DER STANDARD - Druck auf Huber steigt

Grüne werfen dem ÖBB-Chef "höchstwahrscheinlich" private Immogeschäfte mit namhaftem ÖBB-Geschäftspartner vor

Wien - Der Druck auf ÖBB-Generaldirektor Martin Huber steigt. Die Grünen werfen Huber jetzt vor, dass nicht nur seine Gattin, sondern auch er selbst "höchstwahrscheinlich" einen privaten Immobilien-Deal mit einem namhaften Geschäftspartner der ÖBB abgeschlossen haben soll. Die ÖBB betonten am Freitag, dass beim Hauptbahnhof alles rechtens abgelaufen ist. Aus dem Umfeld hieß es, Huber habe alle Details gegenüber dem Aufsichtsrat offengelegt.

ÖBB-Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker lässt derzeit prüfen, "ob Huber gegen sein Konkurrenzverbot verstoßen hat", wie er zuletzt erklärte. Am 26. Februar tagt der Aufsichtsrat.

Immobilie am Schillerplatz

Bei den Vorwürfen geht es um eine Wiener Immobilie am Schillerplatz 4, die Hubers Ehegattin Barbara Huber-Lipp gemeinsam mit dem Wirtschaftstreuhänder Josef Ischepp 2006 von der Telekom Austria um 5,8 Millionen Euro erworben, entwickelt und dann heuer für 11 bis 12 Mio. Euro an die Immobilienfirma Seeste weiterverkauft hat. Die Seeste wiederum hat mit den ÖBB 2007 einen Vorvertrag unterzeichnet und erwirbt damit für 24,5 Mio. Euro ein wesentliches Grundstück am künftigen Hauptbahnhof-Gelände beim heutigen Südbahnhof.

Die Grüne Verkehrssprecherin Gabriele Moser hat nun am gestrigen Donnerstag erklärt, dass Ischepp bei der "Schillerplatz 4" Projektentwicklungs GmbH 75 Prozent gehalten und ÖBB-Chef Huber "höchstwahrscheinlich treuhändisch vertreten" habe. Sie spricht von "vernetzten Geschäften eventuell zulasten der Republik" und will deshalb eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einbringen.

Ischepp, seit 35 Jahren Wirtschaftstreuhänder mit rund 1.500 Klienten, wie er betont, lässt deshalb wiederum jetzt eine Klage gegen die Grüne Nationalabgeordnete prüfen. Er sieht durch die Vorwürfe seinen guten Ruf in Gefahr. Ob er bei der "Schillerplatz 4"-Immobilie tatsächlich treuhändisch für ÖBB-Chef Huber aufgetreten sei, wollte er am Freitag auf APA-Anfrage nicht kommentieren. "Ich glaube aber, dass Huber alles, was es zu sagen gibt, gegenüber seinem Aufsichtsratspräsidenten dokumentiert hat", betonte der Steuerberater.

Die Seeste habe für die Schillerplatz-Immobilie keinesfalls einen überhöhten Preis hingelegt. "Wir hätten die Immobilie noch teurer verkaufen können", versicherte Ischepp. Für Seeste habe man sich schließlich ausschließlich deshalb entschieden, weil sie unter den potenziellen Käufergruppen der seriöseste Partner gewesen sei.

Kein Zusammenhang

Die Seeste-Chefs haben am Donnerstag im "WirtschaftsBlatt" versichert, dass zwischen dem Hauptbahnhof-Deal mit den ÖBB und dem Erwerb des Innenstadtobjekt am Schillerplatz 4 keinerlei Zusammenhang bestanden habe. "Wir haben das Haus unabhängig vom Deal am Hauptbahnhof bekommen. Es wurde uns nachweislich per Mail vom Makler angeboten. Wir haben erst später gemerkt, dass Hubers Ehefrau 25 Prozent der Bieterfirma hält", sagte Michael Seeber, Besitzer der Seeste Gruppe und Chef des renommierte Südtiroler Seilbahnproduzenten Leitner. Seeste habe dafür sogar 180.000 Euro Makler-Gebühren gezahlt, betonte Österreich-Geschäftsführer Michael Möstl. Auf die Schillerplatz-Immobilie sei man außerdem über den Makler erst im Herbst des Vorjahres gestoßen. Über das Hauptbahnhof-Projekt habe man mit den ÖBB schon zwei Jahre verhandelt. Huber sei erst am Ende zu den Verhandlungen dazugestoßen und habe den Preis sogar noch einmal 3,5 Mio. Euro in die Höhe getrieben, so Seeste.

Kaufotpion

Die ÖBB betonten am Freitag zur Hauptbahnhof-Entscheidung, dass Seeste aus "einem objektiven und transparenten Verkaufsverfahren als Bestbieter hervorgegangen" und als einziger bereit gewesen sei, "schon 2009 ein Drittel des Gesamtkaufpreises zu bezahlen, obwohl die Fläche zur Projektentwicklung erst 2013 übergeben wird". Die drei weiteren Interessenten hätten lediglich eine Kaufoption eingeräumt und seien nicht bereit gewesen, den geforderten Kaufpreis für das gesamte Baufeld zu akzeptieren. Durch die Vorauszahlung sei es "der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH gelungen, einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung des Projekts Hauptbahnhof aus Immobilienerträgen sicherzustellen", so die Bundesbahnen in einer Pressemitteilung.

Huber selbst wollte sich zu den Vorwürfen der Grünen am Freitag nicht äußern. Zu den Geschäften seiner Frau nehme er nicht Stellung, wiederholte sein Sprecher. (APA)