Durch Bahnliberalisierung bald gefährliche Zustände wie auf Straße
Haberzettl: "Bartenstein blockiert Fahrzeitenerfassung der Lokführerlnnen im Ministerrat"
Wien (vida/ÖGB) - "Mit seiner
Totalblockade der Aufzeichnung der Fahrzeiten der LokführerInnen hat sich
Arbeitsminister Bartenstein wieder einmal klar als Wirtschaftslobbyist geoutet“,
kritisierte heute, Donnerstag, der Vorsitzende der Sektion Verkehr in der
Gewerkschaft vida, ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Wilhelm Haberzettl. „Bartenstein
nimmt es offenbar auf die leichte Schulter, dass durch die europaweiten
Liberalisierungen auf der Schiene schon bald die gleichen die Sicherheit
gefährdenden Zustände wie auf der Straße herrschen könnten“, betonte Haberzettl
und verwies dazu auf die ausufernden Fahrzeiten und mangelnden Kontrollen bei
den Lkw-LenkerInnnen, die immer häufiger zu übermüdeten BerufskraftfahrerInnen
und damit verbunden steigenden Sicherheitsrisikos und Unfällen führten. ****
Der Koalitionspartner SPÖ habe gestern, Mittwoch, im Ministerrat verbesserte
Schutzmechanismen für ArbeitnehmerInnen im Zusammenhang mit den
Liberalisierungen im Schienenbereich durch Adaptierungen im Arbeitszeit- bzw.
Arbeitsruhegesetz umsetzen wollen. Darunter sei auch die von der Gewerkschaft
vida angestrebte verbindliche Aufzeichnung der Lenkzeiten von
TriebfahrzeugführerInnen gewesen, erörterte Haberzettl.
Das Ziel sei gewesen, durch die verbindliche Aufzeichnung der Fahrzeiten ein
nachvollziehbares Kontrollinstrument zu erhalten und dies per Änderung im
Arbeitszeitgesetz festzuschreiben Zudem sollten die Arbeitgeber verpflichtet
werden, die Aufzeichnungen der Fahrzeiten zur besseren Nachvollziehbarkeit
zumindest für ein Jahr aufzubewahren, erklärte der
ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende.
„Der Arbeitsminister hat mit seiner verweigernden Haltung eine sinnvolle
Regelung und Kontrollmöglichkeit für das Arbeitsinspektorat nun praktisch
unmöglich gemacht“, sagte Haberzettl und kritisierte: “Damit ist leider auch
einer massiven Sicherheitsgefährdung von Beschäftigten und Passagieren auf der
Schiene Tür und Tor geöffnet worden.“ (Schluss)
Rückfragehinweis:
Gewerkschaft vida / Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling, Tel.: (01) 546 41/111, Mobil: 0664 / 61 45 733
Internet: www.vida.at