" private Immogeschäfte mit namhaftem ÖBB-Geschäftspartner vor
Wien - Der Druck auf
ÖBB-Generaldirektor Martin Huber steigt. Die Grünen werfen Huber jetzt vor, dass
nicht nur seine Gattin, sondern auch er selbst "höchstwahrscheinlich" einen
privaten Immobilien-Deal mit einem namhaften Geschäftspartner der ÖBB
abgeschlossen haben soll. Die ÖBB betonten am Freitag, dass beim Hauptbahnhof
alles rechtens abgelaufen ist. Aus dem Umfeld hieß es, Huber habe alle Details
gegenüber dem Aufsichtsrat offengelegt.
ÖBB-Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker lässt derzeit prüfen, "ob Huber
gegen sein Konkurrenzverbot verstoßen hat", wie er zuletzt erklärte. Am 26.
Februar tagt der Aufsichtsrat.
Immobilie am Schillerplatz
Bei den Vorwürfen geht es um eine Wiener Immobilie am Schillerplatz 4, die
Hubers Ehegattin Barbara Huber-Lipp gemeinsam mit dem Wirtschaftstreuhänder
Josef Ischepp 2006 von der Telekom Austria um 5,8 Millionen Euro erworben,
entwickelt und dann heuer für 11 bis 12 Mio. Euro an die Immobilienfirma Seeste
weiterverkauft hat. Die Seeste wiederum hat mit den ÖBB 2007 einen Vorvertrag
unterzeichnet und erwirbt damit für 24,5 Mio. Euro ein wesentliches Grundstück
am künftigen Hauptbahnhof-Gelände beim heutigen Südbahnhof.
Die Grüne Verkehrssprecherin Gabriele Moser hat nun am gestrigen Donnerstag
erklärt, dass Ischepp bei der "Schillerplatz 4" Projektentwicklungs GmbH 75
Prozent gehalten und ÖBB-Chef Huber "höchstwahrscheinlich treuhändisch
vertreten" habe. Sie spricht von "vernetzten Geschäften eventuell zulasten der
Republik" und will deshalb eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einbringen.
Ischepp, seit 35 Jahren Wirtschaftstreuhänder mit rund 1.500 Klienten, wie er
betont, lässt deshalb wiederum jetzt eine Klage gegen die Grüne
Nationalabgeordnete prüfen. Er sieht durch die Vorwürfe seinen guten Ruf in
Gefahr. Ob er bei der "Schillerplatz 4"-Immobilie tatsächlich treuhändisch für
ÖBB-Chef Huber aufgetreten sei, wollte er am Freitag auf APA-Anfrage nicht
kommentieren. "Ich glaube aber, dass Huber alles, was es zu sagen gibt,
gegenüber seinem Aufsichtsratspräsidenten dokumentiert hat", betonte der
Steuerberater.
Die Seeste habe für die Schillerplatz-Immobilie keinesfalls einen überhöhten
Preis hingelegt. "Wir hätten die Immobilie noch teurer verkaufen können",
versicherte Ischepp. Für Seeste habe man sich schließlich ausschließlich deshalb
entschieden, weil sie unter den potenziellen Käufergruppen der seriöseste
Partner gewesen sei.
Kein Zusammenhang
Die Seeste-Chefs haben am Donnerstag im "WirtschaftsBlatt" versichert, dass
zwischen dem Hauptbahnhof-Deal mit den ÖBB und dem Erwerb des Innenstadtobjekt
am Schillerplatz 4 keinerlei Zusammenhang bestanden habe. "Wir haben das Haus
unabhängig vom Deal am Hauptbahnhof bekommen. Es wurde uns nachweislich per Mail
vom Makler angeboten. Wir haben erst später gemerkt, dass Hubers Ehefrau 25
Prozent der Bieterfirma hält", sagte Michael Seeber, Besitzer der Seeste Gruppe
und Chef des renommierte Südtiroler Seilbahnproduzenten Leitner. Seeste habe
dafür sogar 180.000 Euro Makler-Gebühren gezahlt, betonte
Österreich-Geschäftsführer Michael Möstl. Auf die Schillerplatz-Immobilie sei
man außerdem über den Makler erst im Herbst des Vorjahres gestoßen. Über das
Hauptbahnhof-Projekt habe man mit den ÖBB schon zwei Jahre verhandelt. Huber sei
erst am Ende zu den Verhandlungen dazugestoßen und habe den Preis sogar noch
einmal 3,5 Mio. Euro in die Höhe getrieben, so Seeste.
Kaufotpion
Die ÖBB betonten am Freitag zur Hauptbahnhof-Entscheidung, dass Seeste aus
"einem objektiven und transparenten Verkaufsverfahren als Bestbieter
hervorgegangen" und als einziger bereit gewesen sei, "schon 2009 ein Drittel des
Gesamtkaufpreises zu bezahlen, obwohl die Fläche zur Projektentwicklung erst
2013 übergeben wird". Die drei weiteren Interessenten hätten lediglich eine
Kaufoption eingeräumt und seien nicht bereit gewesen, den geforderten Kaufpreis
für das gesamte Baufeld zu akzeptieren. Durch die Vorauszahlung sei es "der
ÖBB-Immobilienmanagement GmbH gelungen, einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung
des Projekts Hauptbahnhof aus Immobilienerträgen sicherzustellen", so die
Bundesbahnen in einer Pressemitteilung.
Huber selbst wollte sich zu den Vorwürfen der Grünen am Freitag nicht äußern. Zu
den Geschäften seiner Frau nehme er nicht Stellung, wiederholte sein Sprecher.
(APA)