NR Abg. Gabi Moser kritisiert die Vorgangsweise von Managern

Nationalrat, XXIV. GP 28. Oktober 2008 3. Sitzung / 1

18.29
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister und Staatssekretäre auf der Regierungsbank!

Meine Damen und Herren!
Ich glaube, der Unmut ist groß, aber die Empörung, meine Kolleginnen und Kollegen, über den Bruch von Vertrauen ist beileibe noch größer. Ich zeige es Ihnen an drei Beispielen:

Erstes Beispiel für Vertrauensbruch: Letzte Woche haben wir hier über die Rettung von Finanzmärkten und von Banken diskutiert.
Heute liegen bereits Details vor, die zeigen, dass sich diese Bankenwelt wieder weigert, konkrete Regulative, konkrete Kontrollinstrumente zu akzeptieren.

Beispiel Nummer zwei: Letzte Woche haben wir aus den Medien erfahren, dass verantwortliche Manager der ÖBB Spekulationsgeschäfte eingingen und in ihren Ablöse- und Beraterverträgen von unserem Herrn Verkehrsminister

Erfolgsprämien für Spekulationen zugesagt bekommen haben, welche die ÖBB über 630 Millionen € kosten. -- Das ist es, was die Leute empört. Es empört uns, dass Menschen, die wir mit unseren Steuergeldern bezahlen, miserabel wirtschaften, unsere Betriebe in die Defizite bringen und 630 Millionen € in den Sand setzen. Es empört uns, dass diese Menschen dann Beraterverträge, Ablösen, Erfolgsprämien, vielleicht noch einen Dienstwagen und so weiter bekommen. Das empört!

Ich komme zum dritten Beispiel: Wir erfahren tagtäglich, wie stark das Budgetroulett bei der AUA weiterrollt. Es gibt ständig, jeden Tag neue Schreckensmeldungen.

Anfang Mai haben wir hier im Hohen Haus darüber diskutiert, als es darum ging, eine Zukunftslösung für die AUA auf die Beine zu bringen. Al Jaber war da ein großer Investor, der verschiedene Beteiligungen angepeilt hat. Und hier, in diesem Hohen Haus, mussten wir uns von der Regierungsbank, vom Herrn Finanzminister, von Ihnen, Herr Staatssekretär Matznetter, und vom Herrn Verkehrsminister anhören, dass die AUA ein gesundes Unternehmen ist und dass die Stand-alone-Lösung die Zukunft bringt. Und was ist heute? -- Ja, wir wissen es: Die AUA hat Schulden im Ausmaß von 1,3 Milliarden €, die wieder auf die SteuerzahlerInnen zurückfallen! Es gibt keinen Käufer mehr; er gibt nur mehr jemanden, der die AUA übernimmt, wenn man ihm etwas dazuzahlt! Das ist ja kein Käufer, sondern sozusagen ein Empfänger von Steuergeldern und Subventionen! Das ist der dritte, wesentliche, deutliche Vertrauensbruch, den die Leute draußen auf den Straßen nur mit Empörung zur Kenntnis nehmen. Dabei haben die Manager, die bei der AUA eine derartig verfehlte Politik betrieben -- wir haben es im Rechnungsausschuss gehört -- das höchste Gehalt. Herr Mag. Ötsch oder -- wie sagt man denn? -- der Herr Vorstandsdirektor Ötsch ist ganz oben in der Gehaltspyramide. Dabei ist die AUA sozusagen im Keller, die Schulden sind mindestens so hoch. Das Budget der AUA ist desolat. Das sind Dinge, die Sie auch politisch verantworten müssen!

Da geht es nicht nur um Finanzgeschäfte; da geht es nicht nur um Wirtschaftskonjunktur; da geht es um hauseigenes Versagen dieser Bundesregierung.

Diese Bundesregierung drückt bei den Banken die Augen zu, zahlt den Managern hohe Ablösen, obwohl sie versagen, und hat jetzt noch dazu eine völlig verfehlte Privatisierungspolitik bei der AUA verfolgt -- und das alles zu Lasten der SteuerzahlerInnen! (Beifall bei den Grünen.)

Besonders empörend finde ich, dass dieses Managementversagen mit Steuergeldern belohnt, vergoldet und honoriert wird. Das ist, glaube ich, der Bodensatz an Empörung, von dem die Leute längst genug haben!