NR Abg. Gabi Moser kritisiert die Vorgangsweise von Managern
Nationalrat, XXIV. GP 28. Oktober 2008 3.
Sitzung / 1
18.29
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr
geehrte Herren Minister und Staatssekretäre auf der Regierungsbank!
Meine Damen und Herren!
Ich glaube, der Unmut ist groß, aber die Empörung, meine Kolleginnen und
Kollegen, über den Bruch von Vertrauen ist beileibe noch größer. Ich zeige es
Ihnen an drei Beispielen:
Erstes Beispiel für Vertrauensbruch: Letzte Woche haben wir hier über die
Rettung von Finanzmärkten und von Banken diskutiert.
Heute liegen bereits Details vor, die zeigen, dass sich diese Bankenwelt wieder
weigert, konkrete Regulative, konkrete Kontrollinstrumente zu akzeptieren.
Beispiel Nummer zwei: Letzte Woche haben wir aus den Medien erfahren, dass
verantwortliche Manager der ÖBB Spekulationsgeschäfte eingingen und in ihren
Ablöse- und Beraterverträgen von unserem Herrn Verkehrsminister
Erfolgsprämien für Spekulationen zugesagt bekommen haben, welche die ÖBB über
630 Millionen € kosten. -- Das ist es, was die Leute empört. Es empört uns, dass
Menschen, die wir mit unseren Steuergeldern bezahlen, miserabel wirtschaften,
unsere Betriebe in die Defizite bringen und 630 Millionen € in den Sand setzen.
Es empört uns, dass diese Menschen dann Beraterverträge, Ablösen,
Erfolgsprämien, vielleicht noch einen Dienstwagen und so weiter bekommen. Das
empört!
Ich komme zum dritten Beispiel: Wir erfahren tagtäglich, wie stark das
Budgetroulett bei der AUA weiterrollt. Es gibt ständig, jeden Tag neue
Schreckensmeldungen.
Anfang Mai haben wir hier im Hohen Haus darüber diskutiert, als es darum ging,
eine Zukunftslösung für die AUA auf die Beine zu bringen. Al Jaber war da ein
großer Investor, der verschiedene Beteiligungen angepeilt hat. Und hier, in
diesem Hohen Haus, mussten wir uns von der Regierungsbank, vom Herrn
Finanzminister, von Ihnen, Herr Staatssekretär Matznetter, und vom Herrn
Verkehrsminister anhören, dass die AUA ein gesundes Unternehmen ist und dass die
Stand-alone-Lösung die Zukunft bringt. Und was ist heute? -- Ja, wir wissen es:
Die AUA hat Schulden im Ausmaß von 1,3 Milliarden €, die wieder auf die
SteuerzahlerInnen zurückfallen! Es gibt keinen Käufer mehr; er gibt nur mehr
jemanden, der die AUA übernimmt, wenn man ihm etwas dazuzahlt! Das ist ja kein
Käufer, sondern sozusagen ein Empfänger von Steuergeldern und Subventionen! Das
ist der dritte, wesentliche, deutliche Vertrauensbruch, den die Leute draußen
auf den Straßen nur mit Empörung zur Kenntnis nehmen. Dabei haben die Manager,
die bei der AUA eine derartig verfehlte Politik betrieben -- wir haben es im
Rechnungsausschuss gehört -- das höchste Gehalt. Herr Mag. Ötsch oder -- wie
sagt man denn? -- der Herr Vorstandsdirektor Ötsch ist ganz oben in der
Gehaltspyramide. Dabei ist die AUA sozusagen im Keller, die Schulden sind
mindestens so hoch. Das Budget der AUA ist desolat. Das sind Dinge, die Sie auch
politisch verantworten müssen!
Da geht es nicht nur um Finanzgeschäfte; da geht es nicht nur um
Wirtschaftskonjunktur; da geht es um hauseigenes Versagen dieser
Bundesregierung.
Diese Bundesregierung drückt bei den Banken die Augen zu, zahlt den Managern
hohe Ablösen, obwohl sie versagen, und hat jetzt noch dazu eine völlig verfehlte
Privatisierungspolitik bei der AUA verfolgt -- und das alles zu Lasten der
SteuerzahlerInnen! (Beifall bei den Grünen.)
Besonders empörend finde ich, dass dieses Managementversagen mit Steuergeldern
belohnt, vergoldet und honoriert wird. Das ist, glaube ich, der Bodensatz an
Empörung, von dem die Leute längst genug haben!